Um den Scheintatbestand von Niederlassungen durch sogenannte „Briefkastenfirmen“ einzudämmen, wurden die Anforderungen an Niederlassungen konkret gefasst.

Unternehmen müssen im Staat der Niederlassung über Räumlichkeiten verfügen, in denen die wichtigsten Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden, insbesondere

• Buchführungsunterlagen
• Personalverwaltungsunterlagen
• Nachweise über Lenk- und Ruhezeiten sowie
• alle sonstigen Unterlagen, welche eine Behörde bei einer eventuellen Kontrolle oder Überprüfung sehen will.

Außerdem muss die Niederlassung nach Erhalt der Zulassung über ein oder mehrere Fahrzeuge verfügen, die sein Eigentum oder, aufgrund eines sonstigen Rechts in seinem Besitz sind sowie in dem betreffenden Staat zugelassen sind oder auf andere Art entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates in Betrieb genommen werden.

Kurz gesagt: Der Betriebssitz eines Unternehmens stellt den „Mittelpunkt der unternehmerischen Tätigkeit“ dar.

Wer sich als Unternehmer im Straßenpersonenverkehr (ausgenommen Taxi- und Mietwagen) selbständig machen möchte, muss eine Genehmigung haben. Die geschäftsmäßige Personenbeförderung wird aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wie folgt unterteilt:

Linienverkehr

Nach § 42 PBefG ist Linienverkehr eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung mit Omnibus oder Pkw, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können.

Sonderformen des Linienverkehrs

Nach § 43 PBefG sind Sonderformen des Linienverkehrs regelmäßige Beförderungen bestimmter Personenkreise mit Omnibus oder Pkw, die unter Ausschluss anderer Fahrgäste absolviert werden. Sie können als Berufsverkehr, Schülerfahrten, Kindergartenverkehr, Marktfahrten, Theater-, Kasino- oder Discofahrten genehmigt werden.

Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen

Nach § 48 PBefG werden Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit Omnibus oder Pkw genehmigt. Ausflugsfahrten führt der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen Ausflugszweck durch. Ferienzielreisen sind Fahrten zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan und zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt.

Verkehr mit Miet-Omnibussen

Nach § 49 PBefG können Mietomnibusverkehre genehmigt werden. Vorausgesetzt wird bei diesen Fahrten, dass der Bus insgesamt zur Beförderung angemietet wird. Die Fahrgäste müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.

Voraussetzung für den Omnibusverkehr ist aufgrund des PBefG, die Erteilung einer Genehmigung. Um diese Erlaubnis von der Verkehrsbehörde zu bekommen, müssen vom Unternehmer drei Bedingungen nach der Berufszugangsverordnung erfüllt werden:

• persönliche Zuverlässigkeit
• finanzielle Leistungsfähigkeit
• fachliche Kenntnisse

Zur Erlangung der fachlichen Eignung führen die IHK‘s auf der Grundlage der Berufszugangsverordnung Fachkundeprüfungen und die Anerkennung einer leitenden Tätigkeit im Betrieb durch. 

Seit dem 04.12.2011 gilt die für den Verkehrsleiter mitregelnde EU-Verordnung (EG) Nr. 1071/09. Sie wirkt unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf. 

Erfüllt der Unternehmer selbst die subjektiven Berufszugangsvoraussetzungen, persönliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung, kann er natürlich auf die Bestellung eines externen oder auch internen Verkehrsleiters verzichten. 

Neu ist eigentlich nur die Bezeichnung „Verkehrsleiter“. Der „Verkehrsleiter“ entspricht von den Grundzügen her der bekannten „zur Führung der Geschäfte des Güterkraftverkehrs / Omnibusverkehrs bestellten Person“. 

Für schon bestehende Unternehmen, die ja definitiv eine „fachkundige Person“ im Unternehmen haben müssen, egal ob der Unternehmer die fachkundige Person selber ist, ein interner Mitarbeiter oder eine externe fachkundige Person, ändert sich nichts. 

Wer kann Verkehrsleiter werden

Zum Verkehrsleiter bestellt werden kann grundsätzlich jede natürliche Person (Art. 4 VO (EG) Nr. 1071/09), sofern sie folgende Kriterien erfüllt:

Zuverlässigkeit:

Die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters oder des Verkehrsunternehmers darf nicht zwingend in Frage gestellt sein, etwa durch Verurteilung oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften.

Lesen Sie hierzu ausführliche Informationen unter dem Menüpunkt „Persönliche Zuverlässigkeit“, speziell auch zu den Punkten, die einen Verkehrsleiter als nicht zuverlässig einstufen.

Fachliche Eignung:

Der Verkehrsleiter soll die nötigen Kenntnisse haben, um sowohl innerstaatliche als auch grenzüberschreitende Verkehre zu leiten. Die erforderliche Fachkunde wird in der Regel durch eine IHK-Fachkundeprüfung nachgewiesen. 

Wir empfehlen Ihnen hier unsere Ausführungen in den Menüpunkten „Die Prüfung“ und „Fachliche Eignung“. 

Neben den genannten Kriterien gibt es weitere Punkte, welche die EU verbindlich in allen Mitgliedsstaaten vorschreibt: 

• Tatsächliche und dauerhafte Leitung der Verkehrstätigkeiten des Unternehmens, d.h., der Verkehrsleiter muss über entsprechende Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen im Unternehmen verfügen
• Er muss in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen stehen, beispielsweise wenn er Angestellter, Direktor, Eigentümer oder Anteilseigner ist oder die Verwaltungsgeschäfte des Unternehmens führt. Ausnahmen gelten für den externen Verkehrsleiter (siehe hierzu Fragen 10 und 12).
• Der Verkehrsleiter muss seinen ständigen Aufenthalt (= Wohnsitz) in der EU haben, nicht jedoch notwendigerweise im selben Mitgliedsstaat des Unternehmens (Beispiel: Ein Omnibusunternehmen in Karlsruhe kann einen Verkehrsleiter bestellen, der in Straßburg lebt).

Faktisch kann festgehalten werden, der „Verkehrsleiter“ gehört definitiv zur Führungsebene eines Unternehmens.

Die Aufgaben, die dem Verkehrsleiter übertragen werden müssen:

Laut gesetzlicher Definition besteht die Hauptaufgabe des Verkehrsleiters in der „tatsächlichen und dauerhaften Leitung der Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens“. 

Die Verordnung (EG) Nr. 1071/09 gibt klare Hinweise was zum Aufgabengebiet des Verkehrsleiters gehören muss:

• Instandhaltungsmanagement für die Fahrzeuge
• Die Prüfung der Beförderungsverträge und Dokumente
• Die grundlegende Rechnungsführung
• Die Zuweisung der Ladung und der Fahrdienste an die Fahrer sowie die Einteilung der Fahrzeuge
• Prüfung der Sicherheitsverfahren

Diese Aufgabengebiete sind ebenfalls nicht neu, allerdings stehen sie nun ausdrücklich in der Verordnung und sind daher auch nachweislich und zwingend zu erfüllen. 

Der „Externe Verkehrsleiter“

Wenn ein Unternehmer die fachlichen Voraussetzungen nicht selber erfüllt, er auch keine fachkundige Person, die in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen steht (interner Verkehrsleiter), beschäftigt, kann das Unternehmen einen „externen Verkehrsleiter“ beschäftigen. Dieser muss eine natürliche Person sein. Außerdem muss der externe Verkehrsleiter „zuverlässig“ sein und natürlich die vorgeschriebene „Fachkunde“ besitzen. In dem Vertrag zwischen dem externen Verkehrsleiter und dem Unternehmen, sind die „tatsächlich und dauerhaft durchzuführenden Aufgaben sowie die Verantwortlichkeiten als Verkehrsleiter“ genau zu regeln. Zu den zu regelnden Aufgaben zählen insbesondere die Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 2 lit. B) VO (EG) Nr. 1071/09:

• Das Instandhaltungsmanagement der Fahrzeuge
• Die Prüfung der Beförderungsverträge und Dokumente
• Die grundlegende Rechnungsführung
• Die Disposition der Ladungen und des Fahrpersonals (hier im Schwerpunkt die Einhaltung der Sozialvorschriften)
• Die Prüfung der Sicherheitsverfahren (UVV, Ladungssicherung)

Eventuell empfiehlt es sich, über die genannten Punkte hinausgehende weitere Regelungen vertraglich zu fixieren. Wichtig ist vor allem, dass ein Verkehrsleiter im jeweiligen Unternehmen auch die tatsächlichen Kompetenzen, Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse hat, die für den Verkehrsbereich relevant sind. Anderenfalls droht, dass er für etwas „den Kopf herhalten“ muss, auf das er in der Praxis möglicherweise zu geringen bis gar keinen Einfluss hat.

Hinweis: Ein „externer“ Verkehrsleiter darf höchstens 4 Unternehmen mit einer Gesamtflotte von 50 (!) Fahrzeugen leiten.

Der „Interne Verkehrsleiter“

Ein separater Vertrag neben dem schon vorhandenen Arbeitsvertrag ist nicht zwingend notwendig, sicher ist aber eine Ergänzung, zumindest als Anlage zum Arbeitsvertrag, ratsam. Diese sollte auf die Vorgaben gem. der VO (EG) Nr. 1071/09 Artikel 4 abzielen.

Hinweis: Da der „interne“ Verkehrsleiter nur für ein Unternehmen tätig wird, gibt es keine Beschränkungen was die Anzahl der Fahrzeuge des Fuhrparks betrifft.

Für weitergehende Informationen empfehlen wir Ihnen die folgenden Menüpunkte.

Ebenso weisen wir auf die entsprechenden Gesetzestexte hin, die wir Ihnen als Download zur Verfügung stellen.

Ebenso weisen wir auf die entsprechenden Gesetzestexte hin, die wir Ihnen als Download zur Verfügung stellen.

Die persönliche Zuverlässigkeit muss vom Unternehmer / Geschäftsführer und vom Verkehrsleiter, unabhängig davon, ob er als interner oder externer Verkehrsleiter beschäftigt wird, nachgewiesen werden.

Der Unternehmer oder der Verkehrsleiter gelten als zuverlässig, wenn es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei der Führung des Geschäftes, des Unternehmens geltende Vorschriften missachtet werden oder die Allgemeinheit beim Betreiben des Unternehmens geschädigt oder gefährdet wird.

Die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder des Verkehrsleiters wird anhand von Auszügen aus Registern, in denen eventuelle Verstöße registriert werden, geprüft, beispielhaft

• ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• ein Auszug aus dem Fahreignungsregister (ehemals Verkehrszentralregister)
• ein behördliches Führungszeugnis

Ergänzend sind durch den Antragsteller weitere „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ von folgenden Behörden und Institutionen beizubringen:

• Finanzamt
• Gemeindekasse
• Sozialversicherungsträger
• Berufsgenossenschaft

Hinweis: Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein. Die Behörden arbeiten nicht alle einheitlich, jedoch stellen die meisten Behörden ein Merkblatt, einen „Laufzettel“ zur Verfügung, dem entnommen werden kann, welche Unterlagen benötigt werden. Die Genehmigungsbehörden haben außerdem einen direkten Zugriff auf die vom Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) geführte EU-weit vernetzte Verkehrsunternehmerdatei. Die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters oder des Verkehrsunternehmens darf also nicht zwingend in Frage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften in folgenden Bereichen:

• Handelsrecht
• Insolvenzrecht,
• Entgelt - und Arbeitsbedingungen der Branche,
• Straßenverkehr
• Berufshaftpflicht
• Menschen- oder Drogenhandel

Außerdem darf gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen in keinem Mitgliedstaat ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion verhängt worden sein wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:

• Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der Kontrollgeräte,
• höchstzulässiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr
• Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer
• Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge einschließlich der vorgeschriebenen technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge
• Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs oder gegebenenfalls Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs
• Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen
• Führerscheine
• Zugang zum Beruf

Die EU-Berufszugangsverordnung enthält in Anhang IV eine Liste der schwersten Verstöße, die schnell zur Feststellung der Unzuverlässigkeit führen können:

1. a) Überschreitung der 6-tägigen oder 14-tägigen Höchstlenkzeiten um 25 % oder mehr

1. b) Während der täglichen Arbeitszeit Überschreitung der maximalen Tageslenkzeit um 50 % oder mehr ohne Pause oder ohne ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden.

2. Fehlender Fahrtenschreiber und/oder fehlender Geschwindigkeitsbegrenzer oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Kontrollgeräts und/oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verändert werden können, oder Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten.

3. Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung, falls ein solches Dokument nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist, und/oder sehr schwer wiegende Mängel u. a. an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell, die eine solche unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen würden, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.

4. ...

5. Beförderung von Personen oder Waren ohne gültigen Führerschein oder durch ein Unternehmen, das nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist.

6. Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist.

7. ...

Sind solche Verstöße festgestellt, kann die zuständige Genehmigungsbehörde die Unzuverlässigkeit des Antragstellers konstatieren.

Angesichts der gravierenden Folgen eines Verstoßes nach Anlage IV der VO (EG) Nr. 1071/09 für die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters oder Erlaubnisinhabers (vgl. Frage 15), aber auch um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Anhangs IV in Deutschland zu gewährleisten, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Auslegungshilfe einen Katalog der nationalen Straf- und Bußgeldtatbestände bekannt gegeben, der die schwersten Verstöße im Sinne des Anhangs IV der VO (EG) Nr. 1071/09 auflistet.

Wichtige Hinweise enthält die Auslegungshilfe beispielsweise zur Qualität, die ein Verstoß haben muss, um als „schwerster Verstoß“ gewertet zu werden. Bei Straftaten sind demnach besondere Tatumstände erforderlich.

So sollen in Deutschland begangene Straftaten wie die Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 StGB), der Missbrauch von Ausweispapieren (§ 81 Abs. 1 (1. Alt.) in Verbindung mit Abs. 2 StGB) oder die Datenveränderung (§ 303 a Abs. 1 StGB) regelmäßig nur dann auch „schwerste Verstöße“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 sein, wenn sie bei oder im Zusammenhang mit der Verwendung des Kontrollgeräts bzw. der Fahrerkarte realisiert werden.

Werden Bußgelder aufgrund von Ordnungswidrigkeiten verhängt, sollen diese in Deutschland nur dann „Anhang-IV-relevant“ sein, wenn die Höhe der Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt. Dies führt dazu, dass ein schwerster Verstoß in vielen Fällen nur bei der Verwirklichung einer bestimmten Begehungsvariante erfüllt ist, der zu einer Erhöhung des Regelsatzes führt. Die Auslegungshilfe zu Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 finden Sie unter dem Link links unten.

Die besonders schweren Verstöße haben auch deswegen besondere Brisanz, da festgestellte Verstöße in die neue Güterkraftverkehrsdatei aufgenommen werden. Im schlimmsten Fall, d.h. wenn die Zuverlässigkeit eines Verkehrsleiters nicht mehr gegeben ist und die Tätigkeit untersagt wurde, besteht faktisch ein europaweites Beschäftigungsverbot als Verkehrsleiter.

Auch für einen Erlaubnisinhaber einer Güter- oder Personenkraftverkehrslizenz, bei dem die Unzuverlässigkeit festgestellt wird, hätte dies gravierende Konsequenzen: Während er die Möglichkeit hat, eine fehlende Fachkunde durch einen externen Verkehrsleiter „auszugleichen“, so kann er die fehlende Zuverlässigkeit nicht ersetzten, d.h. die Behörde kann die Erlaubnis komplett widerrufen, was ebenfalls einem faktischen Berufsverbot gleichkäme.

Der Unternehmer besitzt die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit, wenn er die Voraussetzungen des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 erfüllt. Hierzu muss ein Unternehmen jederzeit in der Lage sein, im Verlauf eines Geschäftsjahres seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Das Unternehmen weist dafür anhand geprüfter Jahresabschlüsse nach, dass es jedes Jahr über ein Eigenkapital und Reserven in Höhe von

• mindestens 9.000 EUR für nur ein genutztes Fahrzeug und
• 5.000 EUR für jedes weitere genutzte Fahrzeug

verfügt. Anhänger sowie Auflieger müssen nicht berücksichtigt werden. Der Unternehmer / das Unternehmen muss dieses geforderte Kapital nicht in bar hinterlegen oder sogar vorzeigen, das Unternehmen muss für dieses Geld „gut sein“. Gerade in der Gründungsphase und der aktiven Anfangsphase ist die geforderte Reserve sehr sinnvoll, da die Geldeingangsdauer für geleistete Transporte durchaus dauern kann; im internationalen Verkehr bis zu einem halben Jahr (Beispiele im Bereich des internationalen Transportes mit Italien sind AVB bekannt). Löhne, Versicherungen, Kraftstoff, evtl. Leasingraten oder Finanzierungsraten laufen aber weiter. Die Frage muss erlaubt sein, ob nicht gerade im internationalen Fernverkehr die geforderte finanzielle Leistungsfähigkeit zu gering angesetzt ist?

Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ist wie folgt nachzuweisen:

Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalts, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs-, Steuerberatungs- oder Rechtsanwaltsgesellschaft oder eines Kreditinstituts. Ist das Unternehmen nach § 316 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) von einem Abschlussprüfer geprüft worden, bedarf es der Bescheinigung des Abschlussprüfers, der den Jahresabschluss geprüft hat.

Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen. Als Reserven können dem nachgewiesenen Eigenkapital mittels Zusatzbescheinigung hinzugerechnet werden: die nicht realisierten Reserven in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen ihrem Buch- und ihrem Verkehrswert,

Darlehen sowie Bürgschaften, soweit sie in einer Krise des Unternehmens nach der Überschuldungsbilanz wie Eigenkapital zur Befriedigung der Unternehmensgläubiger zur Verfügung stehen, insbesondere Darlehen oder Bürgschaften, soweit für sie ein Rangrücktritt erklärt worden ist,

der Verkehrswert der im Privatvermögen eines persönlich haftenden Unternehmers vorhandenen Vermögensgegenstände, soweit sie unbelastet sind, und

die zu Gunsten des Unternehmens beliehenen Gegenstände des Privatvermögens der Gesellschafter von Personengesellschaften in Höhe der Beleihung.

Der Nachweis der fachlichen Eignung kann theoretisch auf 3 verschiedene Arten erfolgen. Allerdings unterliegen die in Punkt 2 und 3 aufgeführten Punkte einer zeitlichen Begrenzung, so dass diese Varianten eigentlich kaum noch vorkommen dürften und daher wirklich nur theoretischer Natur sind.

1. Fachkundeprüfung vor der für den Kandidaten / die Kandidatin zuständigen Industrie- und Handelskammer

2. Nachweis einer mindestens 10-jährigen leitenden Tätigkeit in einem Unternehmen des Omnibuskraftverkehrs

3. Nachweis eines gleichwertigen Abschlusses

zu 1.

Der Nachweis über die Eignung zur Führung eines Omnibusunternehmens ist in der Regel durch das Ablegen einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer zu erbringen (Art. 8 Abs. 1 und 3 VO (EG) Nr. 1071/09, § 4 der Berufszugangsverordnung für den Kraftverkehrsunternehmer)

zu 2.

Sie brauchen in Deutschland keine Eignungsprüfung abzulegen, wenn Sie in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009 (d.h. mindestens im Zeitraum vom 4. Dezember 1999 bis zum 4. Dezember 2009) ohne Unterbrechung eine leitende Tätigkeit in Unternehmen des gewerblichen Kraftverkehrs in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachweisen können (Art. 9 VO (EG) Nr. 1071/09, § 8 Abs. 1 GBZugV).

Die Tätigkeit muss die zur Führung eines Kraftverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse vermittelt haben. Sie sind der zuständigen Industrie- und Handelskammer grundsätzlich durch schriftliche Zeugnisse nachzuweisen.

zu 3.

Sie brauchen in Deutschland auch keine Eignungsprüfung abzulegen, wenn Sie auf bestimmten Gebieten bereits eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder eine Prüfung der beruflichen Weiterbildung vor der IHK bestanden haben und diese Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen wurde (§ 7 Abs. 1 GBZugV).


Dieser Besitzstandsschutz gilt für folgende Abschlüsse:

1. Kaufmann/Kauffrau im Eisenbahn- /Straßenverkehr, Schwerpunkt: Personenverkehr,

2. Betriebswirt(in) (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen,

3. Verkehrsfachwirt,

4. Diplom-Betriebswirt(in) im Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik an der Fachhochschule Heilbronn,

5. Bachelor of Arts, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsfach Personenverkehr der Hochschule Heilbronn,

6. Diplom-Verkehrswirtschaftler(in) der Technischen Universität Dresden,


• wenn Sie der Erlaubnisbehörde eine Bescheinigung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat vorlegen können, die dem Muster der Bescheinigung in Anhang III der VO (EG) Nr. 1071/09 entspricht und von hierfür ermächtigten Behörden oder Stellen erteilt wurden (Art. 21 VO (EG) Nr. 1071/09).

Fazit:

Kommen die vorgenannten Befreiungen nicht in Betracht, so kann, bzw. muss, der Eignungsnachweis durch Ablegen einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer erbracht werden.
Die Prüfung besteht in der Regel aus zwei schriftlichen Teilen (Bearbeitungszeit jeweils zwei Stunden) und einem bis zu einer halben Stunde je Prüfling dauernden mündlichen Teil.

Wir verweisen hier auf unseren Menüpunkt „Die Prüfung“ mit folgenden Themen:

• Übersicht der Prüfgebiete
• Der Orientierungsrahmen der IHK
• Die Musterprüfungsordnung
• Die Prüfung ist bestanden, wenn …
• Allgemeines, Hinweise zur Vorbereitung und Gestaltung der Prüfung durch den Teilnehmer

Hier zeigen wir Ihnen die einzelnen Prüfungsgebiete auf, die im Rahmen der Verkehrsleiterprüfung bei der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer auf Sie zukommen.
Grundsätzlich gilt, dass Art und Umfang der Vorbereitung Ihnen komplett freigestellt ist.

Die Teilnahme an der Eignungsprüfung macht aber in der Regel eine eingehende fachliche Vorbereitung erforderlich, das bedeutet, vorbereiten anhand passender und vor allem geeigneter Literatur (wir verweisen hier gerne auf unsere Literaturübersicht) sowie der Besuch eines anerkannter Maßen sehr guten Vorbereitungsseminars bei einem qualifizierten und sachverständigen Dozenten; eine hervorragende Ergänzung stellt unser interaktives Lerncenter dar.

Beachten Sie unbedingt den Orientierungsrahmen im unserem nächsten Menüpunkt!

Die Prüfung umfasst folgende Sachgebiete:

1. Berufsbezogenes Recht

• Personenbeförderungsrecht, einschließlich der Grundzüge des internationalen Personenbeförderungsrecht
• Beförderungsdokumente
• Straßenverkehrsrecht
• Arbeits- und Sozialrecht
• Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr
• Grundzüge des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts
• Grundzüge des Steuerrechts

2. Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebes, insbesondere

• Zahlungsverkehr und Finanzierung
• Kostenrechnung
• Kalkulation von Angeboten und Marketing
• Beförderungsentgelte und -bedingungen (Tarife)
• Buchführung
• Versicherungswesen
• Statistik des Straßenpersonenverkehrs

3. Verkehrs- und Betriebsdurchführung

• Organisation Betrieb / Verkehrsdienste
• Aufstellung von Beförderungsplänen, Fahrplänen und Umlaufplänen
• Zusammenarbeit mit den Reiseveranstaltern
• für den internationalen Straßenpersonenverkehr wichtige pass- und zollrechtliche Vorschriften

4. Technischer Betrieb und Betriebsdurchführung

• Zulassung und Betrieb der Fahrzeuge
• Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
• Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge
• Bereitstellung der Fahrzeuge
• Fernsprech- und Funkverkehr

5. Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung

Der Orientierungsrahmen der Industrie- und Handelskammern stellt die Grundlage für die Durchführung von Seminaren zum Erwerb der Fachkunde des Verkehrsleiters-/ der Verkehrsleiterin dar.
Hier wird getrennt nach Sachgebieten genau vorgegeben, was der / die Prüfungsteilnehmer / in zum Bestehen der Prüfung wissen sollte.
Der Orientierungsrahmen lässt wahrscheinlich jeden Prüfungskandidaten erschrecken, jedoch wird, da können wir Sie von AVB beruhigen, alles nur halb so heiß gegessen wie es gekocht wird.
Vor allem Vorbereitungsseminare dienen dazu, Schwerpunkte zu setzen und vor allem die wichtigen Themen anschaulich und nachhaltig zu vermitteln. Ebenso sind Vorbereitungsseminare so strukturiert, dass dem Teilnehmer / der Teilnehmerin das ergänzende Lernen und Nacharbeiten des vermittelten Stoffes durch Hinweise des Dozenten erleichtert werden.

Dennoch bietet der Orientierungsrahmen einen idealen Anhalt zur themenspezifischen Orientierung und strukturierten Vorbereitung auf die Prüfung.

Um Sie im Vorfeld Ihrer Prüfung umfassend zu informieren, fügen wir an dieser Stelle auch die für Sie wesentlichen Auszüge aus der Muster-Prüfungsordnung für Fachkundeprüfungen für den Straßenpersonen- und Güterkraftverkehr (Prüfung Verkehrsleiter und Betriebsleiter) ein.

Wir weisen darauf hin, dass Sie im Einladungsschreiben der jeweiligen Industrie- und Handelskammer darauf hingewiesen werden, was Sie zu Ihrem Prüfungstermin mitbringen sollen. Manche IHK’s stellen z.B. Taschenrechner, Papier, Stifte, etc. zur Verfügung.

Hier nun die wesentlichen Paragraphen aus der Musterprüfungsordnung:

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

(1)
Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Bezirk der Prüfungsbewerber/die Prüfungsbewerberin seinen/ihren Wohnsitz hat.

(3)
Der Bewerber/die Bewerberin kann mit seiner/ihrer Zustimmung an eine andere IHK verwiesen werden.

§ 6 Grundsätze für alle Prüfungen

(1)
Die Prüfung ist eine Gesamtprüfung, die aus zwei schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht.

(2)
Die Prüfungssprache ist deutsch.

(4)
Bei Beginn der Prüfung wird die Identität der Prüfungsteilnehmer/ Prüfungsteilnehmerinnen mittels amtlichen Lichtbildausweises festgestellt. Prüfungsteilnehmer/Prüfungsteilnehmerinnen, deren Identität nicht zweifelsfrei werden kann, werden zu dieser Prüfung nicht zugelassen.

(10)
Bei Beginn der Prüfung werden den Prüfungsteilnehmern/Prüfungsteilnehmerinnen der Ablauf der Prüfung, insbesondere die Bearbeitungszeit, die Gesamtpunktezahl und die in den einzelnen Prüfungsteilen zu erreichenden Punktezahlen, die Bedingungen für die Zulassung zum mündlichen Teil gemäß § 11 sowie für das Bestehen der Prüfung und die zugelassenen Hilfsmittel bekannt gegeben.

(11)
Als Hilfsmittel sind ausschließlich Taschenrechner zugelassen. Diese Taschenrechner müssen netzunabhängig und nicht kommunikationsfähig sein.

(18)
Die Gesamtpunktezahl teilt sich bei allen Prüfungsarten wie folgt auf:
- schriftliche Fragen 40 %
- schriftliche Übungen/Fallstudien 35 %
- mündliche Prüfung 25 %.

§ 7 Sachgebiete der Prüfung

(2)
Die Sachgebiete werden gegliedert in:
- Recht
- Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens
- Technische Normen und technischer Betrieb
- Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung, Umweltschutz
- Grenzüberschreitender Verkehr


(3)
Die Sachgebiete werden in den beiden schriftlichen Prüfungsteilen und im mündlichen Prüfungsteil] wie folgt gewichtet:
- Recht: 25 %
- Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens: 35 %
- Technische Normen und technischer Betrieb: 15 %
- Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung, Umweltschutz: 15 %
- Grenzüberschreitender Verkehr: 10 %

§ 8 Schriftliche Prüfung

(1)
Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei Teilprüfungen und zwar aus:
- schriftlichen Fragen (1. Teil), die Multiple-Choice-Fragen und offene Fragen mit direkter Antwort umfassen und
- schriftlichen Übungen/Fallstudien (2. Teil), die verbundene offene Fragen mit direkter Antwort und Kalkulationsaufgaben umfassen.

(2)
Die Dauer der schriftlichen Prüfung beträgt bei der Prüfung für:
- den Güterkraftverkehr und
- den Straßenpersonenverkehr ohne Taxen- und Mietwagenverkehr zwei Stunden je Prüfungsteil
- den Taxen- und Mietwagenverkehr eine Stunde je Prüfungsteil.

(3)
Die Höchstpunktzahl für die schriftlichen Prüfungsteile beträgt:
- beim Güterkraftverkehr und
- beim Straßenpersonenverkehr ohne Taxen- und Mietwagenverkehr für den 1. Teil 120 Punkte und für den 2. Teil 105 Punkte und
- beim Taxen- und Mietwagenverkehr: für den 1. Teil 60 Punkte und für den 2. Teil 52,5 Punkte.

§ 9 Mündliche Prüfung

(1)
Die mündliche Prüfung soll eine halbe Stunde je Prüfungsteilnehmer/ Prüfungsteilnehmerin nicht überschreiten.

(2)
Die Höchstpunktzahl für die mündliche Prüfung beträgt
- beim Güterkraftverkehr und
- beim Straßenpersonenverkehr ohne Taxen- und Mietwagenverkehr, 75 Punkte und beim Taxen- und Mietwagenverkehr 37,5 Punkte.

(3)
Die erbrachte Prüfungsleistung in der mündlichen Prüfung wird vom Prüfungsausschuss in Punkten bewertet. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung fließt in die Gesamtbewertung der Prüfung nach § 11 ein.

§ 11 Bewertung der Prüfungsleistungen und Feststellung des Prüfungsergebnisses

(1)
Grundlage der Bewertung der Prüfungsleistungen sind die in den schriftlichen Prüfungsteilen und dem mündlichen Prüfungsteil erzielten Ergebnisse, die in Punkten ausgedrückt werden.

(2)
Zur mündlichen Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin zugelassen, wenn er/sie mindestens 50 % der jeweiligen Punktezahl in beiden schriftlichen Teilprüfungen erreicht hat.

(3)
Die mündliche Prüfung entfällt, wenn in den schriftlichen Teilprüfungen mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktezahl erzielt wurden.

(4)
Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht hat, wobei der in jeder Teilprüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 50 % der jeweils möglichen Punktezahl gemäß §§ 8 und 9 liegen darf. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden.

(5)
Der Prüfungsausschuss stellt das Ergebnis der Prüfung fest, indem er diese für „bestanden“ oder für „nicht bestanden“ erklärt.

(6)
Die Prüfung gemäß § 6 Absatz 1 darf wiederholt werden.

Hier zeigen wir ergänzend zur Musterprüfungsordnung noch einmal deutlich auf wann die Prüfung bestanden ist, wann nicht oder wann Sie noch in einer mündlichen Prüfung ergänzend Rede und Antwort stehen müssen.

Der schriftliche Prüfungspart besteht aus

1. Fragen (Multiple-Choice-Fragen mit 4 Antworten zur Auswahl) sowie Fragen mit direkter Antwort


2. und Übungen / Fallstudien


3. hinzu kommt evtl. noch eine mündliche Prüfung

Die Prüfungsleistungen werden in allen Prüfungsteilen mit Punkten bewertet. Die Gesamtpunktzahl, 300, teilt sich wie folgt auf die einzelnen Teile auf:



Die Sachgebiete werden in den beiden schriftlichen Prüfungsteilen wie folgt gewichtet:

• Recht: 25 %


• Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens: 35 %


• Technische Normen und technischer Betrieb: 15 %


• Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung, Umweltschutz: 15 %


• Grenzüberschreitender Verkehr: 10 %

Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat mindestens 60% der möglichen Gesamtpunktzahl, also 180 Punkte, erreicht hat, wobei in jeder Teilprüfung das Ergebnis nicht unter 50% liegen darf.


Die mündliche Prüfung entfällt, wenn

• die schriftliche Prüfung nicht bestanden wurde, weil der erzielte Punkteanteil in mindestens einem schriftlichen Prüfungsteil unter 50% der jeweils erreichbaren Punktezahl liegt (siehe Tabelle), oder


• der Kandidat schon in den schriftlichen Teilprüfungen mindestens 60 % (= 180 Punkte) der möglichen Gesamtpunkte erzielt hat.

Folgender Fakt muss aber noch unbedingt erwähnt werden:

Fallstudie Güterkraftverkehr:

In dem Prüfungsteil „Fallstudie“ können 105 Punkte erreicht werden. 52,5 Punkte sind absolut notwendig, um den Sprung in die mündliche Prüfung zu schaffen.

Aber Achtung:

Alleine für die Kostenrechnung im Rahmen des Fallbeispiels gibt es bis zu 42 Punkte!!

Fazit:

Wer rechnen kann besteht in der Regel die Prüfung!

Hinweis: In unseren Seminaren rechnen wir alle Varianten möglicher Kostenrechnungsaufgaben in der Prüfung. Zumindest bereiten wir Sie so vor, dass das Rechnen für Sie keine wesentliche Hürde mehr darstellen wird.