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Paketboten sollen per Gesetz besser vor Ausbeutung geschützt werden.
Das Bundeskabinett beschloss dazu am 18.09.2019 in Berlin das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil.
Versandunternehmen werden dadurch verpflichtet, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.
Die sogenannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch für die Paketbranche wird nun auf den Weg gebracht. In der Baubranche und in der Fleischwirtschaft habe sich die Nachunternehmerhaftung bei vergleichbarer Problemlage bewährt.
Durch den Beschluss des Bundeskabinetts geht das Gesetz nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren. Wann es in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt.
Die Bundesregierung will die Krankmeldungen im Papierformat für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer abschaffen.
Künftig sollen stattdessen digitale Bescheinigungen an die Krankenkassen und den Arbeitnehmer übermittelt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dazu einen Gesetzentwurf für weniger Bürokratie vorgelegt.
Bislang läuft eine Krankschreibung folgendermaßen: Der Arzt stellt eine dreiteilige Bescheinigung auf gelbem Papier aus – daher der Name „gelber Schein“. Ein Abschnitt muss der gesetzlich Krankenversicherte an den Arbeitgeber schicken, einen an die Krankenkasse, der dritte ist für die persönlichen Akten bestimmt. Das soll nun ein Ende haben. „Der damit verbundene manuelle Bearbeitungsaufwand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß“, heißt es deshalb im Referentenentwurf von Altmaiers Bürokratieentlastungsgesetz. Daher sollen die Krankmeldungen künftig ausschließlich digital übermittelt werden. Dabei sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit informieren.
Neue Regeln gelten ab Januar 2021
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, dass die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden sollen. Diese Regelung soll nun durch Altmaiers Vorschlag ergänzt werden.
Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
(Quelle: thueringer-allgemeine.de)
Am 12.09.2019 findet der bundesweite Kontrolltag der Verkehrssicherheitsaktion “sicher.mobil.leben – Brummis im Blick statt”. Die länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion wird seit 2018 auf Beschluss der Innenministerkonferenz bundesweit durchgeführt.
LKW- und Bus-Kontrollen beinhalten insbesondere die Überprüfung des Fahrers, des technischen Fahrzeugzustands, der zulässigen Abmessungen, Achslasten, Gesamtgewichte und der Ladung. Damit werden diejenigen Unfallursachen aufgegriffen, die grundsätzlich präventabel wären, also nicht nur von situativem Fehlverhalten abhängen.
Netzwerke helfen immer. Aus diesem Grund haben wir zwei weitere Firmen aus dem Bereich der Logistik, in diesem Fall der Lagerlogistik, mit in unseren Partner-Pool aufgenommen. Es lohnt sich definitiv, die Internetseiten der beiden Firmen aufzusuchen:
Beide Firmen bieten im Bereich der Lagerlogistik optimierte Hilfsmittel für die notwendigen Dokumentationen (Regalprüfung, etc.) an. Auch bei diesen beiden Firmen steht effizientes und nachhaltiges arbeiten im Vordergrund.
Im Paragraph 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes sind die Beförderungsfälle aufgelistet, auf die die Vorschriften des GüKG's nicht anzuwenden sind. Im Absatz 7 geht es um den Bereich Land- u. Forstwirtschaft.
§ 2 - Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf .....
7.
die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen
a) für eigene Zwecke,
b) für andere Betriebe dieser Art
aa) im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder
bb)
im Rahmen eines Maschinenringes oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters im Sinne des § 6 Absatz 4 Nummer 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind,
c)
mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h,
Bei genauer Betrachtung dürften durchaus viele Lohnfuhrunternehmer und Betriebe in der Land- u. Forstwirtschaft definitiv nicht unter oben aufgeführte Ausnahme fallen.
Insofern dürfte es sinnvoll sein, den Fachkundenachweis Güterkraftverkehr zu erwerben und damit einen wesentlichen Teil der Berufszugangsvoraussetzungen für den gewerblichen Transportunternehmer bestanden zu haben.
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