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Allgemeine Neuigkeiten

16.12.2019

Keine Ausnahme für den KEP-Markt

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.11.2019 entschieden, dass es für die Deutsche Post keine Ausnahmen in Bezug auf die Dokumentation von Lenk- und Ruhezeiten gibt. 

Eine Aufzeichnungspflicht müssen grundsätzlich alle Transportunternehmen, die Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht einsetzen, vornehmen. 

Der EuGH hat nun klargestellt: 

Universaldienstleister können sich nur für Fahrzeuge auf die vorgesehene Privilegierung berufen, die tatsächlich ausschließlich zum Zweck der Erbringung von Universaldienstleistungen eingesetzt werden. Die von der DPAG praktizierte Form der Mischbeladung rechtfertigt die Inanspruchnahme dieser Vergünstigung in Bezug auf die Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten daher nicht.

19.09.2019

Nachunternehmerhaftung im Paketdienstbereich

Paketboten sollen per Gesetz besser vor Ausbeutung geschützt werden. 

Das Bundeskabinett beschloss dazu am 18.09.2019 in Berlin das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil. 

Versandunternehmen werden dadurch verpflichtet, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Die sogenannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch für die Paketbranche wird nun auf den Weg gebracht. In der Baubranche und in der Fleischwirtschaft habe sich die Nachunternehmerhaftung bei vergleichbarer Problemlage bewährt. 

Durch den Beschluss des Bundeskabinetts geht das Gesetz nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren. Wann es in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt.

18.09.2019

Der "Gelbe Schein" wird abgeschafft

Die Bundesregierung will die Krankmeldungen im Papierformat für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer abschaffen. 

Künftig sollen stattdessen digitale Bescheinigungen an die Krankenkassen und den Arbeitnehmer übermittelt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dazu einen Gesetzentwurf für weniger Bürokratie vorgelegt. 

Bislang läuft eine Krankschreibung folgendermaßen: Der Arzt stellt eine dreiteilige Bescheinigung auf gelbem Papier aus – daher der Name „gelber Schein“. Ein Abschnitt muss der gesetzlich Krankenversicherte an den Arbeitgeber schicken, einen an die Krankenkasse, der dritte ist für die persönlichen Akten bestimmt. Das soll nun ein Ende haben. „Der damit verbundene manuelle Bearbeitungsaufwand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß“, heißt es deshalb im Referentenentwurf von Altmaiers Bürokratieentlastungsgesetz. Daher sollen die Krankmeldungen künftig ausschließlich digital übermittelt werden. Dabei sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit informieren. 

Neue Regeln gelten ab Januar 2021 

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, dass die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden sollen. Diese Regelung soll nun durch Altmaiers Vorschlag ergänzt werden. 

Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

(Quelle: thueringer-allgemeine.de)

01.09.2019

Bundesweite LKW-Kontrollen am 12.09.2019

Am 12.09.2019 findet der bundesweite Kontrolltag der Verkehrssicherheitsaktion “sicher.mobil.leben – Brummis im Blick statt”. Die länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion wird seit 2018 auf Beschluss der Innenministerkonferenz bundesweit durchgeführt.

LKW- und Bus-Kontrollen beinhalten insbesondere die Überprüfung des Fahrers, des technischen Fahrzeugzustands, der zulässigen Abmessungen, Achslasten, Gesamtgewichte und der Ladung. Damit werden diejenigen Unfallursachen aufgegriffen, die grundsätzlich präventabel wären, also nicht nur von situativem Fehlverhalten abhängen.

19.07.2019

Neue Partner aufgenommen

Netzwerke helfen immer. Aus diesem Grund haben wir zwei weitere Firmen aus dem Bereich der Logistik, in diesem Fall der Lagerlogistik, mit in unseren Partner-Pool aufgenommen. Es lohnt sich definitiv, die Internetseiten der beiden Firmen aufzusuchen: 

Beide Firmen bieten im Bereich der Lagerlogistik optimierte Hilfsmittel für die notwendigen Dokumentationen (Regalprüfung, etc.) an. Auch bei diesen beiden Firmen steht effizientes und nachhaltiges arbeiten im Vordergrund.


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