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Am 2. August tritt die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in Kraft und mit ihr auch die Regelung, dass Neubewerber für den Personenbeförderungsschein (P-Schein) eine Fachkunde nachweisen müssen. Wie diese inhaltlich aussehen soll und wer sie abnehmen wird, wird derzeit im Bundesverkehrsministerium noch erarbeitet. Allerdings mehren sich die Hinweise, dass diese nähere Ausgestaltung nicht mehr rechtzeitig fertig wird. Bayern hat darauf bereits reagiert und eine Übergangsregelung erlassen. Diese sieht vor, dass der Nachweis der Fachkunde bei Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Gültigkeit für Taxis, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr vorübergehend nicht zu verlangen ist.
Weiterlesen...Was aber passiert in den anderen 15 Bundesländern? Aus Insiderkreisen ist zu vernehmen, dass Bayerns Regelung, die nach intensiven Beratungen mit den Vertretern der bayerischen Taxiverbände zustande gekommen sein soll, federführend auch für die anderen 15 Bundesländer umgesetzt werden könnte. Von daher ist damit zu rechnen, dass ähnliche Übergangsregelungen auch von Schleswig Holstein bis Baden-Württemberg und vom Saarland bis Sachsen verkündet werden.
Dies wäre auch im Interesse des Verbands des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e. V. Dessen Geschäftsführer Sascha Waltemate hat in einem Schreiben an den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst eine entsprechende Regelung mit Nachdruck eingefordert. Die Tatsache, dass es noch keine Definition des Fachkundenachweises gibt, könne laut VSPV nicht bedeuten, dass der Zugang zur Tätigkeit als Taxifahrer verunmöglicht wird. „Dies würde nicht nur die Berufsfreiheit unzulässig einschränken, sondern auch die Bemühungen der Taxi- und Mietwagenunternehmer, nach der Pandemie in den Normalbetrieb zurückzukehren, im Keim ersticken, weil ihnen so dringend benötigtes Personal vorenthalten wird“, argumentiert der Verband.
Er weist darauf hin, dass in den Straßenverkehrsämtern der Kreise und kreisfreien Städte Ratlosigkeit herrsche – und bei den Mitgliedsunternehmen Fassungslosigkeit, die bei einigen, die nur mit Mühe durch die Pandemie gekommen sind, in Hoffnungslosigkeit umzuschlagen droht. „Durch eine klare, landesweite Regelung kann die Landesregierung dem abhelfen und ein klares Zeichen setzen, dass es für die Unternehmen in NRW mit Volldampf aus der Krise geht und die Landesregierung Hindernisse, die die Unternehmen nicht zu verantworten haben, im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Landes aus dem Weg schafft,“ appelliert Waltemate an die Landespolitik.
(Quelle: taxi-times)
Laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. darf ab dem 2. August 2021 von Taxifahrern und –fahrerinnen keine Ortskundeprüfung mehr verlangt werden. Bei der Fachkunde, die sie ersetzen soll, ist noch vieles unklar.
Nachdem am 1./2. August die wichtigsten Bestandteile des „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ in Kraft treten, kann aus rein juristischer Sicht keine Ortskundeprüfung mehr abgenommen werden. Dann tritt nämlich die neue Fahrerlaubnisverordnung in Kraft, die keine Ortskundeprüfung mehr vorsieht.
In der Kalenderwoche 17/2021 habe der Verband zur Ausgestaltung der Kleinen Fachkunde für alle Fahrerinnen und Fahrer im Gelegenheitsverkehr, die stattdessen gefordert werden wird, ein klärendes Gespräch mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geführt. Der Grundtenor dieses Gesprächs sei gewesen, dass sich das BMWI noch in der Abstimmung mit anderen Fachreferaten befinde, um anschließend an einem gemeinsamen Konzept zu arbeiten. Eine Aufschiebung des Inkrafttretens der Kleinen Fachkunde werde erwogen. So etwas wie einen Fahrplan habe der Verband im Ministerium aber nicht bekommen.
Weiterlesen...Wie BVTM-Präsident Herwig Kollar am 30. April in einem Vortrag für die Conference Days des HUSS-VERLAGES und von taxi heute erklärt hatte, stehen bislang nur ganz grobe inhaltliche Schwerpunkte fest. Ungeklärt sei auch die wichtige Frage, ob es eine Prüfung geben werde und wer sie dann abnehme. Klar sagen könne man nur, dass die Kleine Fachkunde nur einmal vorgelegt werden müsse. Die Genehmigungsbehörde könne allenfalls in Verdachtsfällen einen erneuten Fachkunde-Nachweis verlangen.
Quelle: Taxi heute (https://www.taxi-heute.de)
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kosten für die Verkehrspolizei nicht in den jeweiligen Mautkosten / Mautgebühren berücksichtigt werden darf.
Bislang wurde eine Maut von 8,00 Cent/Km für Fahrzeuge von 7,5 t bis unter 12 t fällig, rückwirkend ab dem 28.10.2020 reduziert auf 6,50 Cent/Km.
Für Fahrzeuge über 18 t zGG mit bis zu 3 Achsen waren 16,00 Cent/Km fällig, nun rückwirkend ab 10/2020 15,50 Cent/Km.
Für Fahrzeuge zwischen 12 t und 18 t zGG waren 11,50 Cent/km fällig, rückwirkend ab dem 28.10.2020 sind 11,20 Cent/Km zu entrichten.
Fahrzeuge über 18 t zGG mit 4 oder mehr Achsen zahlten bislang 17,40 Cent/Km, rückwirkend ab dem 28.10.2020 werden 16,90 Cent/Km berechnet.
Zum 01.10.2021 wird allerdings der Anteil der Maut für die Luftverschmutzung leicht erhöht.
Hinweis:
Achtung! Mauterstattungsansprüche aus dem Jahr 2018 drohen bereits Ende 2021 die Verjährung. Werden Sie daher bis Anfang Dezember 2021 tätig!
Bis zum 1. Juli 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro brutto. 2020 lag er bei 9,35 Euro brutto.
• 01.01.2021: Erhöhung auf 9,50 Euro
Weiterlesen...• 01.07.2021: Erhöhung auf 9,60 Euro
• 01.01.2022: Erhöhung auf 9,82 Euro
• 01.07.2022: Erhöhung auf 10,45 Euro
Das Bundeskabinett ist der Empfehlung der Mindestlohnkommission gefolgt und hat der Erhöhung am 28. Oktober 2020 zugestimmt.
Da der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro angehoben wird, müssen Arbeitgeber prüfen, ob die gesetzliche Verdienstgrenze von insgesamt 450 Euro in der jeweiligen Beschäftigung beziehungsweise bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen durch die Erhöhung nach wie vor nicht überschritten wird. Gegebenenfalls ist dann eine Personalanpassung nötig. Denn 2021 müssen Arbeitgeber doppelt aufpassen. Die monatliche Höchstarbeitszeit für Minijobber mit Mindestlohn liegt
• ab 1. Januar 2021 bei rund 47 Stunden (450 Euro: 9,50 Euro = 47,368 Stunden) und
• ab 1. Juli 2021 bei rund 46 Stunden (450 Euro: 9,60 Euro = 46,875 Stunden).
2020 kann ein Minijobber mit Mindestlohn monatlich rund 48 Stunden arbeiten, ohne über die 450-Euro-Grenze zu kommen. Wird die Verdienstgrenze von 450 Euro überschritten, liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung, sondern auf den Entgeltanspruch des Beschäftigten an - das sogenannte Entstehungsprinzip.
Von diesem Zeitpunkt an handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Arbeitgeber müssen dann entsprechende Ummeldungen im Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) erstellen.
Wer weniger als den Mindestlohn zahlt, dem drohen nicht nur bis zu 500.000 Euro Bußgeld, sondern auch die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung - BGL e.V. gibt am 18.05.2021 folgenden wichtigen Hinweis:
"Achtung Großbritannien-Fahrer: Ab dem 1.10.2021 benötigen Bürger der EU für die Einreise in das Vereinigte Königreich einen Reisepass, der mindestens für die Dauer des geplanten Aufenthalts im VK gültig sein muss. Der Personalausweis ist ab diesem Datum nicht mehr ausreichend!
Auch Lkw-Fahrer im GB-Verkehr müssen daher rechtzeitig vor dem 1.10.2021 einen Reisepass beantragen, falls sie noch nicht über ein solches Dokument verfügen."
AVB-Seminare gibt diesen Hinweis gerne weiter.
