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25.12.2021

Neue Rechtsvorgaben im Jahr 2022

Die Speditions- und Logistikbranche muss im neuen Jahr zahlreiche neue Rechtsvorgaben beachten – speziell im Straßengüterverkehr als Folge des Mobilitätspakets. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat hierzu eine Übersicht über die wesentlichen branchenspezifischen Veränderungen erstellt.

AVB-Seminare stellt hier einige der neue Rechtsänderungen vor.

Kabotage

Ab dem 21. Februar 2022 gelten neue Kabotagebestimmungen. Die Grundregel für die Kabotage, nach der es erlaubt ist, nach vollständiger Entladung im Aufnahmestaat drei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Kalendertagen vorzunehmen, wurde nicht geändert. Neu ist: Nachdem das Kabotagepensum ausgeschöpft wurde, muss eine sogenannte Cooling-off-Phase von vier Tagen folgen. Während dieser Karenzzeit darf im selben „Aufnahmemitgliedstaat“ keine weitere Kabotagebeförderung vorgenommen werden.

Rückkehrpflicht des Fahrzeugs

Ebenfalls ab dem 21. Februar 2022 gilt, dass alle für genehmigungspflichtige grenzüberschreitende Fahrten eingesetzten Fahrzeuge ein Mal innerhalb von acht zusammenhängenden Kalenderwochen in den Staat ihrer Niederlassung zurückkehren müssen.

Genehmigungspflicht ab 2.501 kg zGG

Ab dem 21. Mai 2022 unterliegen alle grenzüberschreitenden Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 2,5 t zGG der Genehmigungspflicht. Damit gelten die strengen Marktzugangsregeln der Europäischen Union auch für Unternehmen, die bevorzugt leichte Transportfahrzeuge einsetzen.

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Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2022 für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Zeitstunde.

Neue Rechengrößen

Zum 1. Januar 2022 werden wichtige Rechengrößen in der Sozialversicherung angepasst. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung sinkt 2022 im Westen von 7.100 auf 7.050 Euro, im Osten steigt sie von 6.700 auf 6.750 Euro pro Monat. In der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt die bundeseinheitliche Versicherungspflichtgrenze unverändert bei jährlich 64.350 Euro und die Beitragsbemessungsgrenze bei jährlich 58.050 Euro. Darüber hinaus bleibt die Bezugsgröße in der Sozialversicherung als Grundlage der Beitragsberechnung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung in den westdeutschen Bundesländern mit 3.290 Euro/Monat ebenfalls unverändert. In den ostdeutschen Bundesländern steigt sie von 3.115 auf 3.150 Euro/Monat.

Quelle: DVZ

22.12.2021

Güterverkehr: Änderung der Markt- und Berufszugangsbestimmungen ab 21. Februar 2022

Die IHK München und Oberbayern informiert:

Ab dem 21. Februar 2022 gelten geänderte Regelungen für den Markt- und Berufszugang für den Güterverkehr gemäß der Verordnung VO (EU) ‎‎2020/1055 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 (Berufszugang), (EG) Nr. 1072/2009 ‎(Marktzugang) und (EU) Nr. 1024/2012 (Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems).

Für nationale Transporte mit leichten Nutzfahrzeugen ändert sich nichts, es wird ‎keine Genehmigung und Fachkundebescheinigung für den Gütertransport benötigt.‎

INHABER VON GEMEINSCHAFTSLIZENZEN

Für Bestandsunternehmen mit vorhandener Gemeinschaftslizenz UND leichten Nutzfahrzeugen ab 2,5 Tonnen, die im grenzüberschreitenden Gütertransport eingesetzt werden, muss für jedes Kraftfahrzeug über 2,5 Tonnen bis 3,5 Tonnen eine Kopie der vorhandenen Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Einsatz beantragt werden. ‎Bei der Antragstellung muss ebenfalls eine finanzielle Leistungsbescheinigung für diese Fahrzeuge nachgewiesen werden. Das sind 900,- EUR für jedes Fahrzeug zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen. ‎

Folgende weitere generelle Änderungen gelten:‎

Die Voraussetzungen an die Anforderung der Niederlassung wurden geändert um die Vorgabe, dass ein ‎Unternehmen im Niederlassungsstaat

  • ‎seine Fahrzeuge spätestens acht Wochen nach Verlassen des Mitgliedstaats zu ‎einer der Betriebsstätten in diesem Mitgliedstaat zurückkehren müssen; ‎
  • ‎über Räumlichkeiten ‎verfügen, in denen es auf die Originale seiner wichtigsten ‎Unternehmensunterlagen entweder in elektronischer oder sonstiger Form ‎zugreifen kann, insbesondere seine Beförderungsverträge, Unterlagen zu den ‎Fahrzeugen, über die das Unternehmen verfügt, Buchführungsunterlagen, ‎Personalverwaltungsunterlagen, Arbeitsverträge, Sozialversicherungsunterlagen, Dokumente mit den Daten über den Einsatz und die ‎Entsendung von Fahrern, Dokumente mit den Daten über Kabotage, Lenk- und ‎Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen, zu denen die zuständige Behörde ‎Zugang haben muss, um überprüfen zu können, ob das Unternehmen die in ‎dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt.‎
  • ‎seine administrativen und gewerblichen Tätigkeiten mittels der angemessenen ‎Ausstattung und Einrichtung in Räumlichkeiten im Sinne des zuvor ‎genannten Punktes, die in diesem Mitgliedstaat gelegen sind, tatsächlich und dauerhaft ‎ausüben und seine Beförderungstätigkeit mit den Fahrzeugen gemäß des anfangs genannten Punktes mittels der in diesem Mitgliedstaat vorhandenen ‎angemessenen technischen Ausstattung tatsächlich und dauerhaft betreiben;‎
  • ‎gewöhnlich und dauerhaft über eine - im Verhältnis zum Umfang der ‎Verkehrstätigkeit des Unternehmens angemessene - Zahl an Fahrzeugen, die ‎den Anforderungen (im Mitgliedsstaat zugelassen, in Betrieb genommen und ‎eingesetzt werden dürfen) genügen, sowie an Fahrern, die normalerweise einer ‎Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat zugeordnet sind, verfügen.‎

Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters und des Verkehrsunternehmens

wurden ergänzt ‎um die Punkte „Steuerrecht“, „Entsendung von Arbeitnehmern im Kraftverkehr“, „auf ‎vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht“ und „Kabotage“.‎

UNTERNEHMEN MIT LEICHTEN NUTZFAHRZEUGEN (zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen)

Für Unternehmen mit ausschließlich leichten ‎Nutzfahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen im grenzüberschreitenden ‎Güterverkehr gilt eine Übergangsfrist bis 21. Mai 2022. Ab dem 21. Mai müssen dann ebenfalls die Bestimmungen für den Markt- und ‎Berufszugang erfüllt werden.‎ 

Für diese Unternehmen gilt dann gemäß der VO EU 2020/1055:‎

  • Erfüllung der Voraussetzungen für die Anforderung an die Niederlassung
  • Nachweis der finanziellen Leistungsbescheinigung (1.800,- EUR für das erste, ‎‎900,- EUR für jedes weitere Fahrzeug)‎
  • Eine mit dem Unternehmen verbundene fachkundige Person, die den Güterverkehr leitet (Verkehrsleiter) - nachgewiesen durch eine ‎Fachkundebescheinigung für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen ‎Güterverkehr und gegebenenfalls zuzüglich eines Verkehrsleitervertrags•
  • Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters und des Unternehmens ‎
  • Abschluss einer Güterschadenshaftpflichtversicherung u.a.‎

‎Die Änderungsverordnungen können über die 

Internetseiten des BMVI  ‎heruntergeladen werden.

Quelle: IHK München und Oberbayern

21.12.2021

Umtausch von Führerscheinen

Quelle: BMVI 

Führerscheinumtausch!

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung 15.02.2019 den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Dieser vorgezogene gestaffelte Umtausch ist zur Umsetzung europäischer Vorgaben notwendig. Nach der sog. Dritten EU-Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 68)) sind bis zum 19.01.2033 alle vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine umzutauschen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass alle in der EU noch im Umlauf befindlichen Führerscheine ein einheitliches Muster erhalten, das insbesondere aktuelle Anforderungen an die Fälschungssicherheit erfüllt.

Wann muss wer seinen Führerschein wo umtauschen? Was passiert, wenn kein fristgerechter Umtausch passiert?

Wir von AVB-Seminare weisen an dieser Stelle auf die hervorragend aufgebaute Internetseite des ADAC hin, der sich dieser Thematik ausführlich annimmt:

Thema:

Führerschein-Umtausch: Das sind die Fristen

Klicken Sie auf das Thema und Sie werden auf die entsprechende ADAC-Page weitergeleitet.

26.11.2021

Koalitionsvertrag: Das ist für den Güterverkehr wichtig

Quelle: www.verkehrsrundschau-plus.de

Die künftige Ampel-Regierung hat am 24. November ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Die Kernpunkte für Unternehmen des Güterverkehrs im Überblick.

Berlin. SPD, Grüne und FDP haben heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin enthalten sind auch wichtige Informationen für Unternehmen aus Spedition, Transport und Logistik. Nachfolgend die wichtigsten Punkte. 

Straßengüterverkehr

Die Ampelkoalition will eine Reform der Lkw-Maut. Wie es in Vertrag heißt, soll 2023 eine „CO2-Differenzierung“ der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden - unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Weiter heißt es: „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Derzeit gilt die Lkw-Maut in Deutschland auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

Außerdem wollen die Ampelparteien regionale Güterverkehrskonzepte sowie emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs fördern. Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten soll erleichtert werden. Die Kontrollbehörden wolle man stärken und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen sollen ausgebaut und telematisch optimiert werden. „Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen“, schreiben SPD, FDP und Grüne.

Darüber hinaus wollen die Parteien erreichen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen wollen sie bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur generell müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden, heißt es.

Stellungnahme AVB:

Natürlich haben wir von AVB uns den kompletten Koalitionsvertrag hinsichtlich des Themas Verkehr durchgelesen. Viel Neues haben wir nicht gefunden, eigentlich gar nichts. Viele Floskeln, viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes. Und das die Schiene gestärkt werden soll, das hört sich der Autor dieser Zeilen schon seit 30 Jahren an, verändert hat sich wenig bis nichts. 

Es bleibt also abzuwarten, was der neue Verkehrsminister so für Ideen mitbringt und wo er wie seine Schwerpunkte setzt.


25.11.2021

BG Verkehr veröffentlicht Infoblatt zur Corona-Impfung

Quelle: www.verkehrsrundschau.de

BG VERKEHR VERÖFFENTLICHT INFOBLATT ZUR CORONA-IMPFUNG

Auf vier Seiten informiert die Berufsgenossenschaft zu den wichtigsten Fragen rund um die Impfung und klärt außerdem über Impfmythen auf.

Die BG Verkehr hat ein Infoblatt zur Covid-19-Impfung veröffentlicht. Es soll Unternehmen der Verkehrswirtschaft helfen, ihre Angestellten von einer Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen.

Auf vier Seiten informiert die Berufsgenossenschaft zu den wichtigsten Fragen rund um das Thema: Gründe und Schutzwirkung, Impfreaktionen, Nebenwirkungen sowie Vorteile am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld. Außerdem werden fünf gängige Impfmythen widerlegt, die für Verunsicherung sorgen.

„Die Impfung ist für unsere Mitgliedsunternehmen und unsere Gesellschaft die größte Chance, schwere Gesundheitsrisiken und damit zusammenhängende Beschränkungen bald hinter uns zu lassen. Deshalb empfehlen wir, die Impfung zu einem Baustein der betrieblichen Corona-Schutzmaßnahmen zu machen und sich dafür aktiv zu engagieren“, sagte Jörg Hedtmann, Leiter des Geschäftsbereichs Prävention der BG Verkehr.

Das Infoblatt steht auf der Website der BG Verkehr zum kostenfreien Download zur Verfügung. (sn)


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