Güterverkehr: Änderung der Markt- und Berufszugangsbestimmungen ab 21. Februar 2022

Die IHK München und Oberbayern informiert:

Ab dem 21. Februar 2022 gelten geänderte Regelungen für den Markt- und Berufszugang für den Güterverkehr gemäß der Verordnung VO (EU) ‎‎2020/1055 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 (Berufszugang), (EG) Nr. 1072/2009 ‎(Marktzugang) und (EU) Nr. 1024/2012 (Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems).

Für nationale Transporte mit leichten Nutzfahrzeugen ändert sich nichts, es wird ‎keine Genehmigung und Fachkundebescheinigung für den Gütertransport benötigt.‎

INHABER VON GEMEINSCHAFTSLIZENZEN

Für Bestandsunternehmen mit vorhandener Gemeinschaftslizenz UND leichten Nutzfahrzeugen ab 2,5 Tonnen, die im grenzüberschreitenden Gütertransport eingesetzt werden, muss für jedes Kraftfahrzeug über 2,5 Tonnen bis 3,5 Tonnen eine Kopie der vorhandenen Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Einsatz beantragt werden. ‎Bei der Antragstellung muss ebenfalls eine finanzielle Leistungsbescheinigung für diese Fahrzeuge nachgewiesen werden. Das sind 900,- EUR für jedes Fahrzeug zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen. ‎

Folgende weitere generelle Änderungen gelten:‎

Die Voraussetzungen an die Anforderung der Niederlassung wurden geändert um die Vorgabe, dass ein ‎Unternehmen im Niederlassungsstaat

• ‎seine Fahrzeuge spätestens acht Wochen nach Verlassen des Mitgliedstaats zu ‎einer der Betriebsstätten in diesem Mitgliedstaat zurückkehren müssen; ‎
• ‎über Räumlichkeiten ‎verfügen, in denen es auf die Originale seiner wichtigsten ‎Unternehmensunterlagen entweder in elektronischer oder sonstiger Form ‎zugreifen kann, insbesondere seine Beförderungsverträge, Unterlagen zu den ‎Fahrzeugen, über die das Unternehmen verfügt, Buchführungsunterlagen, ‎Personalverwaltungsunterlagen, Arbeitsverträge, Sozialversicherungsunterlagen, Dokumente mit den Daten über den Einsatz und die ‎Entsendung von Fahrern, Dokumente mit den Daten über Kabotage, Lenk- und ‎Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen, zu denen die zuständige Behörde ‎Zugang haben muss, um überprüfen zu können, ob das Unternehmen die in ‎dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt.‎
• ‎seine administrativen und gewerblichen Tätigkeiten mittels der angemessenen ‎Ausstattung und Einrichtung in Räumlichkeiten im Sinne des zuvor ‎genannten Punktes, die in diesem Mitgliedstaat gelegen sind, tatsächlich und dauerhaft ‎ausüben und seine Beförderungstätigkeit mit den Fahrzeugen gemäß des anfangs genannten Punktes mittels der in diesem Mitgliedstaat vorhandenen ‎angemessenen technischen Ausstattung tatsächlich und dauerhaft betreiben;‎
• ‎gewöhnlich und dauerhaft über eine - im Verhältnis zum Umfang der ‎Verkehrstätigkeit des Unternehmens angemessene - Zahl an Fahrzeugen, die ‎den Anforderungen (im Mitgliedsstaat zugelassen, in Betrieb genommen und ‎eingesetzt werden dürfen) genügen, sowie an Fahrern, die normalerweise einer ‎Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat zugeordnet sind, verfügen.‎

Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters und des Verkehrsunternehmens

wurden ergänzt ‎um die Punkte „Steuerrecht“, „Entsendung von Arbeitnehmern im Kraftverkehr“, „auf ‎vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht“ und „Kabotage“.‎

UNTERNEHMEN MIT LEICHTEN NUTZFAHRZEUGEN (zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen)

Für Unternehmen mit ausschließlich leichten ‎Nutzfahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen im grenzüberschreitenden ‎Güterverkehr gilt eine Übergangsfrist bis 21. Mai 2022. Ab dem 21. Mai müssen dann ebenfalls die Bestimmungen für den Markt- und ‎Berufszugang erfüllt werden.‎ 

Für diese Unternehmen gilt dann gemäß der VO EU 2020/1055:‎

• Erfüllung der Voraussetzungen für die Anforderung an die Niederlassung
• Nachweis der finanziellen Leistungsbescheinigung (1.800,- EUR für das erste, ‎‎900,- EUR für jedes weitere Fahrzeug)‎
• Eine mit dem Unternehmen verbundene fachkundige Person, die den Güterverkehr leitet (Verkehrsleiter) - nachgewiesen durch eine ‎Fachkundebescheinigung für den (grenzüberschreitenden) gewerblichen ‎Güterverkehr und gegebenenfalls zuzüglich eines Verkehrsleitervertrags•
• Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters und des Unternehmens ‎
• Abschluss einer Güterschadenshaftpflichtversicherung u.a.‎

‎Die Änderungsverordnungen können über die 

Internetseiten des BMVI  ‎heruntergeladen werden.

Quelle: IHK München und Oberbayern

Koalitionsvertrag: Das ist für den Güterverkehr wichtig

Quelle: www.verkehrsrundschau-plus.de

Die künftige Ampel-Regierung hat am 24. November ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Die Kernpunkte für Unternehmen des Güterverkehrs im Überblick.

Berlin. SPD, Grüne und FDP haben heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin enthalten sind auch wichtige Informationen für Unternehmen aus Spedition, Transport und Logistik. Nachfolgend die wichtigsten Punkte. 

Straßengüterverkehr

Die Ampelkoalition will eine Reform der Lkw-Maut. Wie es in Vertrag heißt, soll 2023 eine „CO2-Differenzierung“ der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden - unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Weiter heißt es: „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Derzeit gilt die Lkw-Maut in Deutschland auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

Außerdem wollen die Ampelparteien regionale Güterverkehrskonzepte sowie emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs fördern. Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten soll erleichtert werden. Die Kontrollbehörden wolle man stärken und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen sollen ausgebaut und telematisch optimiert werden. „Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen“, schreiben SPD, FDP und Grüne.

Darüber hinaus wollen die Parteien erreichen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen wollen sie bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur generell müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden, heißt es.

Stellungnahme AVB:

Natürlich haben wir von AVB uns den kompletten Koalitionsvertrag hinsichtlich des Themas Verkehr durchgelesen. Viel Neues haben wir nicht gefunden, eigentlich gar nichts. Viele Floskeln, viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes. Und das die Schiene gestärkt werden soll, das hört sich der Autor dieser Zeilen schon seit 30 Jahren an, verändert hat sich wenig bis nichts. 

Es bleibt also abzuwarten, was der neue Verkehrsminister so für Ideen mitbringt und wo er wie seine Schwerpunkte setzt.

Änderungen bei den Markt- und Berufszugangsvoraussetzungen !!

Quelle: IHK zu Rostock 

EU-Mobilitätspaket für Straßengüterverkehr veröffentlicht

Nach dreieinhalb Jahren dauernden Diskussionen ist am 8. Juli 2020 das EU-Mobilitätspaket I beschlossen worden. Die Veröffentlichung der neuen Richtlinien und Verordnungen im EU-Amtsblatt hat am 31. Juli 2020 stattgefunden.

Binnen unterschiedlicher Fristen werden einige Regeln im Bereich Markt- und Berufszugang, Entsendung sowie Lenk- und Ruhezeiten verändert bzw. neu eingeführt. Die Änderungen bei der Entsendung der Fahrer, den Regelungen zum Markt- und Berufszugang und bei der Kontrollrichtlinie werden erst im Februar bzw. Mai 2022 Geltung erlangen. Die Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten gelten größtenteils bereits seit 21. August 2020.

Änderungen bei den Markt- und Berufszugangsvoraussetzungen

• Fahrzeuge, die für grenzüberschreitende Beförderung eingesetzt werden, müssen alle 8 Wochen zu einer Betriebsstätte im Land der Niederlassung zurückkehren. Dies gilt ab 21. Februar 2022.
• Weiterhin sind nur 3 Kabotagefahrten innerhalb von 7 Tagen im Anschluss an eine internationale Güterbeförderung möglich. Ab 21. Februar 2022 wird eine anschließende viertägige „Cooling-Off-Phase“ neu eingeführt. Der Lkw muss 4 Tage im Heimatland bleiben, bevor weitere Kabotagefahrten durchgeführt werden dürfen.
• Ab 21. Mai 2022 unterliegen alle grenzüberschreitenden Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 2,5 t zHm der Genehmigungspflicht. Die Lenk- und Ruhezeiten sind ebenfalls zu beachten.

Verordnung (EU) 2020/1055 zur Änderung der VOen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012

Immer mehr deutsche Unternehmen im Straßengüterverkehr

Aus dem Bericht „Struktur der Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des Werkverkehrs“, den BAG am 06.10 veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Zahl der im Straßengüterverkehr tätigen Unternehmen gestiegen ist. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Unternehmen mit einem Hauptsitz in Deutschland.

Dem Bericht kann man entnehmen, dass am 31. Oktober 2020 insgesamt 46 902 Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr aktiv waren, das sind 4,1 Prozent mehr als bei der letzten Erhebung zum Stichtag Ende Oktober 2015. Zum Einsatz kamen 212 332 LKW, das sind etwa 3000 Fahrzeuge mehr als im letzten Bericht 2015.

Auch der Eigenverkehr der betreibenden Unternehmen erhöhte sich im selben Zeitraum um 7,9 % auf 45 929. Die Werkverkehrsflotte betrug 193 009, um fast 10 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor.

BAG begründet den Anstieg vor allem mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum in dieser Zeit und den Auswirkungen der Corona-Pandemie seit dem ersten Quartal 2020. Die daraus resultierende Steigerung bei der Transportnachfrage zeige sich auch an der Entwicklung der mautpflichtigen Fahrleistungen deutscher Kraftfahrzeuge auf Bundesautobahnen. Nach den Berechnungen vom BAG nehmen diese von 2015 bis 2020 um etwa 6,2 Prozent zu.

Die wichtigsten Standorte für die Transport- und Logistikbranche sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. In diesen drei Bundesländern haben mehr als die Hälfte aller  deutscher Güterverkehrsunternehmen ihren Sitz.

Für die Erhebung hat das Amt mehr als 11 500 Unternehmen angeschrieben. Die Unternehmen werden dabei nach einer mit dem Statistischen Bundesamt abgestimmten Stichprobenziehung aus der Verkehrsunternehmensdatei und der Werkverkehrsdatei ermittelt. Verschiedene Angaben zum jeweiligen Unternehmen werden im Rahmen der Erhebung erfragt und anschließend differenziert nach gewerblichem Güterkraftverkehr und Werkverkehr ausgewertet und hochgerechnet.

"Der Bericht" enthält Angaben zur Struktur der Unternehmen, zur Rechtsform und Verkehrsart sowie zum Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit. Des Weiteren enthält die Statistik detaillierte Auswertungen zur Betriebsgröße, zur Anzahl der Lastkraftfahrzeuge und Anhänger sowie zu den Beschäftigten.

(Quelle: trans.info.de)

Deutscher Berufskraftfahrer Verband e. V. (DBV)

AVB-Seminare ist seit Jahren Mitglied im Verband Deutscher Berufskraftfahrer Verband e. V. (DBV). 

Wir empfehlen die sehr informative Facebook-Seite des Verbands; klick hier: "Facebook Deutscher Berufskraftfahrer Verband e. V. (DBV)"

Regelmäßig, nahezu täglich werden hier aktuelle Informationen rund um das Thema Güterkraftverkehr, national und auch international, gepostet. Ein regelmäßiger Blick lohnt immer. Liken Sie diese Seite und Sie sind immer aktuell informiert. Die Betreiber der Seite freuen sich über Ihr Interesse.

Sollten auch Sie über eine Mitgliedschaft nachdenken, Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite "Deutscher Berufskraftfahrer Verband e.V. (DBV)".

Italien - Streik am 11.10. 2021 und Green-Pass-Pflicht

2 interessante Hinweise für Fahrten nach Italien: 

Italien führt Green-Pass-Pflicht für Arbeitnehmer ein 

In Italien werden Arbeitnehmer künftig einen Green Pass vorlegen müssen, um Zugang zu Arbeitsstätten zu erhalten. Dieses gilt auch für LKW-Fahrer.

Ab dem 15. Oktober 2021 werden alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Sektor Italiens den „Green Pass“ (3G-Nachweis) vorweisen müssen, um Zugang zu Arbeitsstätten zu erhalten. Das meldet die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Straßentransportunternehmer Österreichs. Demnach sind auch Lkw-Fahrer für das Be- und Entladen in den italienischen Firmen verpflichtet einen „Green Pass“ vorzulegen.  Die neuen Anforderungen sollen auch für ausländische LKW-Fahrer, jedoch wartet der italienische Verband ANITA  noch auf eine weiterführende Klarstellung seitens der italienischen Regierung und des Verkehrsministeriums. Diese soll bis Anfang Oktober vorliegen. (Quelle: trans.info.de)

Green Pass (Digitales COVID-Zertifikat der EU)

Getestet, geimpft oder genesen

Der Grüne Pass bescheinigt einen der nachstehenden Punkte:

• die erfolgte erste Impfung gegen das Coronavirus (der Grüne Pass wird nach 15 Tagen nach Erhalt der ersten Impfung ausgestellt),
• den Erhalt des kompletten Impfzyklus (gültig für 270 Tage)
• die Genesung einer Covid-19-Erkrankung (gültig für 180 Tage ab dem ersten positiven PCR-Test)
• die Durchführung eines Molekular- oder Antigentests mit negativem Ergebnis in den letzten 48 Stunden.

Landesweiter Streik in Italien am 11.10.2021

24 Stunden soll der für Montag, 11. Oktober 2021, geplante Generalstreik dauern. Die Basisgewerkschaften rufen dazu auf, in dieser Zeit die Arbeit niederzulegen. Gewerkschaften aus dem Transport- und Logistikwesen haben sich dem Streikaufruf angeschlossen, wollen ebenfalls protestieren.

Die Gründe, die die Beschäftigten bewegen, betreffen vor allem den aufgehobenen Kündigungsschutz, die hohen Lebenshaltungskosten in Italien, die Green-Pass-Pflicht für viele Sektoren sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Beschäftigte im Transport- und Logistikwesen sind aufgerufen, Streikposten zu bilden, die Produktion sowie den Vertrieb von Waren einzustellen und grundsätzlich die Arbeit im Transportwesen sowie im privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich niederzulegen.

Während der Streik in nahezu allen Sektoren um Mitternacht beginnt und 24 Stunden dauern soll, werden etwa der Bahnverkehr (ab 21 Uhr) sowie die Autobahnen (inklusive Brennerautobahn, ab 22 Uhr) bereits ab den späten Abendstunden des Vortages für insgesamt 24 Stunden bestreikt. (Quelle: www.verkehrsrundschau.de)

BDI plädiert für 44 Tonnen

(Quelle: trans.info.de)

Schon seit längerer Zeit setzen sich diverse deutsche Branchenverbände für die Anhebung des zulässigen Gesamtgewichtes von LKW auf  44 Tonnen ein. Jetzt hat auch der BDI eine solche Forderung in einem Positionspapier geltend gemacht.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädiert für den Testeinsatz von LKW mit einer Länge von 31,50 Metern sowie für die Anpassung des zulässigen Gesamtgewichts auf 44 Tonnen und im KV (kombinierter Verkehr) auf 46 bis 48 Tonnen. 

Das Thema des zulässigen Gesamtgewichts von LKW sorgt schon seit einiger Zeit für Diskussionsstoff in Deutschland. Bereits im Herbst 2020 haben 21 Branchenverbände ein Positionspapier verfasst, in dem sie für die Anhebung des zulässigen Gesamtgewichtes von LKW mit mehr als vier Achsen von derzeit 40 Tonnen auf das im Kombinierten Verkehr zulässige Gewicht von 44 Tonnen plädierten. Ihre Forderung begründeten die Organisationen mitunter damit, dass eine Ausweitung deutlich zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes – um rund 1 bis 2 Millionen Tonnen jährlich – beitragen würde, da sich die Gesamtzahl der erforderlichen LKW-Transporte spürbar verkleinern würde.

AVB ergänzt:

Eine Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts ist alleine schon deshalb notwendig, um einem Versorgungsengpass auch in Deutschland aufgrund fehlender Kraftfahrer entgegen zu wirken. Es muss Masse transportiert werden um die Versorgung sicherzustellen und auch, um das derzeitige Preisniveau der jeweiligen Produkte annähernd stabil zu halten.

Die 44 Tonnen sollten recht unkompliziert zu realisieren sein, denken wir diesbezüglich einfach an den kombinierten Verkehr. Über diese Gewichtsgrenze hinaus muss sicher der Zustand des Straßennetzes, speziell der Zustand der Brücken beachtet werden.

AVB wird die Entwicklung dieser Thematik weiter aufmerksam verfolgen.

10.000,00 € sind die Grenze

Eine allgemeine Information für eventuell Betroffene:

Nachweispflicht bei Bareinzahlungen ab 10.000 Euro

Ab dem 9. August 2021 verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen in Euro sowie bei Sorten und Edelmetallankäufen ab 10.000,00 Euro die Vorlage eines aussagekräftigen Belegs als Herkunftsnachweis über den Einzahlungsbetrag.

Bei Einzahlungen an Einzahlungsautomaten ab 10.000,00 Euro ist ein aussagekräftiger Herkunftsnachweis innerhalb von 30 Tagen unter Angabe Ihres Namens, dem Datum der Einzahlung und der Nummer des Einzahlungskontos einzureichen.

Geeignete Belege können nach Auskunft der BaFin insbesondere sein:

• ein aktueller Kontoauszug bzgl. Ihres Kontos bei einer anderen Bank
• Barauszahlungsquittungen einer anderen Bank oder Sparkasse
• Ihr Sparbuch, aus dem die Barauszahlung hervorgeht
• Verkaufs- und Rechnungsbelege (z. B. Belege zu einem Auto- oder Edelmetallverkauf)
• Quittungen getätigter Sortengeschäfte
• letztwillige vom Nachlassgericht eröffnete Verfügungen, Erbschein oder ähnliche Erbnachweise
• Schenkungsverträge oder Schenkungsanzeigen

Bei bestimmten Kundengruppen, bei denen regelmäßig höhere Bartransaktionen zum Geschäftsmodell gehören (z.B. Einzelhandel), kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.

(Quelle: Commerzbank)

Ortskenntnisprüfung für Taxifahrer entfällt!

Taxi-Ortskundeprüfung fällt im August 2021 weg 

Laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. darf ab dem 2. August 2021 von Taxifahrern und –fahrerinnen keine Ortskundeprüfung mehr verlangt werden. Bei der Fachkunde, die sie ersetzen soll, ist noch vieles unklar.

Nachdem am 1./2. August die wichtigsten Bestandteile des „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ in Kraft treten, kann aus rein juristischer Sicht keine Ortskundeprüfung mehr abgenommen werden. Dann tritt nämlich die neue Fahrerlaubnisverordnung in Kraft, die keine Ortskundeprüfung mehr vorsieht. 

In der Kalenderwoche 17/2021 habe der Verband zur Ausgestaltung der Kleinen Fachkunde für alle Fahrerinnen und Fahrer im Gelegenheitsverkehr, die stattdessen gefordert werden wird, ein klärendes Gespräch mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geführt. Der Grundtenor dieses Gesprächs sei gewesen, dass sich das BMWI noch in der Abstimmung mit anderen Fachreferaten befinde, um anschließend an einem gemeinsamen Konzept zu arbeiten. Eine Aufschiebung des Inkrafttretens der Kleinen Fachkunde werde erwogen. So etwas wie einen Fahrplan habe der Verband im Ministerium aber nicht bekommen.

Der gesetzliche Mindestlohn

Bis zum 1. Juli 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro brutto. 2020 lag er bei 9,35 Euro brutto. 

Der gesetzliche Mindestlohn wird in vier Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto zu erhöht: 

• 01.01.2021: Erhöhung auf 9,50 Euro 

Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht, hier u.a. Schlüsselnummer 95

Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht 

(Quelle: BMVI) 

Am 2. Dezember 2020 ist das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz in Kraft getreten. Die Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung folgte am 17. Dezember 2020. Das Gesetz und die Verordnung setzen die Richtlinie (EU) 2018/645 zur Änderung der sog. „Berufskraftfahrerqualifikationsrichtlinie“ aus dem Jahr 2003 in nationales Recht um. In Deutschland ergeben sich folgende Änderungen: 

Bundestag beschließt neues Personenbeförderungsgesetz

Im Bundestag wurde am 05.03.2021 die PBefG-Novelle mit Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. 

Rückkehrpflicht und Taxitarif werden grundsätzlich beibehalten, die bestehende Struktur des PBefG wird bewahrt und um Pooling-Angebote ergänzt. Fahrdienstanbieter wie Uber, Free Now oder die Volkswagen-Tochter Moia bekommen dadurch bei Taxi-Diensten mehr Freiheiten. 

Mit der Novelle schafft die Politik erstmals eigene Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler und Shuttle-Dienste und lässt die neuen Angebote so regulär zu. Geschützt werden sollen zugleich klassische Taxi-Anbieter und das Angebot mit öffentlich finanzierten Bussen und Bahnen. Dazu sind Vorgaben für neue Fahrdienstvermittler vorgesehen, die von Kommunen gemacht werden können. 

Sonntagsfahrverbot in NRW ausgesetzt

Lkw dürfen in NRW gem. einer  Ausnahmeregelung im Zuge der Corona-Krise bis Mitte Januar 2021 auch an Sonn- und Feiertagen wieder fahren. 

„Die Landesregierung stärkt effiziente Lieferketten und die Warenverfügbarkeit in Einzelhandelsbetrieben“; so heißt es auf der Internetseite des NRW-Verkehrsministeriums zu dem entsprechenden Erlass. 

Die Regelung ist vorerst bis zum 18. Januar befristet.

Die Regelung gilt nicht für Großraum- und Schwertransporte.

In NRW fällt die Begrenzung der Anzahl von Seminarteilnehmern,

​​​​​​​"Wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden. (Sitzplan)"

Die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes nimmt Gestalt an; es wird aber noch dauern ...

(Quelle: absatzwirtschaft.de, Beitrag vom 07.06.2020, Überschrift: Uber, Moia, Taxi – die schwierige Reform des Fahrdienstmarkts)

Seit langem laufen in der Koalition Verhandlungen über einen neuen Rechtsrahmen für den Fahrdienstmarkt, der sich rasant wandelt. Nun gibt es ein Eckpunktepapier – aber noch viel zu tun.

Die geplante umfassende Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist einen Schritt weiter gekommen – Kunden aber haben noch lange keine Klarheit darüber, was nun künftig gilt und dauerhaft erlaubt ist. Zwar einigte sich die schwarz-rote Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Der Einstieg neuer Anbieter in den Markt soll erleichtert werden. Vor allem die SPD aber sieht noch offene Fragen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Freitag, bis zu einer Reform sei es noch ein langer Weg.

Vor allem in Großstädten ändert sich die Mobilität

Vor allem in Großstädten ändert sich die Mobilität, das krempelt den Fahrdienstmarkt um. Neue Anbieter drängen auf den Markt, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen – die Dienste sind aber bisher nur mit einer Ausnahmeregelung unterwegs. Dagegen fahren auf dem Land Busse oft nur selten und dann oft nur mit wenigen Fahrgästen. Dort könnten Poolingdienste flexiblere Angebote schaffen. Dazu kommen Fahrdienst-Vermittler wie Uber. Das klassische Taxigewerbe befürchtet, durch eine Marktreform unter enormen Druck zu geraten.

Das der Dpa vorliegende Eckpunktepapier der Koalition sieht vor nun, dass Pooling-Angebote von Fahrdiensten dauerhaft erlaubt werden. Damit sollen neue Anbieter wie Uber, Moia, Clevershuttle und ViaVan Rechtssicherheit bekommen. Beim sogenannten Ridepooling können Kunden per App ein Sammeltaxi buchen, unterwegs werden weitere Mitfahrer mitgenommen. Bislang arbeiten viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmen.

Auch ÖPNV-Anbieter sollen Poolingdienste anbieten dürfen

Das Eckpunktepapier sieht weiter vor, dass auch Anbieter des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Poolingdienste anbieten können. Das soll vor allem im ländlichen Raum für mehr Angebot sorgen. Kommunen sollen aber eine Poolingquote vorgeben und die Möglichkeit bekommen, eine Rückkehrpflicht für Pooling-Fahrzeuge ohne neuen Auftrag einzuführen.

Die Rückkehrpflicht steht im Zentrum der Reformdebatte. Sie besagt, dass Fahrzeuge neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und – anders als klassische Taxis – nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe lehnt eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt ab. Für taxiähnliche Mietwagen soll die Rückkehrpflicht laut Eckpunktepapier erhalten bleiben.

Reformen fürs Taxi-Gewerbe geplant

Geplant sind laut Papier auch Reformen für das Taxigewerbe. Künftig sollen Tarifkorridore festgelegt werden können – mit Höchst- und Mindestpreisen. Dazu soll das Verkehrsministerium Vorschläge machen. Die Ortskundeprüfung für die Fahrer soll durch einen “Kleinen Fachkundenachweis” ersetzt werden.

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: “Das gute alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update.” Mit der Koalitionseinigung liege ein ausgewogener Kompromiss für moderne Mobilitätsangebote in der Stadt und gerade auch auf dem Land auf dem Tisch. “Die Zeit der Experimente und des Ausprobierens ist vorbei.” Bis zum Ende des Jahres wolle die Koalition einen neuen bundesweiten Rechtsrahmen schaffen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol wies darauf hin, das es noch keine abschließende Einigung gebe. Die Koalitionsfraktionen hätten sich zwar über politische Grundzüge für den weiteren Prozess verständigt, sagte Bartol. “Dahinter verbergen sich aber noch viele wichtige Detailfragen, die für die Novelle aus SPD-Sicht grundlegend sind und an denen das Gesetz auch noch scheitern kann.” Der SPD geht es etwa darum, Sozial- und Arbeitsschutzstandards für Beschäftigte bei den digitalen Mobilitätsdiensten festzulegen, wie Bartol deutlich machte.

Der Präsident des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen, Michael Müller, sagte, das Papier sei ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung – reiche aber nicht aus, um fairen Wettbewerb herzustellen. Pooling brauche einen rechtssicheren Rahmen: “Doch das Bemühen um solche modernen Bedienformen würde zunichtegemacht, wenn unregulierter Dumping-Verkehr von Uber und Co. weiter Einzug in unsere Städte hält.”

Scheuer sagte, in der Koalition sei nun der nächste Schritt gemacht worden. Bei der Reform handele es sich aber um ein großes Projekt, auch der Bundesrat müsse zustimmen. Der Minister verwies auf die Sitzung einer “Findungskommission” am 19. Juni, die auch mit Vertretern der Opposition im Bundestag besetzt ist. Scheuer hatte vor mehr als einem Jahr Eckpunkte für eine Liberalisierung des Markts vorgelegt, um auf neue Mobilitätsformen zu reagieren. Vorgesehen war, wesentliche Auflagen für neue Dienstleister zu streichen.

Moia begrüßt Reformpläne

Die VW-Tochter Moia begrüßte es, dass die Reform offensichtlich nun Fahrt aufnehme. “Nachhaltige und geteilte Mobilitätsdienste wie Ridepooling müssen ein rechtlich sicheres Fundament erhalten.” Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert kritisierte das Festhalten an der Rückkehrpflicht für Mietwagen: “Ökologisch und ökonomisch können wir uns leere Autos, die durch die Stadt fahren, einfach nicht leisten.”

Nachunternehmerhaftung im Paketdienstbereich

Paketboten sollen per Gesetz besser vor Ausbeutung geschützt werden. 

Das Bundeskabinett beschloss dazu am 18.09.2019 in Berlin das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil. 

Versandunternehmen werden dadurch verpflichtet, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Die sogenannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch für die Paketbranche wird nun auf den Weg gebracht. In der Baubranche und in der Fleischwirtschaft habe sich die Nachunternehmerhaftung bei vergleichbarer Problemlage bewährt. 

Durch den Beschluss des Bundeskabinetts geht das Gesetz nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren. Wann es in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt.

Bundesweite LKW-Kontrollen am 12.09.2019

Am 12.09.2019 findet der bundesweite Kontrolltag der Verkehrssicherheitsaktion “sicher.mobil.leben – Brummis im Blick statt”. Die länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion wird seit 2018 auf Beschluss der Innenministerkonferenz bundesweit durchgeführt.

LKW- und Bus-Kontrollen beinhalten insbesondere die Überprüfung des Fahrers, des technischen Fahrzeugzustands, der zulässigen Abmessungen, Achslasten, Gesamtgewichte und der Ladung. Damit werden diejenigen Unfallursachen aufgegriffen, die grundsätzlich präventabel wären, also nicht nur von situativem Fehlverhalten abhängen.

Ausnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe?

Im Paragraph 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes sind die Beförderungsfälle aufgelistet, auf die die Vorschriften des GüKG's nicht anzuwenden sind. Im Absatz 7 geht es um den Bereich Land- u. Forstwirtschaft.

§ 2 - Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf .....

7.

die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen 

a) für eigene Zwecke, 

b) für andere Betriebe dieser Art 

aa) im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder 

bb)

im Rahmen eines Maschinenringes oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters im Sinne des § 6 Absatz 4 Nummer 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, 

c)

mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h,

Bei genauer Betrachtung dürften durchaus viele Lohnfuhrunternehmer und Betriebe in der Land- u. Forstwirtschaft definitiv nicht unter oben aufgeführte Ausnahme fallen.

Insofern dürfte es sinnvoll sein, den Fachkundenachweis Güterkraftverkehr zu erwerben und damit einen wesentlichen Teil der Berufszugangsvoraussetzungen für den gewerblichen Transportunternehmer bestanden zu haben.

Eine Übersicht der von AVB-Seminare bundesweit angebotenen Vorbereitungskurse finden Sie unter dem Menüpunkt "Seminare buchen". 

Gerne können Sie uns auch unter 05741 9099250 kontakten.

Stellenanzeigen (m/w/d) und das “dritte Geschlecht” - Was ändert sich jetzt für Sie als Unternehmer?

Immer häufiger entdeckt man hinter Stellenanzeigen, dass sich zu der allgemein bekannten Information (m/w) ein ‘d’ dazu gesellt hat. Sei es nun (m/w/d), (m/w/divers), (m/w/inter) oder (m/w/x), alle weisen auf dieselbe Sache hin - auf das dritte Geschlecht. 

Schätzungen haben ergeben, dass es in Deutschland etwa 80.000 bis 100.000 Intersexuelle gibt. Bislang war das Thema „Intersexuelle“ ein Thema, welches in den meisten Fällen nicht bis zu Unternehmern und Personalern durchgedrungen war. Auch aus dem einfachen Grund, dass das dritte Geschlecht in Deutschland lange nicht anerkannt war. 

Dies änderte sich nun mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017. Es soll nun in Zukunft die Möglichkeit geben, im Geburtenregister eine dritte Option anzugeben. 

In Deutschland herrscht ein Diskriminierungsverbot. Es ist nicht nur eines der Gründe, warum das dritte Geschlecht nun anerkannt wurde, aber auch, warum Personaler sich mit dieser Neuerung auseinandersetzen sollten. Das Kürzel (m/w) hatte bei Stellenausschreibungen bisher sichergestellt, dass die Gleichbehandlung eingehalten wurde. 

Das sollten Sie als Personaler also jetzt beachten:

Mit der Anerkennung des dritten Geschlechts geht einher, dass Personaler umdenken sollten. Um einer möglichen Diskriminierung aus dem Weg zu gehen, wird ein neuer Zusatz empfohlen. Ob Sie dort ein (m/w/d) oder eine andere Variante wählen, ist Ihnen überlassen.

Kommt der 44-Tonner nun flächendeckend?

Die 44 Tonnen für Lkw's sind nicht neu; im kombinierten Verkehr sind sie die Regel. Warum sonst nicht? 

Die "Initiative Verkehrsentlastung", ein Bündnis aus 17 Wirtschaftsverbänden setzt sich für eine Angleichung von 40 Tonnen auf 44 Tonnen ein in Deutschland ein. Insgesamt könnten dadurch mehrere Millionen Lkw-Fahrten jährlich eingespart werden, wird behauptet. Entlastung der Straßeninfrastruktur, Umwelt, etc. werden als Argumente aufgeführt.

Deutschland habe sich mit dem Festhalten an einem Maximalgewicht von 40 t bereits isoliert. Lediglich in der Schweiz und Österreich und in Polen ist das LKW-Gesamtgewicht ebenfalls auf 40 t begrenzt. Hingegen sind in Belgien, Luxemburg, Frankreich und Tschechien 44 t erlaubt, in den Niederlanden 50 t und in Dänemark sogar 54 t.

Weniger Transporte bei gleichem Güteraufkommen könnten außerdem den zunehmenden Mangel an qualifizierten Fahrern entschärfen. Die bereits heute erreichte Kapazitätsgrenze des vielfach überlasteten Fernstraßennetzes könnte sich dadurch entspannen. „Von 2010 bis 2030 ist ein weiteres Wachstum des Straßengüterverkehrs allein um 39 Prozent prognostiziert. 

Ob dies der richtige Weg ist, das bezweifelt AVB. Viel sinnvoller ist nach Meinung von AVB der zunehmende Einsatz von Gigalinern und die Freigabe von immer mehr Strecken eben für diese Transportfahrzeuge. Gigaliner heißt klotzen, nicht kleckern. Das immer mehr Ware transportiert werden muss, und zwar in einem Lauf, erscheint logisch, gerade unter dem Aspekt, das die Ware für den Endkunden auch weiterhin "günstig" bleiben soll und muss.

Ein Thema, welches AVB weiterhin beobachtend begleiten wird.

Lkw-Maut auf Bundesstraßen gestartet

Mautbetreiber Toll Collect vermeldet problemlosen Start im erweiterten mautpflichtigen Netz. Zusätzlich sollen 30.000 Unternehmen von der Maut betroffen sein, 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Künftig fließen von 2018 bis 2022 jährlich durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro Mauteinnahmen, die in moderne und sichere Straßen in ganz Deutschland investiert werden. Das sind pro Jahr rund 2,5 Milliarden mehr als bisher. Davon profitierten nicht nur die Transportunternehmen, die auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen sind, sondern auch alle Autofahrer.

Mindestlohn steigt 2019

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Das empfiehlt die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft in einem am Dienstag, 26.06.2018, in Berlin vorgelegten Beschluss.

Das Votum in der Kommission fiel einstimmig. Die erste Anhebungsstufe zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde entspricht dem Betrag, der sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts rein rechnerisch aus dem Tarifindex ergibt. Laut Kommission berücksichtigt die zweite Anhebungsstufe auf 9,35 Euro auch Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2018.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.

Bundesrat will mehr Schutz vor Lkw-Unfällen

Der Bundesrat machte sich am Freitag (08.06.2018) für eine EU-weit verpflichtende Ausrüstung von Lkw mit Abbiege-Assistenten stark. Über Pläne der großen Koalition hinaus sollte es nach dem Willen der Länder auch eine Nachrüstpflicht für ältere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen geben. Der „tote Winkel“ führt teils dazu, dass Lkw seitlich neben ihnen fahrende Radler erfassen. Systeme können warnen und abbremsen.

Weiterhin wird die Bundesregierung in der Bundesratsinitiative aufgefordert, die Investitionen des Güterkraftverkehrsgewerbes in Abbiegeassistenzsysteme verstärkt zu fördern und sich gegenüber den deutschen Versicherern dafür einzusetzen, dass für Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen Rabatte bei der Versicherung gewährt werden.

Der Bundesrat fordert zudem, dass Lkw-Notbremssysteme permanent verfügbar sein müssen und nicht abschaltbar sein dürfen. Dies soll etwa Unfälle vermeiden, bei denen Lastwagen auf Stau-Enden auffahren. 

Dänemark: Änderung der Kabotage-Regeln

Nach Informationen des dänischen Verkehrsministers wird die dänische Regierung die umstrittene Vorschrift, wonach Fahrten ausländischer Unternehmer mit Leercontainern und zurückzuführenden Verpackungen (Palletten, Blumenkästen und ähnliches) seit September 2013 als Kabotagebeförderung angesehen und gezählt werden, fallen lassen. 

Die EU-Kommission hatte Dänemark aufgrund von zahlreichen Beschwerden darauf hingewiesen, dass derartige nationale Beförderungen durch ausländische Unternehmer als Leerfahrten angesehen werden und daher nicht unter die Kabotagevorschriften fallen. 

Dänemark hatte grenzüberschreitende Transporte mit Leercontainern und zurückzuführenden Verpackungen nicht als internationale Beförderungen angesehen. Deshalb galten diese Fahrten auch nicht als beladene Einfahrten nach Dänemark und damit als Voraussetzung einer nachfolgenden Kabotagebeförderung in Dänemark. Andererseits wurden derartige innerdänische Beförderungen als Kabotagebeförderung gewertet, wenn sie von einem ausländischen Unternehmen durchgeführt wurden.

(Quelle: Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V.)

A33-Freigabe steht - 04. April 2018

Am Mittwoch nach Ostern 2018 wird der nächste Abschnitt der A33 von Bielefeld nach Steinhagen eröffnet. Dies teilte die Regionalniederlassung Bielefeld von Straßen.NRW jetzt mit.

Das Teilstück ist ein wichtiger Abschnitt des 27 Kilometer langen Lückenschlusses der A33 vom Bielefelder Autobahnkreuz bis nach Borgholzhausen.

Andreas Scheuer wird neuer Verkehrsminister

Andreas Scheuer (CSU) wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Von 2009 bis 2013 war Andreas Scheuer schon Parlamentarischer Staatssekretär im damaligen Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Peter Ramsauer und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.

Mehr Strecken für Lang-Lkw

Gigaliner dürfen jetzt in 15 Bundesländern fahren. Zum ersten Mal haben Rheinland-Pfalz und das Saarland Strecken gemeldet.

Wie das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mitteilt, dürfen die Lang-LKW seit dem 29. Dezember 2017 auf zusätzlichen Strecken fahren. Grundlage ist die 8. Änderungsverordnung zum Feldversuch Lang-Lkw.

Bereits seit dem 1. Januar 2017 können die Lang-Lkw auf bestimmten Strecken im Dauerbetrieb fahren. Dieses Streckennetz aktualisiert das BMVI. Die Bundesländer prüfen dazu kontinuierlich die Streckenwünsche interessierter Unternehmen und melden diese an den Bund.

Wie das Ministerium mitteilt, erlauben Rheinland-Pfalz und das Saarland auch den flächendeckenden Einsatz des sogenannten verlängerten Sattelaufliegers (Lang Lkw Typ 1). Auch in Sachsen-Anhalt dürfe der verlängerte Sattelauflieger nun überall fahren. Bisher war das dort nicht erlaubt.

Nordrhein-Westfalen habe erstmals eigene Strecken für alle Lang-Lkw-Typen gemeldet. Bisher sei dort nur der Typ 1 zugelassen gewesen.Die bestehende Befristung der Zulassung für den Lang-Lkw Typ 2 könne aufgehoben werden. Nach weiteren Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) könne nun auch dieser Fahrzeugtyp dauerhaft auf dem deutschen Positivnetz fahren.

Definition Lang-LKW:

Ein EuroCombi (deutscher Name Lang-LKW, Lang-Lkw) ist ein „überlanger Lastkraftwagen“, eine lange LKW-Kombination mit bis zu 25,25 m Fahrzeuglänge und bis zu 60 t (bundesweiter Feldversuch in Deutschland 44 t) Gesamtgewicht. Es ist ein in Teilen Europas zugelassener LKW-Typ, der die übliche Längenbegrenzung von 18,75 m überschreitet.

Gemäß der EG-Richtlinie 96/53/EG kann diese große Fahrzeugkombination in den Staaten der Europäischen Union erlaubt werden. Schon seit 1970 gibt es in Finnland und Schweden die Fahrzeuggattung EuroCombi, deren Gewicht bis zu 60 Tonnen beträgt, und es wurde erforderlich, Maße und Gewichte von LKW in der EU bzw. im EWR weiter zu harmonisieren. In den anderen EWR-Mitgliedsländern werden noch einige Untersuchungen bzw. Großversuche absolviert.

(Quelle: Wikipedia)

Neue GWG-Grenze ab 2018

Ab dem 1.1.2018 wird die Grenze für eine Sofortabschreibung von sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 Euro erhöht.  

Das bleibt gleich: An den Voraussetzungen für ein geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG) ändert sich nichts: Es muss sich auch weiterhin um ein bewegliches, abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handeln, das selbstständig nutzbar ist.

Das ist neu

Die GWG-Grenze steigt von 410 Euro auf 800 Euro.

Wirtschaftsgüter bis 250 Euro werden sofort abgeschrieben.

Bei Wirtschaftsgütern, der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten zwischen 251 Euro und 800 Euro liegen, können Sie wählen zwischen Sofortabschreibung und Sammelposten.

Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten oder Herstellungskosten zwischen 801 Euro und 1.000 Euro schreiben Sie über die Nutzungsdauer laut AfA-Tabelle ab oder legen sie in den Sammelposten ein. Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung aber, dass Sie – sobald Sie sich hier für den Sammelposten entscheiden – auch die Wirtschaftsgüter zwischen 251 Euro und 800 Euro in diesem Sammelposten einlegen und alles zusammen über fünf Jahre abschreiben müssen!