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Allgemeine Neuigkeiten

21.03.2021

Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht, hier u.a. Schlüsselnummer 95

Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht 

(Quelle: BMVI) 

Am 2. Dezember 2020 ist das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz in Kraft getreten. Die Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung folgte am 17. Dezember 2020. Das Gesetz und die Verordnung setzen die Richtlinie (EU) 2018/645 zur Änderung der sog. „Berufskraftfahrerqualifikationsrichtlinie“ aus dem Jahr 2003 in nationales Recht um. In Deutschland ergeben sich folgende Änderungen: 

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  • Die Ausnahmetatbestände, die festlegen, wann eine Fahrerin oder ein Fahrer nicht der Pflicht zur Erlangung einer Grundqualifikation und zum Absolvieren einer regelmäßigen Weiterbildung verpflichtet sind, wurden sprachlich überarbeitet.
  • Der Fahrerqualifizierungsnachweis wird ab Mai 2021 bundesweit ausgestellt. Er dient dem Nachweis einer bestehenden Berufskraftfahrerqualifikation und löst die Eintragung der Schlüsselzahl „95“ in den Führerschein ab. Der Fahrerqualifizierungsnachweis kann auch in den Fällen ausgestellt werden, in denen bislang der Eintrag der Schlüsselzahl „95“ in den Führerschein nicht möglich war. Der Eintrag war in den Fällen nicht möglich, in denen es sich um einen ausländischen Führerschein handelte. Der Fahrerqualifizierungsnachweis kann der Fahrerin oder dem Fahrer direkt zugestellt werden, d.h. eine Abholung bei der Behörde ist nicht mehr erforderlich. Auch eine Versendung in einen EU-Mitgliedstaat ist möglich.
  • Ab Mai 2021 wird das Berufskraftfahrerqualifikationsregister seinen Betrieb aufnehmen. In diesem werden die Qualifikationsmaßnahmen der Fahrerinnen und Fahrer erfasst und können bei Bedarf innerhalb der EU ausgetauscht werden. Die Ausstellung von Papierbescheinigungen entfällt sukzessive. Insofern wird die Digitalisierung in Deutschland vorangetrieben. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wird das Berufskraftfahrerqualifikationsregister führen. • Die mit der Errichtung des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters einhergehenden organisatorischen Abläufe erfordern die Vereinheitlichung des Anerkennungs- und Überwachungsverfahren von Ausbildungsstätten. Denn auch diese sollen künftig Daten an das KBA zur Speicherung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermitteln können.
  • Fahrerinnen und Fahrer können sich künftig andere abgeschlossene Ausbildungen anrechnen lassen und so den Unterrichtsumfang reduzieren.
  • Darüber hinaus wurden die zu vermittelnden Lerninhalte aktualisiert und nicht mehr abschließend aufgelistet, um flexibler auf technische Neuerungen im Rahmen des Unterrichts reagieren zu können.
16.03.2021

Der Marktzugang für Transportunternehmer mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen zGG ändert sich

ACHTUNG - Änderung durch das „Mobilitätspaket I” ab dem 21. Mai 2022: 

Werden grenzüberschreitende Transporte im gewerblichen Güterkraftverkehr durchgeführt, müssen ab dem 21. Mai 2022 alle Fahrzeuge oder Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinationen mit einer zHm von mehr als 2.5 t über eine Genehmigungsabschrift verfügen. 

Das bedeutet, dass Unternehmen, die lediglich Fahrzeuge bis 3,5 t zHm im grenzüberschreitenden Einsatz haben, bis zu diesem Datum ein vollständiges Marktzugangsverfahren durchlaufen haben müssen, das vom bekannten Verfahren lediglich beim Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit abweicht, da geringere Summen nachzuweisen sind als wenn ausschließlich Fahrzeuge über 3,5 t zHm genutzt werden. 

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Nur wenn die einzelnen Beförderungen für Dritte gegen Entgelt ausschließlich auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Binnentransporte) durchgeführt werden, bleibt es auch über den 21. Mai 2022 hinaus bei der bekannten 3,5 t-Grenze bezüglich der Genehmigungspflicht. Quelle: IHK-Stuttgart

Ergänzung durch AVB: 

Momentan, Stand 16.03.2021, ist nicht geklärt, wie das Marktzugangsverfahren letztendlich aussehen wird. Hier muss das Anpassungsverfahren und das Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden; es darf nicht verwundern, wenn dies erst im Frühjahr 2022 passieren wird. Natürlich wird AVB sofort über Änderungen berichten, zumal natürlich auch das Thema der „fachlichen Eignung“ betroffen sein wird.

15.03.2021

Bundestag beschließt neues Personenbeförderungsgesetz

Im Bundestag wurde am 05.03.2021 die PBefG-Novelle mit Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. 

Rückkehrpflicht und Taxitarif werden grundsätzlich beibehalten, die bestehende Struktur des PBefG wird bewahrt und um Pooling-Angebote ergänzt. Fahrdienstanbieter wie Uber, Free Now oder die Volkswagen-Tochter Moia bekommen dadurch bei Taxi-Diensten mehr Freiheiten. 

Mit der Novelle schafft die Politik erstmals eigene Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler und Shuttle-Dienste und lässt die neuen Angebote so regulär zu. Geschützt werden sollen zugleich klassische Taxi-Anbieter und das Angebot mit öffentlich finanzierten Bussen und Bahnen. Dazu sind Vorgaben für neue Fahrdienstvermittler vorgesehen, die von Kommunen gemacht werden können. 

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Rückkehrpflicht bleibt bestehen 

Im Gesetz steht weiter die seit mehreren Jahren besonders umstrittene Rückkehrpflicht zum Betriebssitz für Mietwagen, beispielsweise im Auftrag des Fahrtenvermittlers Uber. Sie zwingt Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahrten und sollte ursprünglich ganz abgeschafft werden. 

Regulär erlaubt sein sollen nun auch sogenannte Pooling-Dienste: Diese Sammeltaxen fahren nicht wie Busse und Bahnen auf festen Routen, sondern befördern Passagiere zusammen, die sich vorher per App gemeldet haben. Auch Verkehrsbetriebe sollen solche Dienste anbieten können, die es bisher als Pilotprojekte gab und die nur über eine sogenannte Experimentierklausel im Gesetz erlaubt waren. Das könnte die Lage gerade für Menschen im ländlichen Raum verbessern. 

Die Kommunen erhalten zudem mehr Einfluss. Sie können so in größeren Gemeinden mehrere Rückkehrpunkte festlegen, so dass Leerfahrten reduziert werden. 

Im neuen Gesetz ist die Ortskundeprüfung für Taxifahrer abgeschafft und wird durch eine Fachkundeprüfung ersetzt, die künftig sowohl angehende Taxi- wie auch Mietwagen- und Poolingfahrer ablegen müssen. Deren genauer Inhalt wird noch bundeseinheitlich zu regeln sein. 

Änderungen gibt es auch beim Taxitarif. Zwar wird dieser nach wie vor von den über 800 Landkreisen und Städten regional festgelegt, verpflichtend gültig ist er dann aber nur noch für Fahrten, bei denen der Kunde am Halteplatz in ein Taxi steigt bzw. ein Taxi auf der Straße abwinkt. Bei so genannten Bestellfahrten wird die Tarifpflicht dagegen gelockert. Hier haben die Kommunen die Möglichkeit zur Definition eines Tarifkorridors mit Mindest- und Höchstgrenze. Taxis, die also – über welches Kommunikationsmittel auch immer – gerufen werden, können unter- oder oberhalb des gültigen Taxitarifs fahren, wenn eine Kommune hierfür entsprechende Korridore in ihrer Taxitarifordnung festgelegt hat. Für bestimmte Strecken können die Kommunen auch Festpreise bestimmen. 

Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Dies gilt aber als sicher.

10.01.2021

Die Entfernungspauschale wurde ab dem 1. Januar 2021 angehoben

Um die aus dem Klimapaket der Bundesregierung resultierende Erhöhung der Kraftstoffpreise für Fernpendler auszugleichen, steigt ab 2021 die Entfernungspauschale. 

Bisher wurde für die Wege zur Arbeit eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer gewährt. Sie ist arbeitstäglich für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusetzen. 

Ab 2021 erfolgt nun eine Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte um 5 Cent auf 0,35 Euro. In einem weiteren Schritt erfolgt von 2024 bis 2026 eine Erhöhung um weitere 3 Cent auf 0,38 Euro. 

Hinweis: 

Keine Änderungen bei den Reisekosten 

Bei den Reisekosten ändert sich nichts. Unverändert können auch im Jahr 2021 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet oder in der Steuererklärung als Werbungskosten abgezogen werden. 

Erläuterung:

Mit der Entfernungspauschale wird die Fahrt zur regelmäßigen Arbeitsstelle abgegolten (30 Cent pro Entfernungskilometer, ab dem 21. Km 35 Cent pro Entfernungskilometer). Alle anderen Fahrten sind Dienstreisen und werden über Reisekosten abgerechnet. (30 Cent pro gefahrene Kilometer, aber nur mit dem eigenen PKW)

22.12.2020

Der gesetzliche Mindestlohn

Bis zum 1. Juli 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro brutto. 2020 lag er bei 9,35 Euro brutto. 

Der gesetzliche Mindestlohn wird in vier Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto zu erhöht: 

01.01.2021: Erhöhung auf 9,50 Euro 

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• 01.07.2021: Erhöhung auf 9,60 Euro 

• 01.01.2022: Erhöhung auf 9,82 Euro 

• 01.07.2022: Erhöhung auf 10,45 Euro 

Das Bundeskabinett ist der Empfehlung der Mindestlohnkommission gefolgt und hat der Erhöhung am 28. Oktober 2020 zugestimmt. 

2021: SV-rechtliche Beurteilung für geringfügige Beschäftigungen 

Da der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro angehoben wird, müssen Arbeitgeber prüfen, ob die gesetzliche Verdienstgrenze von insgesamt 450 Euro in der jeweiligen Beschäftigung beziehungsweise bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen durch die Erhöhung nach wie vor nicht überschritten wird. Gegebenenfalls ist dann eine Personalanpassung nötig. Denn 2021 müssen Arbeitgeber doppelt aufpassen. Die monatliche Höchstarbeitszeit für Minijobber mit Mindestlohn liegt 

• ab 1. Januar 2021 bei rund 47 Stunden (450 Euro: 9,50 Euro = 47,368 Stunden) und 

• ab 1. Juli 2021 bei rund 46 Stunden (450 Euro: 9,60 Euro = 46,875 Stunden). 

2020 kann ein Minijobber mit Mindestlohn monatlich rund 48 Stunden arbeiten, ohne über die 450-Euro-Grenze zu kommen. Wird die Verdienstgrenze von 450 Euro überschritten, liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung, sondern auf den Entgeltanspruch des Beschäftigten an - das sogenannte Entstehungsprinzip. 

Von diesem Zeitpunkt an handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Arbeitgeber müssen dann entsprechende Ummeldungen im Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) erstellen. 

Wer weniger als den Mindestlohn zahlt, dem drohen nicht nur bis zu 500.000 Euro Bußgeld, sondern auch die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.


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