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Quelle: trans.info.de
Über die Einführung der neuen LKW-Maut wird seit Jahren debattiert. Doch nun ist das Datum verbindlich. Bis spätestens 1. Januar 2027 werden LKW auf niederländischen Straßen eine kilometerabhängigen Maut zahlen müssen.
Nach Angaben der Speditions- und Handelsorganisation Evofenedex werden Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen in den Niederlanden künftig mautpflichtig sein. Die erwarteten jährlichen Einnahmen aus der Abgabe belaufen sich auf rund 256 Millionen Euro. Die Nettoeinnahmen aus der Maut sollen für die Nachhaltigkeit des Sektors bestimmt werden. Beispielsweise für die Umstellung auf einen emissionsfreien Straßenverkehr.
Das Kabinett hat sich mit den Branchenvertretern TLN, Evofenedex und Vern in einer Verwaltungsvereinbarung über diesen Geldrückfluss geeinigt. Die Maut-Sätze werden sich nach der Emissionsklasse des Fahrzeugs richten.
Quelle: trans.info
Obwohl noch nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Bestimmungen des Mobilitätspakets umgesetzt haben, hat die Schweiz, die nicht Mitglied der Gemeinschaft ist, bereits mit den Vorbereitungen für die entsprechenden Gesetzesänderungen begonnen. Sie möchte die Zusammenarbeit mit den EU-Ländern im grenzüberschreitenden Straßenverkehr verstärken.
Der Schweizer Bundesrat, die höchste Exekutivbehörde, arbeitet an neuen Regeln für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr und den Schutz des lauteren Wettbewerbs. Hintergrund der Änderungen sind die Bestimmungen des Mobilitätspakets, das seit diesem Jahr in den Ländern der Europäischen Union in Kraft ist. Am Mittwoch, dem 23. Februar, legte der Rat ein Paket von Gesetzesänderungen zum Kodex für gute Praktiken vor.
Unter anderem ändern sich die Anforderungen an Unternehmer, die grenzüberschreitende Transporte von Gütern in Kleintransportern durchführen. Ähnlich den Bestimmungen des Mobilitätspakets, das in der EU ab Mai in Kraft tritt, werden auch in der Schweiz Lieferfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 Tonnen eine Transportlizenz benötigen. Bislang war dies bei Transporten mit Fahrzeugen über 3,5 t erforderlich.
Weiterlesen...Das Schweizer Paket enthält auch eine Reihe von Änderungen, um die Kontrollen zu verstärken und die Aktivitäten so genannter Briefkastenfirmen zu unterbinden, die dazu dienen, die Kabotagevorschriften zu umgehen und die Kosten für die Arbeit der Fahrer zu senken. Der Bundesrat plant zudem, das Schweizer Entsendegesetz an die EU-Vorschriften anzupassen.
Mit der neuen Verordnung soll eine Grundlage für den Informationsaustausch und die Amtshilfe durch die Schweizer Behörden geschaffen werden. Amtshilfe ist zu gewähren, wenn die Behörden eines EU-Landes ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz auf die Einhaltung der Arbeitsbedingungen in diesem EU-Land überprüfen wollen. Bei der Entsendung eines Arbeitnehmers aus der Schweiz in ein EU-Land müssen die Mindestarbeitsbedingungen des Gastlandes eingehalten werden“ – erklärt der Rat in einer offiziellen Mitteilung.
Die Bestätigung dieser Gesetzesänderungen dauert bis zum 31. Mai 2022.
Minijobber können am Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Denn zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohns steigt ihre Verdienstgrenze auf 520 Euro im Monat.
Diese Anpassung ist auch notwendig. Denn beim aktuellen Mindestlohn von 9,82 Euro dürfen Minijobber momentan maximal 45,8 Stunden im Monat arbeiten. Steigt der Arbeitslohn auf zwölf Euro, wären es nur noch 37,5 Stunden. Durch die neue Minijob-Verdienstgrenze sind 43,3 Stunden im Monat möglich.
Ziel der Anpassung ist es, dass Minijobber mit dem neuen Mindestlohn immer noch zehn Stunden die Woche arbeiten können.
Auch die sogenannte Midijob-Grenze wird von 1.300 Euro auf 1.600 Euro im Monat erhöht. Bleibt der Verdienst in diesem Rahmen, müssen Beschäftigte nicht den vollen Beitrag zur Sozialversicherung zahlen.
Die Finanzverwaltung verkürzt die steuerlich zugrunde zu legende Nutzungsdauer von Computern und Software. Anstatt bisher 3 Jahren gilt künftig eine Nutzungsdauer von einem Jahr.
Sowohl die Computerhardware als auch die erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware unterliegen einem schnellen technischen Wandel. Und offenbar ist es auch politischer Wille, dass die angestrebte Digitalisierung mittelbar eine zusätzliche steuerliche Förderung erhält. Deshalb wird die seit über 20 Jahren geltende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Hard- und Software an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst.
Die bisherige Nutzungsdauer i.S.d. § 7 Abs. 1 EStG wird von grundsätzlich 3 Jahren auf nur noch 1 Jahr verkürzt. Damit kommt es quasi zu einer Sofortabschreibung der betroffenen Wirtschaftsgüter.
Die neue Regelung mit einer 1-jährigen Nutzungsdauer gilt für alle Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden. Zudem kann in dem nach dem 31.12.2020 endenden Wirtschaftsjahr der Restbuchwert von bereits zuvor angeschafften bzw. hergestellten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens vollends abgeschrieben werden. Diese Regeln gelten ab dem VZ 2021 auch für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens. Damit ist die bisherige AfA-Tabelle letztmals in Wirtschaftsjahren anzuwenden, die vor dem 1.1.2021 enden.
a) Hardware
Die Finanzverwaltung rechnet der "Computerhardware" praktisch sämtliche Wirtschaftsgüter einer PC-Anlage und deren Peripherie zu. Konkret genannt und definiert werden:
Diese Aufzählung soll abschließend sein. Auch müssen die Geräte den EU-Vorgaben für umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern entsprechen.
b) Software
Unter Software wird jegliche Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung gefasst. Dazu rechnen auch die nicht technisch physikalischen Anwendungsprogramme eines Systems zur Datenverarbeitung, alle Standardanwendungen, doch auch individuell abgestimmte Anwendungen (z.B. ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme, etc.).
Quelle: www.haufe.de
Ab 2. Februar 2022 müssen Lkw-Fahrer nach dem Grenzübertritt anhalten und am Tachografen das Land eingeben. Der Fahrer ist dann also – nach Artikel 34 Absatz 7 VO (EU) Nr. 165/2014 – verpflichtet, im digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes einzugeben, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet.
Wenn der Fahrer beispielsweise seinen täglichen Arbeitstag in Frankfurt/Main beginnt, muss er zunächst die persönliche Fahrerkarte stecken und bevor er losfährt das Land D für Deutschland eingeben.
Am Ende seines täglichen Arbeitstages; z.B. in Salzburg, muss er das Land A für Österreich eingeben.
Somit wird der Arbeitstag des Fahrers einschließlich der gefahrenen Kilometer – und bei Fahrtenschreibern der Generation 2 der Positionsdaten – sachgerecht dokumentiert (d.h. im Sinne von Artikel 34 Absatz 7 VO (EU) Nr. 165/2014).
Weiterlesen...Selbst wenn die Fahrerkarte über Nacht in Österreich im digitalen Fahrtenschreiber verbleibt, muss der Fahrer die Länderkennung (Ende der täglichen Arbeitszeit = A für Österreich und Beginn der nächsten täglichen Arbeitszeit = erneut A) über die Funktion „Eingabe Fahrer 1“ am Fahrtenschreiber eingeben.
Wird diese Eingabe nicht getätigt, handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der nach den unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten sanktioniert werden kann.
Mit Wirkung vom 2. Februar 2022 muss der Fahrer auch das Symbol des Landes in den Fahrtenschreiber eingeben, in das er nach Überqueren einer Grenze eines Mitgliedstaats einreist, und zwar zu Beginn seines ersten Halts in diesem Mitgliedstaat. Der erste Halt erfolgt auf dem nächstmöglichen Halteplatz an oder nach der Grenze. Wird die Grenze eines Mitgliedstaats mit dem Fährschiff oder der Eisenbahn überquert, so gibt er das Symbol des Landes im Ankunftshafen oder -bahnhof ein.
Die Mitgliedstaaten können den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.
Die Fahrer brauchen die Angaben nach Unterabsatz 1 (Überqueren/Einreise einer Grenze eines Mitgliedstaats) nicht zu machen, wenn der Fahrtenschreiber Standortdaten gemäß Artikel 8 der VO (EU) Nr. 165/2014 (Aufzeichnung des Fahrzeugstandorts an bestimmten Punkten bzw. Zeitpunkten während der täglichen Arbeitszeit) automatisch aufzeichnet.
(Quelle: https://www.berufskraftfahrer-zeitung.de)
Die Speditions- und Logistikbranche muss im neuen Jahr zahlreiche neue Rechtsvorgaben beachten – speziell im Straßengüterverkehr als Folge des Mobilitätspakets. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat hierzu eine Übersicht über die wesentlichen branchenspezifischen Veränderungen erstellt.
AVB-Seminare stellt hier einige der neue Rechtsänderungen vor.
Ab dem 21. Februar 2022 gelten neue Kabotagebestimmungen. Die Grundregel für die Kabotage, nach der es erlaubt ist, nach vollständiger Entladung im Aufnahmestaat drei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Kalendertagen vorzunehmen, wurde nicht geändert. Neu ist: Nachdem das Kabotagepensum ausgeschöpft wurde, muss eine sogenannte Cooling-off-Phase von vier Tagen folgen. Während dieser Karenzzeit darf im selben „Aufnahmemitgliedstaat“ keine weitere Kabotagebeförderung vorgenommen werden.
Ebenfalls ab dem 21. Februar 2022 gilt, dass alle für genehmigungspflichtige grenzüberschreitende Fahrten eingesetzten Fahrzeuge ein Mal innerhalb von acht zusammenhängenden Kalenderwochen in den Staat ihrer Niederlassung zurückkehren müssen.
Ab dem 21. Mai 2022 unterliegen alle grenzüberschreitenden Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 2,5 t zGG der Genehmigungspflicht. Damit gelten die strengen Marktzugangsregeln der Europäischen Union auch für Unternehmen, die bevorzugt leichte Transportfahrzeuge einsetzen.
Weiterlesen...Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2022 für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Zeitstunde.
Zum 1. Januar 2022 werden wichtige Rechengrößen in der Sozialversicherung angepasst. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung sinkt 2022 im Westen von 7.100 auf 7.050 Euro, im Osten steigt sie von 6.700 auf 6.750 Euro pro Monat. In der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt die bundeseinheitliche Versicherungspflichtgrenze unverändert bei jährlich 64.350 Euro und die Beitragsbemessungsgrenze bei jährlich 58.050 Euro. Darüber hinaus bleibt die Bezugsgröße in der Sozialversicherung als Grundlage der Beitragsberechnung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung in den westdeutschen Bundesländern mit 3.290 Euro/Monat ebenfalls unverändert. In den ostdeutschen Bundesländern steigt sie von 3.115 auf 3.150 Euro/Monat.
Quelle: DVZ
Ab dem 21. Februar 2022 gelten geänderte Regelungen für den Markt- und Berufszugang für den Güterverkehr gemäß der Verordnung VO (EU) 2020/1055 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 (Berufszugang), (EG) Nr. 1072/2009 (Marktzugang) und (EU) Nr. 1024/2012 (Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems).
Für nationale Transporte mit leichten Nutzfahrzeugen ändert sich nichts, es wird keine Genehmigung und Fachkundebescheinigung für den Gütertransport benötigt.
INHABER VON GEMEINSCHAFTSLIZENZEN
Für Bestandsunternehmen mit vorhandener Gemeinschaftslizenz UND leichten Nutzfahrzeugen ab 2,5 Tonnen, die im grenzüberschreitenden Gütertransport eingesetzt werden, muss für jedes Kraftfahrzeug über 2,5 Tonnen bis 3,5 Tonnen eine Kopie der vorhandenen Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Einsatz beantragt werden. Bei der Antragstellung muss ebenfalls eine finanzielle Leistungsbescheinigung für diese Fahrzeuge nachgewiesen werden. Das sind 900,- EUR für jedes Fahrzeug zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen.
Folgende weitere generelle Änderungen gelten:
Die Voraussetzungen an die Anforderung der Niederlassung wurden geändert um die Vorgabe, dass ein Unternehmen im Niederlassungsstaat
Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters und des Verkehrsunternehmens
wurden ergänzt um die Punkte „Steuerrecht“, „Entsendung von Arbeitnehmern im Kraftverkehr“, „auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht“ und „Kabotage“.
UNTERNEHMEN MIT LEICHTEN NUTZFAHRZEUGEN (zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen)
Für Unternehmen mit ausschließlich leichten Nutzfahrzeugen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Güterverkehr gilt eine Übergangsfrist bis 21. Mai 2022. Ab dem 21. Mai müssen dann ebenfalls die Bestimmungen für den Markt- und Berufszugang erfüllt werden.
Für diese Unternehmen gilt dann gemäß der VO EU 2020/1055:
Die Änderungsverordnungen können über die
Internetseiten des BMVI heruntergeladen werden.
Quelle: IHK München und Oberbayern
Quelle: BMVI
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung 15.02.2019 den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Dieser vorgezogene gestaffelte Umtausch ist zur Umsetzung europäischer Vorgaben notwendig. Nach der sog. Dritten EU-Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 68)) sind bis zum 19.01.2033 alle vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine umzutauschen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass alle in der EU noch im Umlauf befindlichen Führerscheine ein einheitliches Muster erhalten, das insbesondere aktuelle Anforderungen an die Fälschungssicherheit erfüllt.
Wann muss wer seinen Führerschein wo umtauschen? Was passiert, wenn kein fristgerechter Umtausch passiert?
Wir von AVB-Seminare weisen an dieser Stelle auf die hervorragend aufgebaute Internetseite des ADAC hin, der sich dieser Thematik ausführlich annimmt:
Thema:
Führerschein-Umtausch: Das sind die Fristen
Klicken Sie auf das Thema und Sie werden auf die entsprechende ADAC-Page weitergeleitet.
Quelle: www.verkehrsrundschau-plus.de
Berlin. SPD, Grüne und FDP haben heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin enthalten sind auch wichtige Informationen für Unternehmen aus Spedition, Transport und Logistik. Nachfolgend die wichtigsten Punkte.
Straßengüterverkehr
Die Ampelkoalition will eine Reform der Lkw-Maut. Wie es in Vertrag heißt, soll 2023 eine „CO2-Differenzierung“ der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden - unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Weiter heißt es: „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Derzeit gilt die Lkw-Maut in Deutschland auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.
Außerdem wollen die Ampelparteien regionale Güterverkehrskonzepte sowie emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs fördern. Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten soll erleichtert werden. Die Kontrollbehörden wolle man stärken und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen sollen ausgebaut und telematisch optimiert werden. „Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen“, schreiben SPD, FDP und Grüne.
Darüber hinaus wollen die Parteien erreichen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen wollen sie bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur generell müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden, heißt es.
Stellungnahme AVB:
Natürlich haben wir von AVB uns den kompletten Koalitionsvertrag hinsichtlich des Themas Verkehr durchgelesen. Viel Neues haben wir nicht gefunden, eigentlich gar nichts. Viele Floskeln, viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes. Und das die Schiene gestärkt werden soll, das hört sich der Autor dieser Zeilen schon seit 30 Jahren an, verändert hat sich wenig bis nichts.
Es bleibt also abzuwarten, was der neue Verkehrsminister so für Ideen mitbringt und wo er wie seine Schwerpunkte setzt.
Quelle: www.verkehrsrundschau.de
Auf vier Seiten informiert die Berufsgenossenschaft zu den wichtigsten Fragen rund um die Impfung und klärt außerdem über Impfmythen auf.
Die BG Verkehr hat ein Infoblatt zur Covid-19-Impfung veröffentlicht. Es soll Unternehmen der Verkehrswirtschaft helfen, ihre Angestellten von einer Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen.
Auf vier Seiten informiert die Berufsgenossenschaft zu den wichtigsten Fragen rund um das Thema: Gründe und Schutzwirkung, Impfreaktionen, Nebenwirkungen sowie Vorteile am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld. Außerdem werden fünf gängige Impfmythen widerlegt, die für Verunsicherung sorgen.
„Die Impfung ist für unsere Mitgliedsunternehmen und unsere Gesellschaft die größte Chance, schwere Gesundheitsrisiken und damit zusammenhängende Beschränkungen bald hinter uns zu lassen. Deshalb empfehlen wir, die Impfung zu einem Baustein der betrieblichen Corona-Schutzmaßnahmen zu machen und sich dafür aktiv zu engagieren“, sagte Jörg Hedtmann, Leiter des Geschäftsbereichs Prävention der BG Verkehr.
Das Infoblatt steht auf der Website der BG Verkehr zum kostenfreien Download zur Verfügung. (sn)
Quelle: IHK zu Rostock
Nach dreieinhalb Jahren dauernden Diskussionen ist am 8. Juli 2020 das EU-Mobilitätspaket I beschlossen worden. Die Veröffentlichung der neuen Richtlinien und Verordnungen im EU-Amtsblatt hat am 31. Juli 2020 stattgefunden.
Binnen unterschiedlicher Fristen werden einige Regeln im Bereich Markt- und Berufszugang, Entsendung sowie Lenk- und Ruhezeiten verändert bzw. neu eingeführt. Die Änderungen bei der Entsendung der Fahrer, den Regelungen zum Markt- und Berufszugang und bei der Kontrollrichtlinie werden erst im Februar bzw. Mai 2022 Geltung erlangen. Die Änderungen bei den Lenk- und Ruhezeiten gelten größtenteils bereits seit 21. August 2020.
Verordnung (EU) 2020/1055 zur Änderung der VOen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012
Weiterlesen...Verordnung (EU) 2020/1054 zur Änderung der VOen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr.
Hinweis der IHK zu Rostock:
Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer IHK – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Quelle: Nextdrive.de
Mit 14,21€ je Stunde werden Fachkräfte im LKW Bereich, laut Statistisches Bundesamt, unterdurchschnittlich bezahlt.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, haben die Versorgungsengpässe in Großbritannien und die coronabedingten Probleme mit globalen Lieferketten, die Bedeutung von Berufskraftfahrern und -fahrerinnen für eine funktionierende Wirtschaft ins Bewusstsein gerückt.
In Deutschland fallen die Bruttoverdienste für Fachkräfte im Gütertransport jedoch verhältnismäßig gering aus: 2020 erhielten sie in Vollzeit durchschnittlich 14,21 Euro die Stunde. Angelernte Kräfte, also beispielsweise Lkw-Fahrende ohne entsprechenden Ausbildungsabschluss, erhielten im Schnitt sogar nur 12,91 Euro.
Weiterlesen...Zum Vergleich: In der Wirtschaft insgesamt lag der durchschnittliche Stundenverdienst für Fachkräfte bei 19,97 Euro brutto, für Angelernte bei 16,02 Euro.
Auf den Monat gesehen ergibt das laut dem Statistischen Bundesamt einen Durchschnittsverdienst für Fachkräfte wie ausgebildete Berufskraftfahrerinnen und -fahrer von 2.623 Euro brutto – das waren gut 660 Euro weniger als Beschäftigte mit einer vergleichbaren Ausbildung und Berufserfahrung in der Wirtschaft insgesamt verdienten (3 286 Euro).
Angelernte Kräfte verdienten durchschnittlich 2 313 Euro brutto im Monat. In der Wirtschaft insgesamt lag der Durchschnittsverdienst für diese Leistungsgruppe fast 300 Euro höher (2 611 Euro monatlich).
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit hat 2020 in Deutschland 937 000 Fachkräfte im Bereich Fahrzeugführung im Straßenverkehr erfasst, zu dem neben Berufskraftfahrenden auch Bus- sowie Kurierfahrer und -fahrerinnen gehören.
Das waren etwa 1 % weniger als im Vorjahr. Diese Berufe werden demnach fast ausschließlich von Männern ausgeübt (Anteil 94 %).
Ein größerer Teil dürfte in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden: Ein Drittel (33 %) war mindestens 55 Jahre alt.
Demgegenüber ist die Zahl der Einsteigerinnen und Einsteiger unter 25 Jahren recht gering: Sie machten mit 33 400 nur knapp 4 % aus.
"Drastische amtliche Zahlen zu einem wichtigen Thema, und betrachtet man sich die derzeitige Lage in der Wirtschaft, dann sollte spätestens jetzt über die Stellung und über den Wert des Kraftfahrers/in nicht mehr nur nachgedacht werden, sondern gehandelt werden! Sonst bleiben bald Transporte einfach liegen!", so Daniels Achim von nextDrive.de.
Daten: Statistische Bundesamt (Destatis)
Text: Achim Daniels Achim #nextDrive.de
Aus dem Bericht „Struktur der Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des Werkverkehrs“, den BAG am 06.10 veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Zahl der im Straßengüterverkehr tätigen Unternehmen gestiegen ist. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Unternehmen mit einem Hauptsitz in Deutschland.
Dem Bericht kann man entnehmen, dass am 31. Oktober 2020 insgesamt 46 902 Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr aktiv waren, das sind 4,1 Prozent mehr als bei der letzten Erhebung zum Stichtag Ende Oktober 2015. Zum Einsatz kamen 212 332 LKW, das sind etwa 3000 Fahrzeuge mehr als im letzten Bericht 2015.
Auch der Eigenverkehr der betreibenden Unternehmen erhöhte sich im selben Zeitraum um 7,9 % auf 45 929. Die Werkverkehrsflotte betrug 193 009, um fast 10 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor.
BAG begründet den Anstieg vor allem mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum in dieser Zeit und den Auswirkungen der Corona-Pandemie seit dem ersten Quartal 2020. Die daraus resultierende Steigerung bei der Transportnachfrage zeige sich auch an der Entwicklung der mautpflichtigen Fahrleistungen deutscher Kraftfahrzeuge auf Bundesautobahnen. Nach den Berechnungen vom BAG nehmen diese von 2015 bis 2020 um etwa 6,2 Prozent zu.
Die wichtigsten Standorte für die Transport- und Logistikbranche sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. In diesen drei Bundesländern haben mehr als die Hälfte aller deutscher Güterverkehrsunternehmen ihren Sitz.
Für die Erhebung hat das Amt mehr als 11 500 Unternehmen angeschrieben. Die Unternehmen werden dabei nach einer mit dem Statistischen Bundesamt abgestimmten Stichprobenziehung aus der Verkehrsunternehmensdatei und der Werkverkehrsdatei ermittelt. Verschiedene Angaben zum jeweiligen Unternehmen werden im Rahmen der Erhebung erfragt und anschließend differenziert nach gewerblichem Güterkraftverkehr und Werkverkehr ausgewertet und hochgerechnet.
"Der Bericht" enthält Angaben zur Struktur der Unternehmen, zur Rechtsform und Verkehrsart sowie zum Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit. Des Weiteren enthält die Statistik detaillierte Auswertungen zur Betriebsgröße, zur Anzahl der Lastkraftfahrzeuge und Anhänger sowie zu den Beschäftigten.
(Quelle: trans.info.de)
Der Bundesrat hat dem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt. Dieser tritt nun, nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt innerhalb der nächsten Wochen in Kraft. Mit deutlich höheren Bußgeldern. So kostet das verbotene Halten in zweiten Reihe in Zukunft bis zu 110 Euro, wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt oder ein Rettungsfahrzeug behindert ist mit 100 Euro dabei.
Der neue Bußgeldkatalog trat, zusammen mit der 54. Novelle der Straßenverkehrsordnung eigentlich schon im April 2020 in Kraft.
Durch die StVO-Novelle neu eingeführt wurde die Pflicht, beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Rollstühlen einen Mindestabstand von 1,5 m innerorts und 2 m außerorts zu wahren.
Fahrer von Lkw ab 3,5 t dürfen beim Rechtsabbiegen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Radfahrern oder Fußgängern zu rechnen ist. Das Sonntagsfahrverbot wurde auf den 31. Oktober in fünf weiteren Bundesländern erstreckt. Das Parken auf Ladeplätzen für E-Autos wurde verboten.
Neue Pflichten und Bußgelder ließen ein Jahr auf sich warten
Alle Regelungen traten pünktlich in Kraft und gelten seitdem. Nur der neue Bußgeldkatalog nicht, das Nachschlagewerk für Gerichte bei Verkehrsverstößen unterhalb des Niveaus einer Straftat. Der wurde schon im Juli 2020 wegen eines Formfehlers wieder kassiert. Seitdem streiten sich die Beteiligten über Umfang, Höhe und Reichweite der neuen Bußgelder. Erst jetzt, mehr als ein Jahr später, haben sich Bund und Bundesländer auf neue Bußgelder geeinigt. Heute nun, Freitag, 8. Oktober, hat der Bundesrat zugestimmt, der neue Bußgeldkatalog kann kommen.
Im neuen Katalog wurden jetzt die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen zum Teil drastisch erhöht. Dafür wird auf zusätzliche Fahrverbote verzichtet. Das sah der ursprüngliche Katalog noch vor. Außer für „Wiederholungstäter“. Für die gibt es jetzt deutlich schneller ein Fahrverbot.
Höhere Strafen für Falschparker oder Raser
Für das zu schnelle Abbiegen, das zu dichte Überholen oder das verbotswidrige Parken auf einem E-Ladeparkplatz gibt es neue, teilweise sehr hohe Bußgelder. Das unberechtigte Parken auf einem E-Ladeparkplatz kostet 55 Euro. Wer keine Rettungsgasse bildet oder sich selbst zwischen den Autoschlangen durchschlängelt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 300 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Das zu schnelle Rechtsabbiegen wird mit 70 Euro geahndet. Wer verbotenerweise Gehwege, Radwege oder Seitenstreifen nutzt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro statt der bisherigen 25 Euro.
Insgesamt sind alle Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen erhöht worden. So werden beispielsweise für Lkw ab 3,5 t und Fahrzeugen mit Anhängern bei einer Überschreitung innerorts von 30 Stundenkilometern 175 Euro statt der bisherigen 90 fällig. Wer innerorts 40 Stundenkilometern zu schnell unterwegs ist, zahlt zukünftig sogar 560 Euro statt wie bisher 320 Euro.
(Quelle: www.verkehrsrundschau-plus.de)
AVB-Seminare ist seit Jahren Mitglied im Verband Deutscher Berufskraftfahrer Verband e. V. (DBV).
Wir empfehlen die sehr informative Facebook-Seite des Verbands; klick hier: "Facebook Deutscher Berufskraftfahrer Verband e. V. (DBV)"
Regelmäßig, nahezu täglich werden hier aktuelle Informationen rund um das Thema Güterkraftverkehr, national und auch international, gepostet. Ein regelmäßiger Blick lohnt immer. Liken Sie diese Seite und Sie sind immer aktuell informiert. Die Betreiber der Seite freuen sich über Ihr Interesse.
Sollten auch Sie über eine Mitgliedschaft nachdenken, Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite "Deutscher Berufskraftfahrer Verband e.V. (DBV)".
Mit Beginn des Monats November beginnt in Österreich die Winterreifenpflicht für schwere LKW. Während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. April darf der Lenker ein schweres Nutzfahrzeug zur Güterbeförderung (N2 und N3) nur verwenden, wenn zumindest an den Rädern einer Antriebsachse Winterreifen – Schnee- und Matschreifen – angebracht sind. Die Winterreifenpflicht gilt für Lkw über 3,5 t höchst zulässiges Gesamtgewicht witterungsunabhängig, somit ungeachtet des Umstandes, ob winterliche Fahrbahnverhältnisse vorliegen oder nicht.
Schneeketten als Alternative
Weiteres darf der Lenker eines Kraftfahrzeuges der Klasse M1 (Personenkraftwagen) oder N1 (Leichtes Nutzfahrzeug, Klein-Lkw) während des Zeitraumes 1. November bis 15. April bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen dieses Fahrzeug nur in Betrieb nehmen, wenn an allen Rädern Winterreifen – Schnee-, Matsch-, Eisreifen – angebracht sind. Als Alternative zu Winterreifen ist es zulässig, Schneeketten an mindestens zwei Antriebsrädern anzubringen, wenn die Fahrbahn mit einer zusammenhängenden oder nicht nennenswert unterbrochenen Schnee- oder Eisschicht bedeckt ist.
(Quelle: verkehrsrundschau.de)
Beachten Sie die Facebook-Seite des "Deutschen Berufskraftfahrer Verbandes e.V." (DBV).
2 interessante Hinweise für Fahrten nach Italien:
In Italien werden Arbeitnehmer künftig einen Green Pass vorlegen müssen, um Zugang zu Arbeitsstätten zu erhalten. Dieses gilt auch für LKW-Fahrer.
Ab dem 15. Oktober 2021 werden alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Sektor Italiens den „Green Pass“ (3G-Nachweis) vorweisen müssen, um Zugang zu Arbeitsstätten zu erhalten. Das meldet die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Straßentransportunternehmer Österreichs. Demnach sind auch Lkw-Fahrer für das Be- und Entladen in den italienischen Firmen verpflichtet einen „Green Pass“ vorzulegen. Die neuen Anforderungen sollen auch für ausländische LKW-Fahrer, jedoch wartet der italienische Verband ANITA noch auf eine weiterführende Klarstellung seitens der italienischen Regierung und des Verkehrsministeriums. Diese soll bis Anfang Oktober vorliegen. (Quelle: trans.info.de)
Green Pass (Digitales COVID-Zertifikat der EU)
Der Grüne Pass bescheinigt einen der nachstehenden Punkte:
24 Stunden soll der für Montag, 11. Oktober 2021, geplante Generalstreik dauern. Die Basisgewerkschaften rufen dazu auf, in dieser Zeit die Arbeit niederzulegen. Gewerkschaften aus dem Transport- und Logistikwesen haben sich dem Streikaufruf angeschlossen, wollen ebenfalls protestieren.
Die Gründe, die die Beschäftigten bewegen, betreffen vor allem den aufgehobenen Kündigungsschutz, die hohen Lebenshaltungskosten in Italien, die Green-Pass-Pflicht für viele Sektoren sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
Beschäftigte im Transport- und Logistikwesen sind aufgerufen, Streikposten zu bilden, die Produktion sowie den Vertrieb von Waren einzustellen und grundsätzlich die Arbeit im Transportwesen sowie im privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich niederzulegen.
Während der Streik in nahezu allen Sektoren um Mitternacht beginnt und 24 Stunden dauern soll, werden etwa der Bahnverkehr (ab 21 Uhr) sowie die Autobahnen (inklusive Brennerautobahn, ab 22 Uhr) bereits ab den späten Abendstunden des Vortages für insgesamt 24 Stunden bestreikt. (Quelle: www.verkehrsrundschau.de)
Der Digitale Führerschein und die dazugehörige Smartphone-App „ID Wallet“ wurden nur eine Woche nach dem Startschuss aufgrund von Sicherheitslücken wieder vom Netz genommen. Seit Donnerstag, dem 30. September 2021, ist die Anwendung weder im Apple App Store noch im Google Play Store mehr verfügbar. Zuvor hatten Experten auf Sicherheitslücken in der App hingewiesen.
Der von der Bundesregierung beauftragte Dienstleister Digital Enabling erklärte, der Start der App habe viel Aufmerksamkeit von Nutzern erhalten, die sich intensiv mit
Sicherheits- und Vertrauensfragen befassen. „Um das System auf höhere Nutzlasten auszulegen und den Sicherheitshinweisen nachzugehen, werden wir in den nächsten Wochen umfangreiche weitere Tests durchführen. In dieser Zeit werden wir die App aus den Stores nehmen.“
Der digitale Führerschein, der in der „ID Wallet“ aufbewahrt wird, sollte das digitale Abbild des Führerscheins auf dem Smartphone das analoge Papier vollständig ersetzen, etwa bei einer Ausweiskontrolle.
Quelle: www.verkehrsrundschau.de
(Quelle: trans.info.de)
Schon seit längerer Zeit setzen sich diverse deutsche Branchenverbände für die Anhebung des zulässigen Gesamtgewichtes von LKW auf 44 Tonnen ein. Jetzt hat auch der BDI eine solche Forderung in einem Positionspapier geltend gemacht.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) plädiert für den Testeinsatz von LKW mit einer Länge von 31,50 Metern sowie für die Anpassung des zulässigen Gesamtgewichts auf 44 Tonnen und im KV (kombinierter Verkehr) auf 46 bis 48 Tonnen.
Das Thema des zulässigen Gesamtgewichts von LKW sorgt schon seit einiger Zeit für Diskussionsstoff in Deutschland. Bereits im Herbst 2020 haben 21 Branchenverbände ein Positionspapier verfasst, in dem sie für die Anhebung des zulässigen Gesamtgewichtes von LKW mit mehr als vier Achsen von derzeit 40 Tonnen auf das im Kombinierten Verkehr zulässige Gewicht von 44 Tonnen plädierten. Ihre Forderung begründeten die Organisationen mitunter damit, dass eine Ausweitung deutlich zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes – um rund 1 bis 2 Millionen Tonnen jährlich – beitragen würde, da sich die Gesamtzahl der erforderlichen LKW-Transporte spürbar verkleinern würde.
AVB ergänzt:
Eine Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts ist alleine schon deshalb notwendig, um einem Versorgungsengpass auch in Deutschland aufgrund fehlender Kraftfahrer entgegen zu wirken. Es muss Masse transportiert werden um die Versorgung sicherzustellen und auch, um das derzeitige Preisniveau der jeweiligen Produkte annähernd stabil zu halten.
Die 44 Tonnen sollten recht unkompliziert zu realisieren sein, denken wir diesbezüglich einfach an den kombinierten Verkehr. Über diese Gewichtsgrenze hinaus muss sicher der Zustand des Straßennetzes, speziell der Zustand der Brücken beachtet werden.
AVB wird die Entwicklung dieser Thematik weiter aufmerksam verfolgen.
Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung stellt eine extreme Zunahme von fehlenden Kraftfahrern in Deutschland fest; 60.000 - 80.000 Fahrer fehlen, Tendenz steigend. Jährlich gehen ca. 30.000 Kraftfahrer in den Ruhestand, lediglich 15.000 neue Kraftfahrer kommen nach.
Der Bundesverband warnt vor einem Versorgungsengpass, der, wenn nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, unvermeidbar sein wird.
Und schon wieder wird auf der Attraktivität des Berufs des Kraftfahrers rumgetrommelt. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lange Staus auf den Autobahnen, zu wenig Parkplätze, schlechte Entlohnung. An Allem mag etwas dran sein, nur, welcher Job hat denn nur Vorteile und keine Nachteile?
Wir von AVB sind der Meinung, alleine eine bessere Bezahlung wird nicht viel bringen obwohl Sie teilweise durchaus wünschenswert wäre. Das Thema Familie ist jedem Kraftfahrer bekannt, bevor er sich zu dieser Berufswahl entschließt. AVB meint, wichtiger wäre es, wenn das Miteinander zwischen Fahrpersonal, Lager und Büro (Disposition) verbessert würde. Und wichtig wäre es auch, das Thema Kraftfahrer, Transport von Waren medial mehr in den Focus zu rücken, so dass die Öffentlichkeit die Bedeutung dieser Branche erkennt. Während der Corona-Pandemie wurde zwar auch für Kraftfahrer geklatscht, aber nur kurz.
In Kommissionen macht man sich Gedanken, wie man den Beruf aufwerten kann; eine Kommission kam auf den Gedanken, den Kraftfahrer zukünftig "Road-Manager" zu nennen. Na denn.
Wir von AVB befürworten den Anstoß von Herrn Engelhardt vom Bundesverband. Er plädiert mit Blick auf Deutschland für die Genehmigung längerer Lastwagen, in denen Fahrer mit integrierten Sanitäranlagen und besserer Ausstattung autarker ihre Ruhezeiten verbringen können.
Das wäre zumindest ein Anfang.
Letztendlich wird uns dieses Thema noch lange beschäftigen.
Eine allgemeine Information für eventuell Betroffene:
Ab dem 9. August 2021 verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen in Euro sowie bei Sorten und Edelmetallankäufen ab 10.000,00 Euro die Vorlage eines aussagekräftigen Belegs als Herkunftsnachweis über den Einzahlungsbetrag.
Bei Einzahlungen an Einzahlungsautomaten ab 10.000,00 Euro ist ein aussagekräftiger Herkunftsnachweis innerhalb von 30 Tagen unter Angabe Ihres Namens, dem Datum der Einzahlung und der Nummer des Einzahlungskontos einzureichen.
Geeignete Belege können nach Auskunft der BaFin insbesondere sein:
Bei bestimmten Kundengruppen, bei denen regelmäßig höhere Bartransaktionen zum Geschäftsmodell gehören (z.B. Einzelhandel), kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.
(Quelle: Commerzbank)
Am 2. August tritt die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in Kraft und mit ihr auch die Regelung, dass Neubewerber für den Personenbeförderungsschein (P-Schein) eine Fachkunde nachweisen müssen. Wie diese inhaltlich aussehen soll und wer sie abnehmen wird, wird derzeit im Bundesverkehrsministerium noch erarbeitet. Allerdings mehren sich die Hinweise, dass diese nähere Ausgestaltung nicht mehr rechtzeitig fertig wird. Bayern hat darauf bereits reagiert und eine Übergangsregelung erlassen. Diese sieht vor, dass der Nachweis der Fachkunde bei Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Gültigkeit für Taxis, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr vorübergehend nicht zu verlangen ist.
Weiterlesen...Was aber passiert in den anderen 15 Bundesländern? Aus Insiderkreisen ist zu vernehmen, dass Bayerns Regelung, die nach intensiven Beratungen mit den Vertretern der bayerischen Taxiverbände zustande gekommen sein soll, federführend auch für die anderen 15 Bundesländer umgesetzt werden könnte. Von daher ist damit zu rechnen, dass ähnliche Übergangsregelungen auch von Schleswig Holstein bis Baden-Württemberg und vom Saarland bis Sachsen verkündet werden.
Dies wäre auch im Interesse des Verbands des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e. V. Dessen Geschäftsführer Sascha Waltemate hat in einem Schreiben an den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst eine entsprechende Regelung mit Nachdruck eingefordert. Die Tatsache, dass es noch keine Definition des Fachkundenachweises gibt, könne laut VSPV nicht bedeuten, dass der Zugang zur Tätigkeit als Taxifahrer verunmöglicht wird. „Dies würde nicht nur die Berufsfreiheit unzulässig einschränken, sondern auch die Bemühungen der Taxi- und Mietwagenunternehmer, nach der Pandemie in den Normalbetrieb zurückzukehren, im Keim ersticken, weil ihnen so dringend benötigtes Personal vorenthalten wird“, argumentiert der Verband.
Er weist darauf hin, dass in den Straßenverkehrsämtern der Kreise und kreisfreien Städte Ratlosigkeit herrsche – und bei den Mitgliedsunternehmen Fassungslosigkeit, die bei einigen, die nur mit Mühe durch die Pandemie gekommen sind, in Hoffnungslosigkeit umzuschlagen droht. „Durch eine klare, landesweite Regelung kann die Landesregierung dem abhelfen und ein klares Zeichen setzen, dass es für die Unternehmen in NRW mit Volldampf aus der Krise geht und die Landesregierung Hindernisse, die die Unternehmen nicht zu verantworten haben, im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Landes aus dem Weg schafft,“ appelliert Waltemate an die Landespolitik.
(Quelle: taxi-times)
Laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. darf ab dem 2. August 2021 von Taxifahrern und –fahrerinnen keine Ortskundeprüfung mehr verlangt werden. Bei der Fachkunde, die sie ersetzen soll, ist noch vieles unklar.
Nachdem am 1./2. August die wichtigsten Bestandteile des „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ in Kraft treten, kann aus rein juristischer Sicht keine Ortskundeprüfung mehr abgenommen werden. Dann tritt nämlich die neue Fahrerlaubnisverordnung in Kraft, die keine Ortskundeprüfung mehr vorsieht.
In der Kalenderwoche 17/2021 habe der Verband zur Ausgestaltung der Kleinen Fachkunde für alle Fahrerinnen und Fahrer im Gelegenheitsverkehr, die stattdessen gefordert werden wird, ein klärendes Gespräch mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geführt. Der Grundtenor dieses Gesprächs sei gewesen, dass sich das BMWI noch in der Abstimmung mit anderen Fachreferaten befinde, um anschließend an einem gemeinsamen Konzept zu arbeiten. Eine Aufschiebung des Inkrafttretens der Kleinen Fachkunde werde erwogen. So etwas wie einen Fahrplan habe der Verband im Ministerium aber nicht bekommen.
Weiterlesen...Wie BVTM-Präsident Herwig Kollar am 30. April in einem Vortrag für die Conference Days des HUSS-VERLAGES und von taxi heute erklärt hatte, stehen bislang nur ganz grobe inhaltliche Schwerpunkte fest. Ungeklärt sei auch die wichtige Frage, ob es eine Prüfung geben werde und wer sie dann abnehme. Klar sagen könne man nur, dass die Kleine Fachkunde nur einmal vorgelegt werden müsse. Die Genehmigungsbehörde könne allenfalls in Verdachtsfällen einen erneuten Fachkunde-Nachweis verlangen.
Quelle: Taxi heute (https://www.taxi-heute.de)
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kosten für die Verkehrspolizei nicht in den jeweiligen Mautkosten / Mautgebühren berücksichtigt werden darf.
Bislang wurde eine Maut von 8,00 Cent/Km für Fahrzeuge von 7,5 t bis unter 12 t fällig, rückwirkend ab dem 28.10.2020 reduziert auf 6,50 Cent/Km.
Für Fahrzeuge über 18 t zGG mit bis zu 3 Achsen waren 16,00 Cent/Km fällig, nun rückwirkend ab 10/2020 15,50 Cent/Km.
Für Fahrzeuge zwischen 12 t und 18 t zGG waren 11,50 Cent/km fällig, rückwirkend ab dem 28.10.2020 sind 11,20 Cent/Km zu entrichten.
Fahrzeuge über 18 t zGG mit 4 oder mehr Achsen zahlten bislang 17,40 Cent/Km, rückwirkend ab dem 28.10.2020 werden 16,90 Cent/Km berechnet.
Zum 01.10.2021 wird allerdings der Anteil der Maut für die Luftverschmutzung leicht erhöht.
Hinweis:
Achtung! Mauterstattungsansprüche aus dem Jahr 2018 drohen bereits Ende 2021 die Verjährung. Werden Sie daher bis Anfang Dezember 2021 tätig!
Bis zum 1. Juli 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro brutto. 2020 lag er bei 9,35 Euro brutto.
• 01.01.2021: Erhöhung auf 9,50 Euro
Weiterlesen...• 01.07.2021: Erhöhung auf 9,60 Euro
• 01.01.2022: Erhöhung auf 9,82 Euro
• 01.07.2022: Erhöhung auf 10,45 Euro
Das Bundeskabinett ist der Empfehlung der Mindestlohnkommission gefolgt und hat der Erhöhung am 28. Oktober 2020 zugestimmt.
Da der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro angehoben wird, müssen Arbeitgeber prüfen, ob die gesetzliche Verdienstgrenze von insgesamt 450 Euro in der jeweiligen Beschäftigung beziehungsweise bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen durch die Erhöhung nach wie vor nicht überschritten wird. Gegebenenfalls ist dann eine Personalanpassung nötig. Denn 2021 müssen Arbeitgeber doppelt aufpassen. Die monatliche Höchstarbeitszeit für Minijobber mit Mindestlohn liegt
• ab 1. Januar 2021 bei rund 47 Stunden (450 Euro: 9,50 Euro = 47,368 Stunden) und
• ab 1. Juli 2021 bei rund 46 Stunden (450 Euro: 9,60 Euro = 46,875 Stunden).
2020 kann ein Minijobber mit Mindestlohn monatlich rund 48 Stunden arbeiten, ohne über die 450-Euro-Grenze zu kommen. Wird die Verdienstgrenze von 450 Euro überschritten, liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung, sondern auf den Entgeltanspruch des Beschäftigten an - das sogenannte Entstehungsprinzip.
Von diesem Zeitpunkt an handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Arbeitgeber müssen dann entsprechende Ummeldungen im Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) erstellen.
Wer weniger als den Mindestlohn zahlt, dem drohen nicht nur bis zu 500.000 Euro Bußgeld, sondern auch die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung - BGL e.V. gibt am 18.05.2021 folgenden wichtigen Hinweis:
"Achtung Großbritannien-Fahrer: Ab dem 1.10.2021 benötigen Bürger der EU für die Einreise in das Vereinigte Königreich einen Reisepass, der mindestens für die Dauer des geplanten Aufenthalts im VK gültig sein muss. Der Personalausweis ist ab diesem Datum nicht mehr ausreichend!
Auch Lkw-Fahrer im GB-Verkehr müssen daher rechtzeitig vor dem 1.10.2021 einen Reisepass beantragen, falls sie noch nicht über ein solches Dokument verfügen."
AVB-Seminare gibt diesen Hinweis gerne weiter.
Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
(Quelle: BMVI)
Am 2. Dezember 2020 ist das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz in Kraft getreten. Die Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung folgte am 17. Dezember 2020. Das Gesetz und die Verordnung setzen die Richtlinie (EU) 2018/645 zur Änderung der sog. „Berufskraftfahrerqualifikationsrichtlinie“ aus dem Jahr 2003 in nationales Recht um. In Deutschland ergeben sich folgende Änderungen:
Weiterlesen...Werden grenzüberschreitende Transporte im gewerblichen Güterkraftverkehr durchgeführt, müssen ab dem 21. Mai 2022 alle Fahrzeuge oder Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinationen mit einer zHm von mehr als 2.5 t über eine Genehmigungsabschrift verfügen.
Das bedeutet, dass Unternehmen, die lediglich Fahrzeuge bis 3,5 t zHm im grenzüberschreitenden Einsatz haben, bis zu diesem Datum ein vollständiges Marktzugangsverfahren durchlaufen haben müssen, das vom bekannten Verfahren lediglich beim Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit abweicht, da geringere Summen nachzuweisen sind als wenn ausschließlich Fahrzeuge über 3,5 t zHm genutzt werden.
Weiterlesen...Nur wenn die einzelnen Beförderungen für Dritte gegen Entgelt ausschließlich auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Binnentransporte) durchgeführt werden, bleibt es auch über den 21. Mai 2022 hinaus bei der bekannten 3,5 t-Grenze bezüglich der Genehmigungspflicht. Quelle: IHK-Stuttgart
Ergänzung durch AVB:
Momentan, Stand 16.03.2021, ist nicht geklärt, wie das Marktzugangsverfahren letztendlich aussehen wird. Hier muss das Anpassungsverfahren und das Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden; es darf nicht verwundern, wenn dies erst im Frühjahr 2022 passieren wird. Natürlich wird AVB sofort über Änderungen berichten, zumal natürlich auch das Thema der „fachlichen Eignung“ betroffen sein wird.
Im Bundestag wurde am 05.03.2021 die PBefG-Novelle mit Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen.
Rückkehrpflicht und Taxitarif werden grundsätzlich beibehalten, die bestehende Struktur des PBefG wird bewahrt und um Pooling-Angebote ergänzt. Fahrdienstanbieter wie Uber, Free Now oder die Volkswagen-Tochter Moia bekommen dadurch bei Taxi-Diensten mehr Freiheiten.
Mit der Novelle schafft die Politik erstmals eigene Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler und Shuttle-Dienste und lässt die neuen Angebote so regulär zu. Geschützt werden sollen zugleich klassische Taxi-Anbieter und das Angebot mit öffentlich finanzierten Bussen und Bahnen. Dazu sind Vorgaben für neue Fahrdienstvermittler vorgesehen, die von Kommunen gemacht werden können.
Weiterlesen...Rückkehrpflicht bleibt bestehen
Im Gesetz steht weiter die seit mehreren Jahren besonders umstrittene Rückkehrpflicht zum Betriebssitz für Mietwagen, beispielsweise im Auftrag des Fahrtenvermittlers Uber. Sie zwingt Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahrten und sollte ursprünglich ganz abgeschafft werden.
Regulär erlaubt sein sollen nun auch sogenannte Pooling-Dienste: Diese Sammeltaxen fahren nicht wie Busse und Bahnen auf festen Routen, sondern befördern Passagiere zusammen, die sich vorher per App gemeldet haben. Auch Verkehrsbetriebe sollen solche Dienste anbieten können, die es bisher als Pilotprojekte gab und die nur über eine sogenannte Experimentierklausel im Gesetz erlaubt waren. Das könnte die Lage gerade für Menschen im ländlichen Raum verbessern.
Die Kommunen erhalten zudem mehr Einfluss. Sie können so in größeren Gemeinden mehrere Rückkehrpunkte festlegen, so dass Leerfahrten reduziert werden.
Im neuen Gesetz ist die Ortskundeprüfung für Taxifahrer abgeschafft und wird durch eine Fachkundeprüfung ersetzt, die künftig sowohl angehende Taxi- wie auch Mietwagen- und Poolingfahrer ablegen müssen. Deren genauer Inhalt wird noch bundeseinheitlich zu regeln sein.
Änderungen gibt es auch beim Taxitarif. Zwar wird dieser nach wie vor von den über 800 Landkreisen und Städten regional festgelegt, verpflichtend gültig ist er dann aber nur noch für Fahrten, bei denen der Kunde am Halteplatz in ein Taxi steigt bzw. ein Taxi auf der Straße abwinkt. Bei so genannten Bestellfahrten wird die Tarifpflicht dagegen gelockert. Hier haben die Kommunen die Möglichkeit zur Definition eines Tarifkorridors mit Mindest- und Höchstgrenze. Taxis, die also – über welches Kommunikationsmittel auch immer – gerufen werden, können unter- oder oberhalb des gültigen Taxitarifs fahren, wenn eine Kommune hierfür entsprechende Korridore in ihrer Taxitarifordnung festgelegt hat. Für bestimmte Strecken können die Kommunen auch Festpreise bestimmen.
Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Dies gilt aber als sicher.
Bisher wurde für die Wege zur Arbeit eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer gewährt. Sie ist arbeitstäglich für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusetzen.
Ab 2021 erfolgt nun eine Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte um 5 Cent auf 0,35 Euro. In einem weiteren Schritt erfolgt von 2024 bis 2026 eine Erhöhung um weitere 3 Cent auf 0,38 Euro.
Hinweis:
Keine Änderungen bei den Reisekosten
Bei den Reisekosten ändert sich nichts. Unverändert können auch im Jahr 2021 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet oder in der Steuererklärung als Werbungskosten abgezogen werden.
Erläuterung:
Mit der Entfernungspauschale wird die Fahrt zur regelmäßigen Arbeitsstelle abgegolten (30 Cent pro Entfernungskilometer, ab dem 21. Km 35 Cent pro Entfernungskilometer). Alle anderen Fahrten sind Dienstreisen und werden über Reisekosten abgerechnet. (30 Cent pro gefahrene Kilometer, aber nur mit dem eigenen PKW)
Lkw dürfen in NRW gem. einer Ausnahmeregelung im Zuge der Corona-Krise bis Mitte Januar 2021 auch an Sonn- und Feiertagen wieder fahren.
„Die Landesregierung stärkt effiziente Lieferketten und die Warenverfügbarkeit in Einzelhandelsbetrieben“; so heißt es auf der Internetseite des NRW-Verkehrsministeriums zu dem entsprechenden Erlass.
Die Regelung ist vorerst bis zum 18. Januar befristet.
Die Regelung gilt nicht für Großraum- und Schwertransporte.
Transporter ab 3,5 Tonnen müssen möglicherweise bald ebenfalls Lkw-Maut entrichten.
Einem Medienbericht zufolge plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer offenbar im Rahmen der neuen EU-Maut-Richtlinie einen entsprechenden Vorstoß. Das geht aus einem Vorschlag des Verkehrsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorgelegen haben soll.
Noch hat das Bundesverkehrsministeriums die Mautpläne nicht offiziell bestätigt.
Diese Nachricht haben wir am 19.10.2020 dem Online-Portal der Verkehrsrundschau entnommen.
"Wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden. (Sitzplan)"
Weiterlesen...So steht es in der CoronaSchVo in der Fassung vom 01.07.2020 .
Für uns als Seminarveranstalter im Bereich der außerschulischen Bildungsangebote ein wirklich positives Signal.
Warum das nicht grundsätzlich gilt, lesen Sie auf unserer Startseite unter dem Menüpunkt "Wichtige Info".
Wir von AVB Seminare arbeiten weiter konsequent unter der Beachtung der Auflagen der CoronaSchVo, das bedeutet tragen des Mundschutzes außerhalb des Seminarraumes, Desinfektion der Hände, es gelten weiterhin Einschränkungen in den Pausen in Bezug auf das Anbieten von Heissgetränken (Kaffee, Tee), Abstandsregelung in den Pausen.
AVB Seminare sagt "Danke".
An dieser Stelle dürfen wir uns für die problemlose Umsetzung der genannten Einschränkungen in den jeweiligen Vorbereitungsseminaren auf die IHK-Fachkundeprüfung in den Bereichen Fachkunde Güterkraftverkehr (Verkehrsleiter), Fachkunde Omnibusverkehr (Verkehrsleiter) und Fachkunde Taxi-/Mietwagenverkehr (Betriebsleiter) durch die jeweiligen Seminarteilnehmer / innen bedanken.
Bleiben Sie weiterhin gesund. Wir freuen uns auf Sie!
Sie haben Fragen im Vorfeld des Besuches eines Seminars? Rufen Sie uns an unter 05741 9099250.
Hinweis:
Wie die Regelungen sich in den anderen Bundesländern darstellen, prüfen wir selbstverständlich für jede unserer bundesweit betriebenen Ausbildungsstätten.
Die Mindestlohnkommission hat Ende Juni 2020 ihre Empfehlung für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen.
Der Mindestlohn soll bis 2022 in vier Schritten von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen.
1.1.2021 - 30.6.2021: Mindestlohn 9,50 Euro
1.7.2021 - 31.12.2021: Mindestlohn 9,60 Euro
1.1.2022 - 30.6.2022: Mindestlohn 9,82 Euro
1.7.2022 - 31.12.2022: Mindestlohn 10.45 Euro.
Von 2020 bis Ende 2022 steigt der Mindestlohn insgesamt um 11,8 Prozent.
(Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund)
(Quelle: absatzwirtschaft.de, Beitrag vom 07.06.2020, Überschrift: Uber, Moia, Taxi – die schwierige Reform des Fahrdienstmarkts)
Seit langem laufen in der Koalition Verhandlungen über einen neuen Rechtsrahmen für den Fahrdienstmarkt, der sich rasant wandelt. Nun gibt es ein Eckpunktepapier – aber noch viel zu tun.
Die geplante umfassende Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist einen Schritt weiter gekommen – Kunden aber haben noch lange keine Klarheit darüber, was nun künftig gilt und dauerhaft erlaubt ist. Zwar einigte sich die schwarz-rote Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Der Einstieg neuer Anbieter in den Markt soll erleichtert werden. Vor allem die SPD aber sieht noch offene Fragen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Freitag, bis zu einer Reform sei es noch ein langer Weg.
Vor allem in Großstädten ändert sich die Mobilität, das krempelt den Fahrdienstmarkt um. Neue Anbieter drängen auf den Markt, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen – die Dienste sind aber bisher nur mit einer Ausnahmeregelung unterwegs. Dagegen fahren auf dem Land Busse oft nur selten und dann oft nur mit wenigen Fahrgästen. Dort könnten Poolingdienste flexiblere Angebote schaffen. Dazu kommen Fahrdienst-Vermittler wie Uber. Das klassische Taxigewerbe befürchtet, durch eine Marktreform unter enormen Druck zu geraten.
Das der Dpa vorliegende Eckpunktepapier der Koalition sieht vor nun, dass Pooling-Angebote von Fahrdiensten dauerhaft erlaubt werden. Damit sollen neue Anbieter wie Uber, Moia, Clevershuttle und ViaVan Rechtssicherheit bekommen. Beim sogenannten Ridepooling können Kunden per App ein Sammeltaxi buchen, unterwegs werden weitere Mitfahrer mitgenommen. Bislang arbeiten viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmen.
Das Eckpunktepapier sieht weiter vor, dass auch Anbieter des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Poolingdienste anbieten können. Das soll vor allem im ländlichen Raum für mehr Angebot sorgen. Kommunen sollen aber eine Poolingquote vorgeben und die Möglichkeit bekommen, eine Rückkehrpflicht für Pooling-Fahrzeuge ohne neuen Auftrag einzuführen.
Die Rückkehrpflicht steht im Zentrum der Reformdebatte. Sie besagt, dass Fahrzeuge neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und – anders als klassische Taxis – nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe lehnt eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt ab. Für taxiähnliche Mietwagen soll die Rückkehrpflicht laut Eckpunktepapier erhalten bleiben.
Geplant sind laut Papier auch Reformen für das Taxigewerbe. Künftig sollen Tarifkorridore festgelegt werden können – mit Höchst- und Mindestpreisen. Dazu soll das Verkehrsministerium Vorschläge machen. Die Ortskundeprüfung für die Fahrer soll durch einen “Kleinen Fachkundenachweis” ersetzt werden.
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: “Das gute alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update.” Mit der Koalitionseinigung liege ein ausgewogener Kompromiss für moderne Mobilitätsangebote in der Stadt und gerade auch auf dem Land auf dem Tisch. “Die Zeit der Experimente und des Ausprobierens ist vorbei.” Bis zum Ende des Jahres wolle die Koalition einen neuen bundesweiten Rechtsrahmen schaffen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol wies darauf hin, das es noch keine abschließende Einigung gebe. Die Koalitionsfraktionen hätten sich zwar über politische Grundzüge für den weiteren Prozess verständigt, sagte Bartol. “Dahinter verbergen sich aber noch viele wichtige Detailfragen, die für die Novelle aus SPD-Sicht grundlegend sind und an denen das Gesetz auch noch scheitern kann.” Der SPD geht es etwa darum, Sozial- und Arbeitsschutzstandards für Beschäftigte bei den digitalen Mobilitätsdiensten festzulegen, wie Bartol deutlich machte.
Der Präsident des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen, Michael Müller, sagte, das Papier sei ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung – reiche aber nicht aus, um fairen Wettbewerb herzustellen. Pooling brauche einen rechtssicheren Rahmen: “Doch das Bemühen um solche modernen Bedienformen würde zunichtegemacht, wenn unregulierter Dumping-Verkehr von Uber und Co. weiter Einzug in unsere Städte hält.”
Scheuer sagte, in der Koalition sei nun der nächste Schritt gemacht worden. Bei der Reform handele es sich aber um ein großes Projekt, auch der Bundesrat müsse zustimmen. Der Minister verwies auf die Sitzung einer “Findungskommission” am 19. Juni, die auch mit Vertretern der Opposition im Bundestag besetzt ist. Scheuer hatte vor mehr als einem Jahr Eckpunkte für eine Liberalisierung des Markts vorgelegt, um auf neue Mobilitätsformen zu reagieren. Vorgesehen war, wesentliche Auflagen für neue Dienstleister zu streichen.
Die VW-Tochter Moia begrüßte es, dass die Reform offensichtlich nun Fahrt aufnehme. “Nachhaltige und geteilte Mobilitätsdienste wie Ridepooling müssen ein rechtlich sicheres Fundament erhalten.” Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert kritisierte das Festhalten an der Rückkehrpflicht für Mietwagen: “Ökologisch und ökonomisch können wir uns leere Autos, die durch die Stadt fahren, einfach nicht leisten.”
Der Europäische Gerichtshof hat am 21.11.2019 entschieden, dass es für die Deutsche Post keine Ausnahmen in Bezug auf die Dokumentation von Lenk- und Ruhezeiten gibt.
Eine Aufzeichnungspflicht müssen grundsätzlich alle Transportunternehmen, die Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht einsetzen, vornehmen.
Der EuGH hat nun klargestellt:
Universaldienstleister können sich nur für Fahrzeuge auf die vorgesehene Privilegierung berufen, die tatsächlich ausschließlich zum Zweck der Erbringung von Universaldienstleistungen eingesetzt werden. Die von der DPAG praktizierte Form der Mischbeladung rechtfertigt die Inanspruchnahme dieser Vergünstigung in Bezug auf die Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten daher nicht.
Paketboten sollen per Gesetz besser vor Ausbeutung geschützt werden.
Das Bundeskabinett beschloss dazu am 18.09.2019 in Berlin das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil.
Versandunternehmen werden dadurch verpflichtet, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.
Die sogenannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch für die Paketbranche wird nun auf den Weg gebracht. In der Baubranche und in der Fleischwirtschaft habe sich die Nachunternehmerhaftung bei vergleichbarer Problemlage bewährt.
Durch den Beschluss des Bundeskabinetts geht das Gesetz nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren. Wann es in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt.
Die Bundesregierung will die Krankmeldungen im Papierformat für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer abschaffen.
Künftig sollen stattdessen digitale Bescheinigungen an die Krankenkassen und den Arbeitnehmer übermittelt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dazu einen Gesetzentwurf für weniger Bürokratie vorgelegt.
Bislang läuft eine Krankschreibung folgendermaßen: Der Arzt stellt eine dreiteilige Bescheinigung auf gelbem Papier aus – daher der Name „gelber Schein“. Ein Abschnitt muss der gesetzlich Krankenversicherte an den Arbeitgeber schicken, einen an die Krankenkasse, der dritte ist für die persönlichen Akten bestimmt. Das soll nun ein Ende haben. „Der damit verbundene manuelle Bearbeitungsaufwand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß“, heißt es deshalb im Referentenentwurf von Altmaiers Bürokratieentlastungsgesetz. Daher sollen die Krankmeldungen künftig ausschließlich digital übermittelt werden. Dabei sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit informieren.
Neue Regeln gelten ab Januar 2021
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, dass die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden sollen. Diese Regelung soll nun durch Altmaiers Vorschlag ergänzt werden.
Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
(Quelle: thueringer-allgemeine.de)
Am 12.09.2019 findet der bundesweite Kontrolltag der Verkehrssicherheitsaktion “sicher.mobil.leben – Brummis im Blick statt”. Die länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion wird seit 2018 auf Beschluss der Innenministerkonferenz bundesweit durchgeführt.
LKW- und Bus-Kontrollen beinhalten insbesondere die Überprüfung des Fahrers, des technischen Fahrzeugzustands, der zulässigen Abmessungen, Achslasten, Gesamtgewichte und der Ladung. Damit werden diejenigen Unfallursachen aufgegriffen, die grundsätzlich präventabel wären, also nicht nur von situativem Fehlverhalten abhängen.
Netzwerke helfen immer. Aus diesem Grund haben wir zwei weitere Firmen aus dem Bereich der Logistik, in diesem Fall der Lagerlogistik, mit in unseren Partner-Pool aufgenommen. Es lohnt sich definitiv, die Internetseiten der beiden Firmen aufzusuchen:
Beide Firmen bieten im Bereich der Lagerlogistik optimierte Hilfsmittel für die notwendigen Dokumentationen (Regalprüfung, etc.) an. Auch bei diesen beiden Firmen steht effizientes und nachhaltiges arbeiten im Vordergrund.
Im Paragraph 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes sind die Beförderungsfälle aufgelistet, auf die die Vorschriften des GüKG's nicht anzuwenden sind. Im Absatz 7 geht es um den Bereich Land- u. Forstwirtschaft.
§ 2 - Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf .....
7.
die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen
a) für eigene Zwecke,
b) für andere Betriebe dieser Art
aa) im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder
bb)
im Rahmen eines Maschinenringes oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters im Sinne des § 6 Absatz 4 Nummer 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind,
c)
mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h,
Bei genauer Betrachtung dürften durchaus viele Lohnfuhrunternehmer und Betriebe in der Land- u. Forstwirtschaft definitiv nicht unter oben aufgeführte Ausnahme fallen.
Insofern dürfte es sinnvoll sein, den Fachkundenachweis Güterkraftverkehr zu erwerben und damit einen wesentlichen Teil der Berufszugangsvoraussetzungen für den gewerblichen Transportunternehmer bestanden zu haben.
Eine Übersicht der von AVB-Seminare bundesweit angebotenen Vorbereitungskurse finden Sie unter dem Menüpunkt "Seminare buchen".
Gerne können Sie uns auch unter 05741 9099250 kontakten.
In einem aktuellen Bericht warnt die Internationale Straßen-Union (IRU) vor einem akuten Fahrermangel in ganz Europa. Ein Fünftel der Fahrerstellen sind demnach bereits jetzt nicht besetzt; in Deutschland könnten bis 2027 185.000 Fahrer fehlen.
40 Prozent der Lkw-Fahrer gehen 2027 in Rente
Das Durchschnittsalter der Fahrer in Deutschland liegt bei über 47 Jahren. Das bedeutet laut IRU, dass im Jahr 2027 voraussichtlich 40 Prozent der Lkw- und 55 Prozent der Busfahrer in den Ruhestand gehen werden, was zu einem Ausfall von rund 185.000 Fahrern führen werde.
Ursachen für den Fahrermangel
Folgende Ergebnisse hat die IRU-Umfrage ergeben:
57 Prozent der männlichen und 63 Prozent der weiblichen Fahrer glauben, dass das schlechte Image des Berufs die Fahrergewinnung erschwert.
79 Prozent der Fahrer glauben, dass einer der Hauptgründe für den Fahrermangel darin liegt, dass es schwer ist, Frauen für den Beruf zu gewinnen. Dies wird laut IRU durch Daten des Weltverkehrsforums unterstrichen, die zeigen, dass weibliche Fahrer nur 2 Prozent der europäischen Berufskraftfahrer ausmachen.
70 Prozent der 25- bis 34-jährigen Fahrer glauben, dass einer der Hauptgründe für den Fahrermangel darin besteht, dass kaum junge Fahrer angesprochen werden.
76 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Arbeitsbedingungen viele davon abhalten, in den Beruf einzusteigen, 77 Prozent der Ansicht sind, dass die längeren Abwesenheiten ein Hinderungsgrund sind.
Die Industrie leidet auch unter einer alternden Erwerbsbevölkerung: In Europa beschäftigen die Unternehmen der Güterverkehrsbranche laut IRU mehrheitlich Fahrer mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren, im Personenverkehr ist das Durchschnittsalter der angestellten Fahrer sogar 52 Jahre.
Nach Angaben von IRU-Geschäftsführer Boris Blanche müsse die Transportbranche sofort und nachhaltig für Maßnahmen gegen den Fahrermangel sorgen: „Es müssen globale Anstrengungen unternommen werden, um das falsche Bild des Berufs zu korrigieren und das Image zu verbessern. Gleichzeitig müssen alle Interessenvertreter der Branche tätig werden, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern. Die Behandlung der Fahrer sollte verbessert werden, und es sollten eine angemessene und ausreichende Infrastruktur sowie Einrichtungen bereitgestellt werden.“ Zudem müsse die Branche ihre Einstellungspolitik ändern, um mehr junge Leute sowie Frauen für den Beruf zu gewinnen.
Ziel: Mehr Frauen im Transportbereich
Dafür will die IRU auch ihren Teil beitragen: Im Rahmen eines Aktionsplans mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen soll demnach ein Netzwerk für Frauen im Transportbereich aufgebaut werden, das darauf abzielt, die Anzahl der Frauen im Transportsektor und ihre Vertretung auf allen Arbeitsebenen zu erhöhen sowie den Transportals attraktiven Bereich für Frauen zu fördern.
Matthias Maedge, Generalbevollmächtigter der IRU, sagte, dass auch Automatisierung das Problem nicht lösen könne:„Es ist noch ein weiter Weg, bis die Straßentransportbranche vollständig automatisiert ist. Die bereits jetzt umgesetzten Maßnahmen zur teilweisen Automatisierung erfordern eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern, deren Fähigkeiten immer vielfältigerwerden. Dies verstärkt den Druck zusätzlich, Maßnahmen zur Gewinnung neuer Mitarbeiter zu starten.“
(Quelle: eurotransport.de)
Immer häufiger entdeckt man hinter Stellenanzeigen, dass sich zu der allgemein bekannten Information (m/w) ein ‘d’ dazu gesellt hat. Sei es nun (m/w/d), (m/w/divers), (m/w/inter) oder (m/w/x), alle weisen auf dieselbe Sache hin - auf das dritte Geschlecht.
Schätzungen haben ergeben, dass es in Deutschland etwa 80.000 bis 100.000 Intersexuelle gibt. Bislang war das Thema „Intersexuelle“ ein Thema, welches in den meisten Fällen nicht bis zu Unternehmern und Personalern durchgedrungen war. Auch aus dem einfachen Grund, dass das dritte Geschlecht in Deutschland lange nicht anerkannt war.
Dies änderte sich nun mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017. Es soll nun in Zukunft die Möglichkeit geben, im Geburtenregister eine dritte Option anzugeben.
In Deutschland herrscht ein Diskriminierungsverbot. Es ist nicht nur eines der Gründe, warum das dritte Geschlecht nun anerkannt wurde, aber auch, warum Personaler sich mit dieser Neuerung auseinandersetzen sollten. Das Kürzel (m/w) hatte bei Stellenausschreibungen bisher sichergestellt, dass die Gleichbehandlung eingehalten wurde.
Das sollten Sie als Personaler also jetzt beachten:
Mit der Anerkennung des dritten Geschlechts geht einher, dass Personaler umdenken sollten. Um einer möglichen Diskriminierung aus dem Weg zu gehen, wird ein neuer Zusatz empfohlen. Ob Sie dort ein (m/w/d) oder eine andere Variante wählen, ist Ihnen überlassen.
Das Bundeskabinett hat 19.09.2018 das sogenannte Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht.
Dazu gehört auch eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von zur Zeit 3,0 Prozent auf dann nur noch 2,5 Prozent.
Die durchschnittliche Ersparnis durch die Reduzierung auf 2,5 Prozent beläuft sich im Schnitt auf 186,00 € pro Jahr.
Beispiel:
Bei einem Bruttoeinkommen von 3.500,00 € wären zur Zeit bei 3,0 Prozent Anteil Arbeitslosenversicherung ein Beitrag von 105,00 € zu entrichten. Bei 2,5 Prozent wird der Betrag nur noch bei 87,50 € liegen.
Diese Beträge werden hälftig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Im obigen Fall hätte der Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber eine Ersparnis von 8,75 € pro Monat.
Die 44 Tonnen für Lkw's sind nicht neu; im kombinierten Verkehr sind sie die Regel. Warum sonst nicht?
Die "Initiative Verkehrsentlastung", ein Bündnis aus 17 Wirtschaftsverbänden setzt sich für eine Angleichung von 40 Tonnen auf 44 Tonnen ein in Deutschland ein. Insgesamt könnten dadurch mehrere Millionen Lkw-Fahrten jährlich eingespart werden, wird behauptet. Entlastung der Straßeninfrastruktur, Umwelt, etc. werden als Argumente aufgeführt.
Deutschland habe sich mit dem Festhalten an einem Maximalgewicht von 40 t bereits isoliert. Lediglich in der Schweiz und Österreich und in Polen ist das LKW-Gesamtgewicht ebenfalls auf 40 t begrenzt. Hingegen sind in Belgien, Luxemburg, Frankreich und Tschechien 44 t erlaubt, in den Niederlanden 50 t und in Dänemark sogar 54 t.
Weniger Transporte bei gleichem Güteraufkommen könnten außerdem den zunehmenden Mangel an qualifizierten Fahrern entschärfen. Die bereits heute erreichte Kapazitätsgrenze des vielfach überlasteten Fernstraßennetzes könnte sich dadurch entspannen. „Von 2010 bis 2030 ist ein weiteres Wachstum des Straßengüterverkehrs allein um 39 Prozent prognostiziert.
Ob dies der richtige Weg ist, das bezweifelt AVB. Viel sinnvoller ist nach Meinung von AVB der zunehmende Einsatz von Gigalinern und die Freigabe von immer mehr Strecken eben für diese Transportfahrzeuge. Gigaliner heißt klotzen, nicht kleckern. Das immer mehr Ware transportiert werden muss, und zwar in einem Lauf, erscheint logisch, gerade unter dem Aspekt, das die Ware für den Endkunden auch weiterhin "günstig" bleiben soll und muss.
Ein Thema, welches AVB weiterhin beobachtend begleiten wird.
In Zeiten gravierenden Fahrermangels, egal ob in der Güterkraftverkehrsbranche oder im Bereich der Personenbeförderung, verfallen Kraftfahrer regelmäßig auf die Idee, sich als „selbstständige Fahrer“ anzubieten.
Diese Form der Selbstständigkeit „ohne eigenes Fahrzeug“ birgt für den einsetzenden Unternehmer enorme Risiken. Grundsätzlich gilt aber, dass jedes Vertragsverhältnis einzeln betrachtet und bewertet werden muss.
AVB-Seminare verweist für Interessierte auf einen Beitrag der IHK Region Stuttgart.
Mautbetreiber Toll Collect vermeldet problemlosen Start im erweiterten mautpflichtigen Netz. Zusätzlich sollen 30.000 Unternehmen von der Maut betroffen sein, 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Künftig fließen von 2018 bis 2022 jährlich durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro Mauteinnahmen, die in moderne und sichere Straßen in ganz Deutschland investiert werden. Das sind pro Jahr rund 2,5 Milliarden mehr als bisher. Davon profitierten nicht nur die Transportunternehmen, die auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen sind, sondern auch alle Autofahrer.
Einen Tag nach Niedersachsen hat das Land Bremen den Reformationstag zum neuen Feiertag erklärt.
Das Gesetz hat die Bremische Bürgerschaft am 20.06.2018 verabschiedet.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Das empfiehlt die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft in einem am Dienstag, 26.06.2018, in Berlin vorgelegten Beschluss.
Das Votum in der Kommission fiel einstimmig. Die erste Anhebungsstufe zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde entspricht dem Betrag, der sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts rein rechnerisch aus dem Tarifindex ergibt. Laut Kommission berücksichtigt die zweite Anhebungsstufe auf 9,35 Euro auch Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2018.
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.
Der 31. Oktober, der evangelische Reformationstag, wird in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein zukünftig frei sein.
In Bremen wird die Bürgerschaft voraussichtlich am 21. Juni endgültig über den Reformationstag als neuen Feiertag abstimmen. Bremen strebt eine einheitliche Regelung für alle Nordländer an.
In Mecklenburg-Vorpommern ist der Reformationstag bereits ein Feiertag.
Der Bundesrat machte sich am Freitag (08.06.2018) für eine EU-weit verpflichtende Ausrüstung von Lkw mit Abbiege-Assistenten stark. Über Pläne der großen Koalition hinaus sollte es nach dem Willen der Länder auch eine Nachrüstpflicht für ältere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen geben. Der „tote Winkel“ führt teils dazu, dass Lkw seitlich neben ihnen fahrende Radler erfassen. Systeme können warnen und abbremsen.
Weiterhin wird die Bundesregierung in der Bundesratsinitiative aufgefordert, die Investitionen des Güterkraftverkehrsgewerbes in Abbiegeassistenzsysteme verstärkt zu fördern und sich gegenüber den deutschen Versicherern dafür einzusetzen, dass für Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen Rabatte bei der Versicherung gewährt werden.
Der Bundesrat fordert zudem, dass Lkw-Notbremssysteme permanent verfügbar sein müssen und nicht abschaltbar sein dürfen. Dies soll etwa Unfälle vermeiden, bei denen Lastwagen auf Stau-Enden auffahren.
top agrar online meldet am 16.03.2018:
Das Bundesverkehrsministerium will land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von den Erfordernissen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) dauerhaft ausnehmen.
Bestehende gesetzliche Regelungen zu Landwirtschaft und Maschinenringen sollen davon unberührt bleiben. Über die vorgesehene Änderung des GüKG soll insbesondere Rechtsklarheit geschaffen werden. Die Verbände gehen davon aus, dass unter diese Regelung alle lof-Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h fallen, soweit sie land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse oder -Bedarfsgüter transportieren. Dies würde eine enorme Vereinfachung gegenüber bestehenden Regelungen bedeuten. Bis die angekündigte Änderung unter Dach und Fach ist, soll die bestehende und bislang bis 31. Mai befristete Ausnahmeregelung weiter gelten.
Landwirte mit lohnunternehmerähnlichen Konstellationen und Lohnunternehmer, die Traktoren und andere Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h oder zum Transport einsetzen, sollten sich zeitnah die fachliche Vorraussetzung zum Erwerb einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder einer Gemeinschaftslizenz aneignen.
Für Betriebe, die auf 40 km/h-Fahrzeuge setzen, besteht die Chance einer dauerhaften Befreiung.
Erlaubnis nur für gewerbliche Transporte notwendig
Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) gilt als gewerbl. Güterkraftverkehr die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von mehr als 3,5 t inklusive Anhänger.
Unter gewissen Bedingungen sind Beförderungen von land- und forstwirtschaftlichen (lof) Bedarfsgütern oder Erzeugnissen davon befreit und brauchen keine GüKG-Erlaubnis:
Für weitere Informationen, speziell auch für den Bereich der Vorbereitungsseminare auf die IHK-Fachkundeprüfung, nehmen Sie einfach mit AVB-Seminare Kontakt auf.
Nach Informationen des dänischen Verkehrsministers wird die dänische Regierung die umstrittene Vorschrift, wonach Fahrten ausländischer Unternehmer mit Leercontainern und zurückzuführenden Verpackungen (Palletten, Blumenkästen und ähnliches) seit September 2013 als Kabotagebeförderung angesehen und gezählt werden, fallen lassen.
Die EU-Kommission hatte Dänemark aufgrund von zahlreichen Beschwerden darauf hingewiesen, dass derartige nationale Beförderungen durch ausländische Unternehmer als Leerfahrten angesehen werden und daher nicht unter die Kabotagevorschriften fallen.
Dänemark hatte grenzüberschreitende Transporte mit Leercontainern und zurückzuführenden Verpackungen nicht als internationale Beförderungen angesehen. Deshalb galten diese Fahrten auch nicht als beladene Einfahrten nach Dänemark und damit als Voraussetzung einer nachfolgenden Kabotagebeförderung in Dänemark. Andererseits wurden derartige innerdänische Beförderungen als Kabotagebeförderung gewertet, wenn sie von einem ausländischen Unternehmen durchgeführt wurden.
(Quelle: Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V.)
Schon am 10. Februar 2016 hat der Bundesrat eine Novellierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes verabschiedet.
Damit hatte er eine praktikable Lösung für die Land- und Forstwirtschaft gefunden. Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h sind nach dieser Änderung von der Mautpflicht ausgenommen.
Begründet wird die Entscheidung damit, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe Gütertransport nur als untergeordnete Tätigkeit neben der Land- und Forstwirtschaft betreiben. Eine Mauterhebung würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten, der im Verhältnis größer wäre als für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen.
Am Mittwoch nach Ostern 2018 wird der nächste Abschnitt der A33 von Bielefeld nach Steinhagen eröffnet. Dies teilte die Regionalniederlassung Bielefeld von Straßen.NRW jetzt mit.
Das Teilstück ist ein wichtiger Abschnitt des 27 Kilometer langen Lückenschlusses der A33 vom Bielefelder Autobahnkreuz bis nach Borgholzhausen.
Mit der OBU gut für die Lkw-Maut auf Bundesstraßen vorbereitet
Für Vielfahrer ist die On-Board-Unit (OBU) nach wie vor der komfortabelste Weg zur Maut. Denn wer die OBU nutzt, weiß: Dadurch spart man Zeit und somit Geld. Auf die OBU ist also Verlass. So auch, wenn es um die Bemautung aller Bundesstraßen geht. Die eingebauten OBUs können, trotz der erheblich angestiegenen Zahl von Streckenabschnitten, weiter genutzt werden. Das bedeutet: keine Werkstattaufenthalte und damit verbundene Kosten.
Das bislang schon bekannte manuelle Einbuchungsverfahren wird weiterentwickelt. Kunden buchen sich wie bisher online im Internet oder am Mautterminal ein. Neu ist ab 2018 die Einbuchung über eine mobile App.
Andreas Scheuer (CSU) wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Von 2009 bis 2013 war Andreas Scheuer schon Parlamentarischer Staatssekretär im damaligen Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Peter Ramsauer und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen wird erweitert. Ab dem 1. Juli 2018 gilt sie, nach den Plänen der Bundesregierung, auf allen Bundesstraßen. Mautpflichtig sind Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.
Im Mai 2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen beschlossen. Damit werden die Nutzerfinanzierung und das Prinzip „Mobilität finanziert Infrastruktur“ gestärkt. Die Einnahmen aus der Maut fließen direkt in den Erhalt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur.
Das mautpflichtige Streckennetz wächst um rund 40.000 Kilometer. Toll Collect bereitet im Auftrag des Bundes die technischen Voraussetzungen des Lkw-Mautsystems für die kommende Mauterweiterung vor. Ziel ist es, das Bezahlen der Gebühr weiterhin für Transportunternehmen und Fahrer unkompliziert und einfach zu halten.
Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen wird mit Kontrollsäulen kontrolliert Auf den Bundesstraßen wird es keine Kontrollbrücken geben. Diese stehen weiterhin nur auf den Autobahnen. Für die Überprüfung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen sollen zukünftig Kontrollsäulen zum Einsatz kommen. Sie ergänzen die mobilen Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Technisch sind die Kontrollsäulen mit ähnlichen Funktionen ausgestattet wie die auf den Autobahnen installierten Kontrollbrücken.
Neue Mautstellen-Terminals
Ab Mitte Dezember 2017 startet der Aufbau der 1.100 neuen Mautstellen-Terminals, die zukünftig die Online-Einbuchung ergänzen werden. Diese werden in Deutschland und im grenznahen Ausland errichtet und sind in der Nähe von Anschlussstellen, auf Autohöfen, an Rastplätzen und Tankstellen zu finden.
Bis zum Abschluss des Rollouts im Mai 2018 kann an den bisherigen Terminal-Standorten - an denen noch keine neuen Geräte aufgebaut wurden - die Lkw-Maut über die alten Mautstellen-Terminals gebucht werden. Grundsätzlich ist in diesem Zeitraum zu beachten, dass im alten manuellen Verfahren eingebuchte Strecken nur über die alten Mautstellen-Terminals storniert werden können. Das Gleiche gilt für Strecken, die im neuen manuellen Verfahren eingebucht wurden. Hier ist eine eventuell notwendige Stornierung nur an den neuen Terminals möglich oder über die neue Online-Einbuchung.
Grundsätzlich kann im weiterentwickelten manuellen Verfahren über alle Einbuchungswege hinweg gebucht und storniert werden. Auch das ist eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen manuellen Einbuchungsverfahren.
Im 2. Quartal 2018 werden die verbliebenen alten Mautstellen-Terminals abgeschaltet, dann ist die Einbuchung an diesen Geräten nicht mehr möglich.
Gigaliner dürfen jetzt in 15 Bundesländern fahren. Zum ersten Mal haben Rheinland-Pfalz und das Saarland Strecken gemeldet.
Wie das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mitteilt, dürfen die Lang-LKW seit dem 29. Dezember 2017 auf zusätzlichen Strecken fahren. Grundlage ist die 8. Änderungsverordnung zum Feldversuch Lang-Lkw.
Bereits seit dem 1. Januar 2017 können die Lang-Lkw auf bestimmten Strecken im Dauerbetrieb fahren. Dieses Streckennetz aktualisiert das BMVI. Die Bundesländer prüfen dazu kontinuierlich die Streckenwünsche interessierter Unternehmen und melden diese an den Bund.
Wie das Ministerium mitteilt, erlauben Rheinland-Pfalz und das Saarland auch den flächendeckenden Einsatz des sogenannten verlängerten Sattelaufliegers (Lang Lkw Typ 1). Auch in Sachsen-Anhalt dürfe der verlängerte Sattelauflieger nun überall fahren. Bisher war das dort nicht erlaubt.
Nordrhein-Westfalen habe erstmals eigene Strecken für alle Lang-Lkw-Typen gemeldet. Bisher sei dort nur der Typ 1 zugelassen gewesen.Die bestehende Befristung der Zulassung für den Lang-Lkw Typ 2 könne aufgehoben werden. Nach weiteren Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) könne nun auch dieser Fahrzeugtyp dauerhaft auf dem deutschen Positivnetz fahren.
Definition Lang-LKW:
Ein EuroCombi (deutscher Name Lang-LKW, Lang-Lkw) ist ein „überlanger Lastkraftwagen“, eine lange LKW-Kombination mit bis zu 25,25 m Fahrzeuglänge und bis zu 60 t (bundesweiter Feldversuch in Deutschland 44 t) Gesamtgewicht. Es ist ein in Teilen Europas zugelassener LKW-Typ, der die übliche Längenbegrenzung von 18,75 m überschreitet.
Gemäß der EG-Richtlinie 96/53/EG kann diese große Fahrzeugkombination in den Staaten der Europäischen Union erlaubt werden. Schon seit 1970 gibt es in Finnland und Schweden die Fahrzeuggattung EuroCombi, deren Gewicht bis zu 60 Tonnen beträgt, und es wurde erforderlich, Maße und Gewichte von LKW in der EU bzw. im EWR weiter zu harmonisieren. In den anderen EWR-Mitgliedsländern werden noch einige Untersuchungen bzw. Großversuche absolviert.
(Quelle: Wikipedia)
Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ist gewerblicher Güterkraftverkehr die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Ausnahmen für die Landwirtschaft regelt der Paragraf 2 des GüKG:
Das bedeutet, Gütertransporte für Dritte unterliegen dem GüKG. Diese Rechtslage wurde in der gemeinsamen Besprechung zwischen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Bundesverband Lohnunternehmen e.V. und Landwirtschaftskammer Niedersachsen klargestellt.
Landwirtschaftlichen Lohnunternehmen, die Transporte für Dritte durchführen und noch nicht über die notwendige Güterkraftverkehrserlaubnis verfügen, müssen jetzt tätig werden, um nicht gegen die Vorschriften des GüKG zu verstoßen.
Betroffene Unternehmer, oder auch die Vertreter von Maschinenringen können natürlich mit uns über unser Kontaktformular oder auch direkt per Telefon: 05741 2397200 Kontakt aufnehmen. Wir freuen uns, wenn wir Ihnen helfen können.
Ab dem 1.1.2018 wird die Grenze für eine Sofortabschreibung von sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 Euro erhöht.
Das bleibt gleich: An den Voraussetzungen für ein geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG) ändert sich nichts: Es muss sich auch weiterhin um ein bewegliches, abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handeln, das selbstständig nutzbar ist.
Das ist neu
Die GWG-Grenze steigt von 410 Euro auf 800 Euro.
Wirtschaftsgüter bis 250 Euro werden sofort abgeschrieben.
Bei Wirtschaftsgütern, der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten zwischen 251 Euro und 800 Euro liegen, können Sie wählen zwischen Sofortabschreibung und Sammelposten.
Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten oder Herstellungskosten zwischen 801 Euro und 1.000 Euro schreiben Sie über die Nutzungsdauer laut AfA-Tabelle ab oder legen sie in den Sammelposten ein. Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung aber, dass Sie – sobald Sie sich hier für den Sammelposten entscheiden – auch die Wirtschaftsgüter zwischen 251 Euro und 800 Euro in diesem Sammelposten einlegen und alles zusammen über fünf Jahre abschreiben müssen!
Der Bundesrat hat am 15.12.2017 der Beitragssatzverordnung 2018 zugestimmt. Damit wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung zum 1.1.2018 auf 18,6 Prozent gesenkt. Bis Ende 2017 betrug der Beitrag 18,7 Prozent.
In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitrag auf 24,7 Prozent.
