Allgemeine Neuigkeiten

Sonntagsfahrverbot in NRW ausgesetzt

Lkw dürfen in NRW gem. einer  Ausnahmeregelung im Zuge der Corona-Krise bis Mitte Januar 2021 auch an Sonn- und Feiertagen wieder fahren. 

„Die Landesregierung stärkt effiziente Lieferketten und die Warenverfügbarkeit in Einzelhandelsbetrieben“; so heißt es auf der Internetseite des NRW-Verkehrsministeriums zu dem entsprechenden Erlass. 

Die Regelung ist vorerst bis zum 18. Januar befristet.

Die Regelung gilt nicht für Großraum- und Schwertransporte.

In NRW fällt die Begrenzung der Anzahl von Seminarteilnehmern,

​​​​​​​"Wenn die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden. (Sitzplan)"

Die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes nimmt Gestalt an; es wird aber noch dauern ...

(Quelle: absatzwirtschaft.de, Beitrag vom 07.06.2020, Überschrift: Uber, Moia, Taxi – die schwierige Reform des Fahrdienstmarkts)

Seit langem laufen in der Koalition Verhandlungen über einen neuen Rechtsrahmen für den Fahrdienstmarkt, der sich rasant wandelt. Nun gibt es ein Eckpunktepapier – aber noch viel zu tun.

Die geplante umfassende Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist einen Schritt weiter gekommen – Kunden aber haben noch lange keine Klarheit darüber, was nun künftig gilt und dauerhaft erlaubt ist. Zwar einigte sich die schwarz-rote Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Der Einstieg neuer Anbieter in den Markt soll erleichtert werden. Vor allem die SPD aber sieht noch offene Fragen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Freitag, bis zu einer Reform sei es noch ein langer Weg.

Vor allem in Großstädten ändert sich die Mobilität

Vor allem in Großstädten ändert sich die Mobilität, das krempelt den Fahrdienstmarkt um. Neue Anbieter drängen auf den Markt, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen – die Dienste sind aber bisher nur mit einer Ausnahmeregelung unterwegs. Dagegen fahren auf dem Land Busse oft nur selten und dann oft nur mit wenigen Fahrgästen. Dort könnten Poolingdienste flexiblere Angebote schaffen. Dazu kommen Fahrdienst-Vermittler wie Uber. Das klassische Taxigewerbe befürchtet, durch eine Marktreform unter enormen Druck zu geraten.

Das der Dpa vorliegende Eckpunktepapier der Koalition sieht vor nun, dass Pooling-Angebote von Fahrdiensten dauerhaft erlaubt werden. Damit sollen neue Anbieter wie Uber, Moia, Clevershuttle und ViaVan Rechtssicherheit bekommen. Beim sogenannten Ridepooling können Kunden per App ein Sammeltaxi buchen, unterwegs werden weitere Mitfahrer mitgenommen. Bislang arbeiten viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmen.

Auch ÖPNV-Anbieter sollen Poolingdienste anbieten dürfen

Das Eckpunktepapier sieht weiter vor, dass auch Anbieter des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Poolingdienste anbieten können. Das soll vor allem im ländlichen Raum für mehr Angebot sorgen. Kommunen sollen aber eine Poolingquote vorgeben und die Möglichkeit bekommen, eine Rückkehrpflicht für Pooling-Fahrzeuge ohne neuen Auftrag einzuführen.

Die Rückkehrpflicht steht im Zentrum der Reformdebatte. Sie besagt, dass Fahrzeuge neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und – anders als klassische Taxis – nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe lehnt eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt ab. Für taxiähnliche Mietwagen soll die Rückkehrpflicht laut Eckpunktepapier erhalten bleiben.

Reformen fürs Taxi-Gewerbe geplant

Geplant sind laut Papier auch Reformen für das Taxigewerbe. Künftig sollen Tarifkorridore festgelegt werden können – mit Höchst- und Mindestpreisen. Dazu soll das Verkehrsministerium Vorschläge machen. Die Ortskundeprüfung für die Fahrer soll durch einen “Kleinen Fachkundenachweis” ersetzt werden.

Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: “Das gute alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update.” Mit der Koalitionseinigung liege ein ausgewogener Kompromiss für moderne Mobilitätsangebote in der Stadt und gerade auch auf dem Land auf dem Tisch. “Die Zeit der Experimente und des Ausprobierens ist vorbei.” Bis zum Ende des Jahres wolle die Koalition einen neuen bundesweiten Rechtsrahmen schaffen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol wies darauf hin, das es noch keine abschließende Einigung gebe. Die Koalitionsfraktionen hätten sich zwar über politische Grundzüge für den weiteren Prozess verständigt, sagte Bartol. “Dahinter verbergen sich aber noch viele wichtige Detailfragen, die für die Novelle aus SPD-Sicht grundlegend sind und an denen das Gesetz auch noch scheitern kann.” Der SPD geht es etwa darum, Sozial- und Arbeitsschutzstandards für Beschäftigte bei den digitalen Mobilitätsdiensten festzulegen, wie Bartol deutlich machte.

Der Präsident des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen, Michael Müller, sagte, das Papier sei ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung – reiche aber nicht aus, um fairen Wettbewerb herzustellen. Pooling brauche einen rechtssicheren Rahmen: “Doch das Bemühen um solche modernen Bedienformen würde zunichtegemacht, wenn unregulierter Dumping-Verkehr von Uber und Co. weiter Einzug in unsere Städte hält.”

Scheuer sagte, in der Koalition sei nun der nächste Schritt gemacht worden. Bei der Reform handele es sich aber um ein großes Projekt, auch der Bundesrat müsse zustimmen. Der Minister verwies auf die Sitzung einer “Findungskommission” am 19. Juni, die auch mit Vertretern der Opposition im Bundestag besetzt ist. Scheuer hatte vor mehr als einem Jahr Eckpunkte für eine Liberalisierung des Markts vorgelegt, um auf neue Mobilitätsformen zu reagieren. Vorgesehen war, wesentliche Auflagen für neue Dienstleister zu streichen.

Moia begrüßt Reformpläne

Die VW-Tochter Moia begrüßte es, dass die Reform offensichtlich nun Fahrt aufnehme. “Nachhaltige und geteilte Mobilitätsdienste wie Ridepooling müssen ein rechtlich sicheres Fundament erhalten.” Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert kritisierte das Festhalten an der Rückkehrpflicht für Mietwagen: “Ökologisch und ökonomisch können wir uns leere Autos, die durch die Stadt fahren, einfach nicht leisten.”

Nachunternehmerhaftung im Paketdienstbereich

Paketboten sollen per Gesetz besser vor Ausbeutung geschützt werden. 

Das Bundeskabinett beschloss dazu am 18.09.2019 in Berlin das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil. 

Versandunternehmen werden dadurch verpflichtet, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Die sogenannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch für die Paketbranche wird nun auf den Weg gebracht. In der Baubranche und in der Fleischwirtschaft habe sich die Nachunternehmerhaftung bei vergleichbarer Problemlage bewährt. 

Durch den Beschluss des Bundeskabinetts geht das Gesetz nun ins offizielle Gesetzgebungsverfahren. Wann es in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt.

Bundesweite LKW-Kontrollen am 12.09.2019

Am 12.09.2019 findet der bundesweite Kontrolltag der Verkehrssicherheitsaktion “sicher.mobil.leben – Brummis im Blick statt”. Die länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion wird seit 2018 auf Beschluss der Innenministerkonferenz bundesweit durchgeführt.

LKW- und Bus-Kontrollen beinhalten insbesondere die Überprüfung des Fahrers, des technischen Fahrzeugzustands, der zulässigen Abmessungen, Achslasten, Gesamtgewichte und der Ladung. Damit werden diejenigen Unfallursachen aufgegriffen, die grundsätzlich präventabel wären, also nicht nur von situativem Fehlverhalten abhängen.

Ausnahmen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe?

Im Paragraph 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes sind die Beförderungsfälle aufgelistet, auf die die Vorschriften des GüKG's nicht anzuwenden sind. Im Absatz 7 geht es um den Bereich Land- u. Forstwirtschaft.

§ 2 - Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf .....

7.

die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen 

a) für eigene Zwecke, 

b) für andere Betriebe dieser Art 

aa) im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder 

bb)

im Rahmen eines Maschinenringes oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters im Sinne des § 6 Absatz 4 Nummer 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, 

c)

mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h,

Bei genauer Betrachtung dürften durchaus viele Lohnfuhrunternehmer und Betriebe in der Land- u. Forstwirtschaft definitiv nicht unter oben aufgeführte Ausnahme fallen.

Insofern dürfte es sinnvoll sein, den Fachkundenachweis Güterkraftverkehr zu erwerben und damit einen wesentlichen Teil der Berufszugangsvoraussetzungen für den gewerblichen Transportunternehmer bestanden zu haben.

Eine Übersicht der von AVB-Seminare bundesweit angebotenen Vorbereitungskurse finden Sie unter dem Menüpunkt "Seminare buchen". 

Gerne können Sie uns auch unter 05741 9099250 kontakten.

Stellenanzeigen (m/w/d) und das “dritte Geschlecht” - Was ändert sich jetzt für Sie als Unternehmer?

Immer häufiger entdeckt man hinter Stellenanzeigen, dass sich zu der allgemein bekannten Information (m/w) ein ‘d’ dazu gesellt hat. Sei es nun (m/w/d), (m/w/divers), (m/w/inter) oder (m/w/x), alle weisen auf dieselbe Sache hin - auf das dritte Geschlecht. 

Schätzungen haben ergeben, dass es in Deutschland etwa 80.000 bis 100.000 Intersexuelle gibt. Bislang war das Thema „Intersexuelle“ ein Thema, welches in den meisten Fällen nicht bis zu Unternehmern und Personalern durchgedrungen war. Auch aus dem einfachen Grund, dass das dritte Geschlecht in Deutschland lange nicht anerkannt war. 

Dies änderte sich nun mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017. Es soll nun in Zukunft die Möglichkeit geben, im Geburtenregister eine dritte Option anzugeben. 

In Deutschland herrscht ein Diskriminierungsverbot. Es ist nicht nur eines der Gründe, warum das dritte Geschlecht nun anerkannt wurde, aber auch, warum Personaler sich mit dieser Neuerung auseinandersetzen sollten. Das Kürzel (m/w) hatte bei Stellenausschreibungen bisher sichergestellt, dass die Gleichbehandlung eingehalten wurde. 

Das sollten Sie als Personaler also jetzt beachten:

Mit der Anerkennung des dritten Geschlechts geht einher, dass Personaler umdenken sollten. Um einer möglichen Diskriminierung aus dem Weg zu gehen, wird ein neuer Zusatz empfohlen. Ob Sie dort ein (m/w/d) oder eine andere Variante wählen, ist Ihnen überlassen.

Kommt der 44-Tonner nun flächendeckend?

Die 44 Tonnen für Lkw's sind nicht neu; im kombinierten Verkehr sind sie die Regel. Warum sonst nicht? 

Die "Initiative Verkehrsentlastung", ein Bündnis aus 17 Wirtschaftsverbänden setzt sich für eine Angleichung von 40 Tonnen auf 44 Tonnen ein in Deutschland ein. Insgesamt könnten dadurch mehrere Millionen Lkw-Fahrten jährlich eingespart werden, wird behauptet. Entlastung der Straßeninfrastruktur, Umwelt, etc. werden als Argumente aufgeführt.

Deutschland habe sich mit dem Festhalten an einem Maximalgewicht von 40 t bereits isoliert. Lediglich in der Schweiz und Österreich und in Polen ist das LKW-Gesamtgewicht ebenfalls auf 40 t begrenzt. Hingegen sind in Belgien, Luxemburg, Frankreich und Tschechien 44 t erlaubt, in den Niederlanden 50 t und in Dänemark sogar 54 t.

Weniger Transporte bei gleichem Güteraufkommen könnten außerdem den zunehmenden Mangel an qualifizierten Fahrern entschärfen. Die bereits heute erreichte Kapazitätsgrenze des vielfach überlasteten Fernstraßennetzes könnte sich dadurch entspannen. „Von 2010 bis 2030 ist ein weiteres Wachstum des Straßengüterverkehrs allein um 39 Prozent prognostiziert. 

Ob dies der richtige Weg ist, das bezweifelt AVB. Viel sinnvoller ist nach Meinung von AVB der zunehmende Einsatz von Gigalinern und die Freigabe von immer mehr Strecken eben für diese Transportfahrzeuge. Gigaliner heißt klotzen, nicht kleckern. Das immer mehr Ware transportiert werden muss, und zwar in einem Lauf, erscheint logisch, gerade unter dem Aspekt, das die Ware für den Endkunden auch weiterhin "günstig" bleiben soll und muss.

Ein Thema, welches AVB weiterhin beobachtend begleiten wird.

Lkw-Maut auf Bundesstraßen gestartet

Mautbetreiber Toll Collect vermeldet problemlosen Start im erweiterten mautpflichtigen Netz. Zusätzlich sollen 30.000 Unternehmen von der Maut betroffen sein, 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Künftig fließen von 2018 bis 2022 jährlich durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro Mauteinnahmen, die in moderne und sichere Straßen in ganz Deutschland investiert werden. Das sind pro Jahr rund 2,5 Milliarden mehr als bisher. Davon profitierten nicht nur die Transportunternehmen, die auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen sind, sondern auch alle Autofahrer.

Mindestlohn steigt 2019

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen. Das empfiehlt die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft in einem am Dienstag, 26.06.2018, in Berlin vorgelegten Beschluss.

Das Votum in der Kommission fiel einstimmig. Die erste Anhebungsstufe zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde entspricht dem Betrag, der sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts rein rechnerisch aus dem Tarifindex ergibt. Laut Kommission berücksichtigt die zweite Anhebungsstufe auf 9,35 Euro auch Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2018.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.

Bundesrat will mehr Schutz vor Lkw-Unfällen

Der Bundesrat machte sich am Freitag (08.06.2018) für eine EU-weit verpflichtende Ausrüstung von Lkw mit Abbiege-Assistenten stark. Über Pläne der großen Koalition hinaus sollte es nach dem Willen der Länder auch eine Nachrüstpflicht für ältere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen geben. Der „tote Winkel“ führt teils dazu, dass Lkw seitlich neben ihnen fahrende Radler erfassen. Systeme können warnen und abbremsen.

Weiterhin wird die Bundesregierung in der Bundesratsinitiative aufgefordert, die Investitionen des Güterkraftverkehrsgewerbes in Abbiegeassistenzsysteme verstärkt zu fördern und sich gegenüber den deutschen Versicherern dafür einzusetzen, dass für Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen Rabatte bei der Versicherung gewährt werden.

Der Bundesrat fordert zudem, dass Lkw-Notbremssysteme permanent verfügbar sein müssen und nicht abschaltbar sein dürfen. Dies soll etwa Unfälle vermeiden, bei denen Lastwagen auf Stau-Enden auffahren. 

Dänemark: Änderung der Kabotage-Regeln

Nach Informationen des dänischen Verkehrsministers wird die dänische Regierung die umstrittene Vorschrift, wonach Fahrten ausländischer Unternehmer mit Leercontainern und zurückzuführenden Verpackungen (Palletten, Blumenkästen und ähnliches) seit September 2013 als Kabotagebeförderung angesehen und gezählt werden, fallen lassen. 

Die EU-Kommission hatte Dänemark aufgrund von zahlreichen Beschwerden darauf hingewiesen, dass derartige nationale Beförderungen durch ausländische Unternehmer als Leerfahrten angesehen werden und daher nicht unter die Kabotagevorschriften fallen. 

Dänemark hatte grenzüberschreitende Transporte mit Leercontainern und zurückzuführenden Verpackungen nicht als internationale Beförderungen angesehen. Deshalb galten diese Fahrten auch nicht als beladene Einfahrten nach Dänemark und damit als Voraussetzung einer nachfolgenden Kabotagebeförderung in Dänemark. Andererseits wurden derartige innerdänische Beförderungen als Kabotagebeförderung gewertet, wenn sie von einem ausländischen Unternehmen durchgeführt wurden.

(Quelle: Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V.)

A33-Freigabe steht - 04. April 2018

Am Mittwoch nach Ostern 2018 wird der nächste Abschnitt der A33 von Bielefeld nach Steinhagen eröffnet. Dies teilte die Regionalniederlassung Bielefeld von Straßen.NRW jetzt mit.

Das Teilstück ist ein wichtiger Abschnitt des 27 Kilometer langen Lückenschlusses der A33 vom Bielefelder Autobahnkreuz bis nach Borgholzhausen.

Andreas Scheuer wird neuer Verkehrsminister

Andreas Scheuer (CSU) wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Von 2009 bis 2013 war Andreas Scheuer schon Parlamentarischer Staatssekretär im damaligen Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Peter Ramsauer und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.

Mehr Strecken für Lang-Lkw

Gigaliner dürfen jetzt in 15 Bundesländern fahren. Zum ersten Mal haben Rheinland-Pfalz und das Saarland Strecken gemeldet.

Wie das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mitteilt, dürfen die Lang-LKW seit dem 29. Dezember 2017 auf zusätzlichen Strecken fahren. Grundlage ist die 8. Änderungsverordnung zum Feldversuch Lang-Lkw.

Bereits seit dem 1. Januar 2017 können die Lang-Lkw auf bestimmten Strecken im Dauerbetrieb fahren. Dieses Streckennetz aktualisiert das BMVI. Die Bundesländer prüfen dazu kontinuierlich die Streckenwünsche interessierter Unternehmen und melden diese an den Bund.

Wie das Ministerium mitteilt, erlauben Rheinland-Pfalz und das Saarland auch den flächendeckenden Einsatz des sogenannten verlängerten Sattelaufliegers (Lang Lkw Typ 1). Auch in Sachsen-Anhalt dürfe der verlängerte Sattelauflieger nun überall fahren. Bisher war das dort nicht erlaubt.

Nordrhein-Westfalen habe erstmals eigene Strecken für alle Lang-Lkw-Typen gemeldet. Bisher sei dort nur der Typ 1 zugelassen gewesen.Die bestehende Befristung der Zulassung für den Lang-Lkw Typ 2 könne aufgehoben werden. Nach weiteren Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) könne nun auch dieser Fahrzeugtyp dauerhaft auf dem deutschen Positivnetz fahren.

Definition Lang-LKW:

Ein EuroCombi (deutscher Name Lang-LKW, Lang-Lkw) ist ein „überlanger Lastkraftwagen“, eine lange LKW-Kombination mit bis zu 25,25 m Fahrzeuglänge und bis zu 60 t (bundesweiter Feldversuch in Deutschland 44 t) Gesamtgewicht. Es ist ein in Teilen Europas zugelassener LKW-Typ, der die übliche Längenbegrenzung von 18,75 m überschreitet.

Gemäß der EG-Richtlinie 96/53/EG kann diese große Fahrzeugkombination in den Staaten der Europäischen Union erlaubt werden. Schon seit 1970 gibt es in Finnland und Schweden die Fahrzeuggattung EuroCombi, deren Gewicht bis zu 60 Tonnen beträgt, und es wurde erforderlich, Maße und Gewichte von LKW in der EU bzw. im EWR weiter zu harmonisieren. In den anderen EWR-Mitgliedsländern werden noch einige Untersuchungen bzw. Großversuche absolviert.

(Quelle: Wikipedia)

Neue GWG-Grenze ab 2018

Ab dem 1.1.2018 wird die Grenze für eine Sofortabschreibung von sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 Euro erhöht.  

Das bleibt gleich: An den Voraussetzungen für ein geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG) ändert sich nichts: Es muss sich auch weiterhin um ein bewegliches, abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handeln, das selbstständig nutzbar ist.

Das ist neu

Die GWG-Grenze steigt von 410 Euro auf 800 Euro.

Wirtschaftsgüter bis 250 Euro werden sofort abgeschrieben.

Bei Wirtschaftsgütern, der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten zwischen 251 Euro und 800 Euro liegen, können Sie wählen zwischen Sofortabschreibung und Sammelposten.

Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten oder Herstellungskosten zwischen 801 Euro und 1.000 Euro schreiben Sie über die Nutzungsdauer laut AfA-Tabelle ab oder legen sie in den Sammelposten ein. Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung aber, dass Sie – sobald Sie sich hier für den Sammelposten entscheiden – auch die Wirtschaftsgüter zwischen 251 Euro und 800 Euro in diesem Sammelposten einlegen und alles zusammen über fünf Jahre abschreiben müssen!