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Allgemeine Neuigkeiten
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02.04.2022

Ab 2027 Maut in den Niederlanden!

Quelle: trans.info.de 

Über die Einführung der neuen LKW-Maut wird seit Jahren debattiert. Doch nun ist das Datum verbindlich. Bis spätestens 1. Januar 2027 werden LKW auf niederländischen Straßen eine kilometerabhängigen Maut zahlen müssen. 

Nach Angaben der Speditions- und Handelsorganisation Evofenedex werden Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen in den Niederlanden künftig mautpflichtig sein. Die erwarteten jährlichen Einnahmen aus der Abgabe belaufen sich auf rund 256 Millionen Euro. Die Nettoeinnahmen aus der Maut sollen für die Nachhaltigkeit des Sektors bestimmt werden. Beispielsweise für die Umstellung auf einen emissionsfreien Straßenverkehr. 

Das Kabinett hat sich mit den Branchenvertretern TLN, Evofenedex und Vern in einer Verwaltungsvereinbarung über diesen Geldrückfluss geeinigt. Die Maut-Sätze werden sich nach der Emissionsklasse des Fahrzeugs richten.

08.03.2022

Die Schweiz passt ihr Recht an die Regeln des Mobilitätspakets an

Quelle: trans.info

Obwohl noch nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Bestimmungen des Mobilitätspakets umgesetzt haben, hat die Schweiz, die nicht Mitglied der Gemeinschaft ist, bereits mit den Vorbereitungen für die entsprechenden Gesetzesänderungen begonnen. Sie möchte die Zusammenarbeit mit den EU-Ländern im grenzüberschreitenden Straßenverkehr verstärken.

Der Schweizer Bundesrat, die höchste Exekutivbehörde, arbeitet an neuen Regeln für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr und den Schutz des lauteren Wettbewerbs. Hintergrund der Änderungen sind die Bestimmungen des Mobilitätspakets, das seit diesem Jahr in den Ländern der Europäischen Union in Kraft ist. Am Mittwoch, dem 23. Februar, legte der Rat ein Paket von Gesetzesänderungen zum Kodex für gute Praktiken vor.

Unter anderem ändern sich die Anforderungen an Unternehmer, die grenzüberschreitende Transporte von Gütern in Kleintransportern durchführen. Ähnlich den Bestimmungen des Mobilitätspakets, das in der EU ab Mai in Kraft tritt, werden auch in der Schweiz Lieferfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 Tonnen eine Transportlizenz benötigen. Bislang war dies bei Transporten mit Fahrzeugen über 3,5 t erforderlich.

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Das Schweizer Paket enthält auch eine Reihe von Änderungen, um die Kontrollen zu verstärken und die Aktivitäten so genannter Briefkastenfirmen zu unterbinden, die dazu dienen, die Kabotagevorschriften zu umgehen und die Kosten für die Arbeit der Fahrer zu senken. Der Bundesrat plant zudem, das Schweizer Entsendegesetz an die EU-Vorschriften anzupassen.

Mit der neuen Verordnung soll eine Grundlage für den Informationsaustausch und die Amtshilfe durch die Schweizer Behörden geschaffen werden. Amtshilfe ist zu gewähren, wenn die Behörden eines EU-Landes ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz auf die Einhaltung der Arbeitsbedingungen in diesem EU-Land überprüfen wollen. Bei der Entsendung eines Arbeitnehmers aus der Schweiz in ein EU-Land müssen die Mindestarbeitsbedingungen des Gastlandes eingehalten werden“ – erklärt der Rat in einer offiziellen Mitteilung.

Die Bestätigung dieser Gesetzesänderungen dauert bis zum 31. Mai 2022.

05.02.2022

Es gibt mehr Geld ab dem 01.10.2022 !!

Minijobber können am Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Denn zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohns steigt ihre Verdienstgrenze auf 520 Euro im Monat. 

Diese Anpassung ist auch notwendig. Denn beim aktuellen Mindestlohn von 9,82 Euro dürfen Minijobber momentan maximal 45,8 Stunden im Monat arbeiten. Steigt der Arbeitslohn auf zwölf Euro, wären es nur noch 37,5 Stunden. Durch die neue Minijob-Verdienstgrenze sind 43,3 Stunden im Monat möglich.

Ziel der Anpassung ist es, dass Minijobber mit dem neuen Mindestlohn immer noch zehn Stunden die Woche arbeiten können.

Auch die sogenannte Midijob-Grenze wird von 1.300 Euro auf 1.600 Euro im Monat erhöht. Bleibt der Verdienst in diesem Rahmen, müssen Beschäftigte nicht den vollen Beitrag zur Sozialversicherung zahlen.

01.02.2022

Geänderte Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

Die Finanzverwaltung verkürzt die steuerlich zugrunde zu legende Nutzungsdauer von Computern und Software. Anstatt bisher 3 Jahren gilt künftig eine Nutzungsdauer von einem Jahr.

Abschreibung von Computerhardware und -Software

Sowohl die Computerhardware als auch die erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware unterliegen einem schnellen technischen Wandel. Und offenbar ist es auch politischer Wille, dass die angestrebte Digitalisierung mittelbar eine zusätzliche steuerliche Förderung erhält. Deshalb wird die seit über 20 Jahren geltende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Hard- und Software an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst.

Neue Nutzungsdauer

Die bisherige Nutzungsdauer i.S.d. § 7 Abs. 1 EStG wird von grundsätzlich 3 Jahren auf nur noch 1 Jahr verkürzt. Damit kommt es quasi zu einer Sofortabschreibung der betroffenen Wirtschaftsgüter.

Ab wann gilt dies?

Die neue Regelung mit einer 1-jährigen Nutzungsdauer gilt für alle Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden. Zudem kann in dem nach dem 31.12.2020 endenden Wirtschaftsjahr der Restbuchwert von bereits zuvor angeschafften bzw. hergestellten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens vollends abgeschrieben werden. Diese Regeln gelten ab dem VZ 2021 auch für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens. Damit ist die bisherige AfA-Tabelle letztmals in Wirtschaftsjahren anzuwenden, die vor dem 1.1.2021 enden.

Für welche Hard- und Software gilt das?

a) Hardware

Die Finanzverwaltung rechnet der "Computerhardware" praktisch sämtliche Wirtschaftsgüter einer PC-Anlage und deren Peripherie zu. Konkret genannt und definiert werden:

  • Computer,
  • Desktop-Computer,
  • Notebook-Computer (wie z.B. Tablet, Slate, oder mobiler Thin-Client),
  • Desktop-Thin-Client,
  • Workstation,
  • mobile Workstation,
  • Small-Scale-Server,
  • Dockingstation,
  • externes Netzteil,
  • Peripherie-Geräte (wie z.B. Tastatur, Maus, Scanner, Kamera, Mikrofon, Headset),
  • externe Speicher (Festplatte, DVD-/CD-Laufwerk, USB-Stick, Streamer),
  • Ausgabegeräte (wie z.B. Beamer, Plotter, Headset, Lautsprecher, Monitor oder Display), sowie
  • Drucker (Laser-, Tintenstrahl- oder Nadeldrucker).

Diese Aufzählung soll abschließend sein. Auch müssen die Geräte den EU-Vorgaben für umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern entsprechen.

b) Software

Unter Software wird jegliche Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung gefasst. Dazu rechnen auch die nicht technisch physikalischen Anwendungsprogramme eines Systems zur Datenverarbeitung, alle Standardanwendungen, doch auch individuell abgestimmte Anwendungen (z.B. ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme, etc.).

Quelle: www.haufe.de

24.01.2022

Ländereingabe am Tacho ab dem 02.02.2022

Ländereingabe am Tacho

Ab 2. Februar 2022 müssen Lkw-Fahrer nach dem Grenzübertritt anhalten und am Tachografen das Land eingeben. Der Fahrer ist dann also – nach Artikel 34 Absatz 7 VO (EU) Nr. 165/2014 – verpflichtet, im digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes einzugeben, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet.

Praxisbeispiel

Wenn der Fahrer beispielsweise seinen täglichen Arbeitstag in Frankfurt/Main beginnt, muss er zunächst die persönliche Fahrerkarte stecken und bevor er losfährt das Land D für Deutschland eingeben.

Am Ende seines täglichen Arbeitstages; z.B. in Salzburg, muss er das Land A für Österreich eingeben.

Somit wird der Arbeitstag des Fahrers einschließlich der gefahrenen Kilometer – und bei Fahrtenschreibern der Generation 2 der Positionsdaten – sachgerecht dokumentiert (d.h. im Sinne von Artikel 34 Absatz 7 VO (EU) Nr. 165/2014).

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Pflicht zur Eingabe

Selbst wenn die Fahrerkarte über Nacht in Österreich im digitalen Fahrtenschreiber verbleibt, muss der Fahrer die Länderkennung (Ende der täglichen Arbeitszeit = A für Österreich und Beginn der nächsten täglichen Arbeitszeit = erneut A) über die Funktion „Eingabe Fahrer 1“ am Fahrtenschreiber eingeben.

Wird diese Eingabe nicht getätigt, handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der nach den unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten sanktioniert werden kann.

Hinweis:

Mit Wirkung vom 2. Februar 2022 muss der Fahrer auch das Symbol des Landes in den Fahrtenschreiber eingeben, in das er nach Überqueren einer Grenze eines Mitgliedstaats einreist, und zwar zu Beginn seines ersten Halts in diesem Mitgliedstaat. Der erste Halt erfolgt auf dem nächstmöglichen Halteplatz an oder nach der Grenze. Wird die Grenze eines Mitgliedstaats mit dem Fährschiff oder der Eisenbahn überquert, so gibt er das Symbol des Landes im Ankunftshafen oder -bahnhof ein.

Die Mitgliedstaaten können den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.

Die Fahrer brauchen die Angaben nach Unterabsatz 1 (Überqueren/Einreise einer Grenze eines Mitgliedstaats) nicht zu machen, wenn der Fahrtenschreiber Standortdaten gemäß Artikel 8 der VO (EU) Nr. 165/2014 (Aufzeichnung des Fahrzeugstandorts an bestimmten Punkten bzw. Zeitpunkten während der täglichen Arbeitszeit) automatisch aufzeichnet.

(Quelle: https://www.berufskraftfahrer-zeitung.de)