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Der Verkehrsleiter &
Gesetzliche Grundlagen

Anforderungen an eine Niederlassung

Um den Scheintatbestand von Niederlassungen durch sogenannte „Briefkastenfirmen“ einzudämmen, wurden die Anforderungen an Niederlassungen konkret gefasst.

Unternehmen müssen im Staat der Niederlassung über Räumlichkeiten verfügen, in denen die wichtigsten Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden, insbesondere
  • Buchführungsunterlagen
  • Personalverwaltungsunterlagen
  • Nachweise über Lenk- und Ruhezeiten sowie
  • alle sonstigen Unterlagen, welche eine Behörde bei einer eventuellen Kontrolle oder Überprüfung sehen will.
Außerdem muss die Niederlassung nach Erhalt der Zulassung über ein oder mehrere Fahrzeuge verfügen, die sein Eigentum oder, aufgrund eines sonstigen Rechts in seinem Besitz sind sowie in dem betreffenden Staat zugelassen sind oder auf andere Art entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates in Betrieb genommen werden.

Kurz gesagt: Der Betriebssitz eines Unternehmens stellt den „Mittelpunkt der unternehmerischen Tätigkeit“ dar.

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