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Am 29.03.2023 ist ein 16-seitiges Papier der derzeitigen Regierungskoalition veröffentlicht worden; dieses Papier enthält auch einige wichtige Punkte für die Transportbranche.
Die Lkw-Maut wird mit Wirkung vom 01.01.2024 deutlich erhöht und auch auf alle Fahrzeuge mit einem zGG ab 3,5 Tonnen erweitert.
Die durch die höhere Maut generierten Einnahmen sollen vorrangig für die Sanierung des Schienennetzes in Deutschland verwendet werden. Die Regierungskoalitionäre haben festgelegt, dass die Investitionen in den Schienenverkehr deutlich steigen müssen. Bei den Straßen soll das Augenmerk mehr auf Erhalt und Sanierung gelegt werden. Allerdings gibt es auch den aktuellen Beschluss, das 144 Projekte in Bezug auf Autobahnen und Bundesstraßen vorrangig mit bearbeitet, abgearbeitet, werden sollen.
Hier eine Stellungnahme vom BGL (29.03.2023)
Quelle: BGL
"Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampelkoalition erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt zu den Auswirkungen dieses Beschlusses auf den Güterverkehrs- und Logistiksektor:
„Habeck & Co sollten sich überlegen, ob sie sich ihre Rhabarber-Schorle künftig nicht besser mit der Bahn vor die Haustür liefern lassen! Denn die vom Koalitionsausschuss beschlossene Verdoppelung der Lkw-Maut ab 2024 ist politisches Harakiri! Ohne am Markt verfügbare Alternativen zum Diesel-Lkw und ohne Ladeinfrastruktur fehlt jedwede Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes. Damit belastet die Ampel nur den Endverbraucher, ohne es ehrlich dazu zu sagen!
Wenn diese Milliarden Mehreinnahmen dann auch noch hauptsächlich in die Schiene fließen sollen, obwohl Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer jeden Abend verzweifelt freie Stellplätze suchen, fragt man sich, ob Teile der Koalition überhaupt verstanden haben, wer Deutschland bewegt! Die jüngste Verkehrsprognose von Verkehrsminister Wissing wird offenbar einfach ignoriert. Das ist Wünsch-Dir-Was-Politik aus dem grünen Elfenbeinturm und hat nichts mehr mit der Realität zu tun!“"
Wir von AVB unterschreiben die oben veröffentlichte Stellungnahme des BGL ohne wenn und aber.
Hier wird realitätsfremde Verkehrspolitik auf dem Rücken der Verbraucher gemacht, um zumindest vorerst einen Koalitionsfrieden zu manifestieren. Wie lange der hält, warten wir es alle ab.
Ergänzung:
Heute konnte der Autor dieses Beitrages in einer Zeitschrift lesen, das Till Schweiger vorschlägt, der Herr Wirtschaftsminister solle besser wieder Kinderbücher schreiben, von Wirtschaftspolitik hätte der Herr Habeck wenig Ahnung.
Wir werden uns mal Gedanken zu Herrn Schweiger und dann natürlich auch zu seiner Aussage machen............ und das Ergebnis behalten wir dann für uns.
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