EHEMALIGE NÜRNBERGER IHK-MITARBEITER VOR GERICHT

Quelle: www.taxi-times.com 

Weil er von 2016 bis 2018 unqualifizierten Anwärtern bei Unternehmerprüfungen geholfen und dafür vierstellige Beträge kassiert haben soll, ist ein Mann angeklagt worden. Zwei weiteren wird Beihilfe vorgeworfen. 

Ein früherer Prüfer der Industrie- und Handelskammer Nürnberg ist wegen mehrerer Fälle von Bestechlichkeit angeklagt worden. Der 53-Jährige soll mehrere Tausend Euro für ausgestellte Fachkundeprüfungen für Taxiunternehmer kassiert haben. Zwei weitere Männer sind nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Beihilfe angeklagt. Dem Hauptangeklagten wird vorgeworfen, in 17 Fällen Geld für die „bestandenen“ Prüfungen bekommen zu haben. Die 44 und 60 Jahre alten Männer sollen in acht Fällen Beihilfe geleistet haben. Das Trio hatte noch weitere Helfer. 

Wie mehrere Medien berichten, soll der heute 53-Jährige laut Staatsanwaltschaft ab 2016 zusätzliche Prüfungstermine erstellt und dabei den Prüflingen geholfen haben, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Dabei soll er ohne einen zweiten Beisitzer gewesen sein, um den Prüflingen ungestört bei der Beantwortung der Fragen zu helfen. Die beiden anderen Männer sollen acht auswärtige Prüflinge, unter anderem aus Berlin und München, angeheuert und deren Anreise nach Nürnberg organisiert haben, wo sie ihnen einen Scheinwohnsitz vermittelten, um so die Zuständigkeit der dortigen IHK herzustellen.

Die Staatsanwaltschaft hatte – neben einem Tipp des Taxiverbands München (TMV) – unter anderem deshalb ihre Ermittlungen aufgenommen, weil sämtliche Teilnehmer der Sondertermine die Prüfung bestanden hatten, während die übliche Erfolgsquote nur bei rund 40 Prozent liegt.

Jeder Prüfling, der sich so das Unternehmerzertifikat beschaffte, soll dafür je nach Schwere des Falls einen Betrag zwischen 3.000 und 7.000 Euro gezahlt haben. Das Geld sollen die drei Männer unter sich aufgeteilt haben.

Der Mitarbeiter, der insgesamt 31 Jahre für die IHK tätig war, wurde im Oktober 2018 wegen der Vorfälle entlassen. „Wir haben damals arbeitsrechtlich agiert und eine fristlose Kündigung ausgesprochen“, sagte Kammer-Sprecherin Frauke Wille der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann war für die Fachkundeprüfungen für das Taxigewerbe zuständig, bei denen jeder angehende Unternehmer auch seine Eignung, etwa hinsichtlich seiner rechtlichen und kaufmännischen Kenntnisse, nachzuweisen hat.

Der Fall hatte Ende 2018 medial Wellen geschlagen und auch Genehmigungsbehörden in anderen Bundesländern, unter anderem Berlin, zu Nachforschungen veranlasst.

„Wir als IHK begrüßen es, dass auch die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles vorangeht“, sagte die IHK-Sprecherin. „Die IHK hat organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen und Sicherungsmaßnahmen eingeführt“, betonte sie. Unter anderem gebe es inzwischen anlasslose Kontrollen bei Prüfungen. Beratung und Fachkundeprüfungen würden kammerintern nun getrennt gehandhabt.

Die Ermittler waren bei der Untersuchung von 200 Fällen 17 mal fündig geworden. Sie vermuten allerdings eine Vielzahl weiterer Fälle, da sie neben der fünfstelligen Summe für die belegten Fälle einen sechsstelligen Geldbetrag auf einem Konto des Hauptangeklagten gefunden haben. ar