Das Gesetz gegen Gaffer: Alles zum Paragraphen 201a

Ein Fernsehbeitrag vom 09.11.2022 hat uns von AVB veranlasst, das Thema „Gaffen“ an dieser Stelle einmal aufzugreifen. 

Quelle: ruv.de 

Was steckt hinter dem teilweise sehr rücksichtslosem Verhalten von Gaffern? Experten sehen darin eine Verrohung unserer Gesellschaft. Oft stecke auch jugendliches Imponiergehabe dahinter, frei nach dem Motto: „Schaut mal, zwei Tote – und ich war dabei!“. Allerdings darf angezweifelt werden, ob es richtig ist, hier nur von „Jugend“ zu sprechen. 

Ob sich Schaulustige durch das Gesetz von ihrem törichten und lebensgefährlichen Verhalten abbringen lassen, bleibt abzuwarten. Immerhin ermöglicht es Einsatzkräften der Polizei im Notfall konsequent durchzugreifen – zum Schutz aller Beteiligten. 

Das Gesetz gegen Gaffer: Alles zum Paragraphen 201a 

Gaffer können bei Unfällen zu einem echten Problem werden. Nicht nur verlangsamt sich der Verkehr und Staus entstehen, wenn vorbeifahrende Autofahrer die Geschwindigkeit reduzieren – mitunter behindern sie dadurch auch Rettungskräfte und gefährden Menschenleben. Das Gesetz gegen Gaffer soll derartigem Verhalten einen Riegel vorschieben. 

Das Gaffer-Gesetz: Knipsen und Filmen beim Unfall ist eine Straftat 

Polizei, Notärzte und Feuerwehr beklagen das Verhalten von Schaulustigen und Gaffern bei einem Unfall schon seit Jahren. Verletzte seien schneller auf Youtube zu sehen als auf dem OP-Tisch, heißt es von Seiten der Polizei überspitzt. Beamte sind es leid, immer wieder an die Vernunft der Bevölkerung zu appellieren und die Menschen sanft zu ermahnen. In Einzelfällen wurden Gaffer bereits vor der Einführung des Gesetzes festgenommen, weil sie sich nicht davon abbringen lassen wollten, Unfälle zu filmen und teilweise sogar ausfallend gegenüber Beamten wurden. Gewöhnliche Störungen, die etwa durch langsames Fahren entstanden, blieben hingegen straffrei. 

Paragraph 201a verbietet nun das Anfertigen und Verbreiten von Aufnahmen hilfloser lebender Menschen. Durch das Gesetz gegen Gaffer wird der Persönlichkeitsschutz für verstorbene Unfallopfer gestärkt. Gleichzeitig soll neugieriges oder gar rücksichtsloses Verhalten am Unfallort nicht mehr ohne Folgen für die Verursacher bleiben. 

Konkret müssen Personen mit Konsequenzen rechnen, deren Handlungen folgende Tatbestände erfüllen: 

• Sie fertigen unbefugt eine Bildaufnahme an, die die Hilflosigkeit eines Menschen zur Schau stellt. 
• Sie gebrauchen die hergestellte Bildaufnahme oder machen sie einer dritten Person zugänglich. 
• Sie machen die unbefugt hergestellte Aufnahme einer dritten Person zugänglich und verletzen dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person. 

Bei Verstößen gegen das Anti-Gaffer-Gesetz müssen die Täter nicht nur mitunter hohe Geldstrafen zahlen, sondern auch mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen. Polizisten haben außerdem die Möglichkeit, Gaffern bei einem Unfall das Smartphone wegzunehmen und Platzverweise auszusprechen. 

• Welche Strafen erwarten Gaffer? 
• Im Bußgeldkatalog finden sich folgende Richtwerte für Gaffer-Bußgelder: 
• Befahren des Seitenstreifens der Autobahn, wenn dadurch Hilfskräfte behindert werden: 20 € 
• Parken auf dem Seitenstreifen der Autobahn, wenn dadurch Hilfskräfte behindert werden: 25 € 
• „Gaffen“ als Ordnungswidrigkeit: 20 € bis 1.000 €
•  Fotografieren oder Filmen bei Unfällen: Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren 

Teilweise erfüllen Gaffer außerdem den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung. Gemäß dem Paragraphen 323c des Strafgesetzbuches besteht eine Pflicht zur ersten Hilfe. Sie müssen Unfallopfern also helfen, wenn dies zumutbar und erforderlich ist. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, weil Sie etwa mit Filmen beschäftigt sind, kann eine Geldstrafe sowie Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr ausgesprochen werden. Dies gilt allerdings nicht erst seit Erlass des Gesetzes gegen Gaffer.