Koalitionsvertrag: Das ist für den Güterverkehr wichtig

Quelle: www.verkehrsrundschau-plus.de

Die künftige Ampel-Regierung hat am 24. November ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Die Kernpunkte für Unternehmen des Güterverkehrs im Überblick.

Berlin. SPD, Grüne und FDP haben heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin enthalten sind auch wichtige Informationen für Unternehmen aus Spedition, Transport und Logistik. Nachfolgend die wichtigsten Punkte. 

Straßengüterverkehr

Die Ampelkoalition will eine Reform der Lkw-Maut. Wie es in Vertrag heißt, soll 2023 eine „CO2-Differenzierung“ der Lkw-Maut vorgenommen werden. Der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden - unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Weiter heißt es: „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Derzeit gilt die Lkw-Maut in Deutschland auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

Außerdem wollen die Ampelparteien regionale Güterverkehrskonzepte sowie emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs fördern. Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten soll erleichtert werden. Die Kontrollbehörden wolle man stärken und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen sollen ausgebaut und telematisch optimiert werden. „Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen“, schreiben SPD, FDP und Grüne.

Darüber hinaus wollen die Parteien erreichen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen wollen sie bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur generell müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden, heißt es.

Stellungnahme AVB:

Natürlich haben wir von AVB uns den kompletten Koalitionsvertrag hinsichtlich des Themas Verkehr durchgelesen. Viel Neues haben wir nicht gefunden, eigentlich gar nichts. Viele Floskeln, viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes. Und das die Schiene gestärkt werden soll, das hört sich der Autor dieser Zeilen schon seit 30 Jahren an, verändert hat sich wenig bis nichts. 

Es bleibt also abzuwarten, was der neue Verkehrsminister so für Ideen mitbringt und wo er wie seine Schwerpunkte setzt.