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Betriebsleiter
Gesetzliche Grundlagen
Informationen zum Beruf des Betriebsleiters, der Betriebsleiterin im Bereich Straßenpersonenverkehr (speziell Taxi-/Mietwagenverkehr)

Die geschäftsmäßige Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit PKW bis zu 8 Fahrgästen wird in Taxi- oder Mietwagenverkehr unterschieden.

Wer sich in diesen Geschäftsfeldern selbstständig machen will, muss eine Genehmigung haben. 

Taxi- und Mietwagenunternehmer unterscheiden sich hinsichtlich der einzuhaltenden, bzw. gesetzlich vorgegebenen Pflichten.

Für den Taxiunternehmer gelten folgende Pflichten:
  • Betriebspflicht
  • Beförderungspflicht
  • Tarifpflicht

Für den Mietwagenunternehmer:
  • Rückkehrpflicht
  • Aufzeichnungspflicht

Aufgrund seiner Auflagen als Taxiunternehmer ist der Taxiverkehr Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Beide Verkehrsformen (Taxi u. Mietwagen) unterliegen speziellen Gesetzen und Verordnungen:
  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG),
  • Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen (BOKraft),
  • (örtliche Taxiordnung und Taxitarifverordnung gilt nur für Taxi) sowie
  • der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).

Voraussetzung für beide Verkehre ist aufgrund des PBefG, die Erteilung einer Genehmigung nach § 47 für den Taxiverkehr bzw. § 49 für den Mietwagenverkehr. Um diese Erlaubnis von der Verkehrsbehörde zu bekommen, müssen vom Unternehmer drei Bedingungen nach der Berufszugangsverordnung erfüllt werden:
  • persönliche Zuverlässigkeit
  • finanzielle Leistungsfähigkeit 
  • fachliche Kenntnisse 



Ebenso weisen wir auf die entsprechenden Gesetzestexte hin, die wir Ihnen als Download zur Verfügung stellen.

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