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Mir ist bekannt, dass im Rahmen der Übermittlung der erfassten Daten bzgl. der Benutzeraktivitäten Daten durch die Google LLC ggf. an die Muttergesellschaft in den USA übermittelt werden, wobei aktuell ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nicht vorhanden ist und auch andere geeignete Garantien für eine sichere Datenübermittlung nicht bestehen, so dass eine derartige Übermittlung mit Risiken verbunden wäre. Insbesondere ist mir bekannt dass die Daten dem Zugriff der US-Behörden, inkl. Sicherheitsbehörden, ausgesetzt sein könnten.

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Die Niederlassung
Verkehrsleiter Omnibusverkehr
Verkehrsleiter Omnibusverkehr

Anforderungen an eine Niederlassung

Um den Scheintatbestand von Niederlassungen durch sogenannte „Briefkastenfirmen“ einzudämmen, wurden die Anforderungen an Niederlassungen konkret gefasst.

Unternehmen müssen im Staat der Niederlassung über Räumlichkeiten verfügen, in denen die wichtigsten Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden, insbesondere Außerdem muss die Niederlassung nach Erhalt der Zulassung über ein oder mehrere Fahrzeuge verfügen, die sein Eigentum oder, aufgrund eines sonstigen Rechts in seinem Besitz sind sowie in dem betreffenden Staat zugelassen sind oder auf andere Art entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates in Betrieb genommen werden.

Kurz gesagt: Der Betriebssitz eines Unternehmens stellt den „Mittelpunkt der unternehmerischen Tätigkeit“ dar.
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